Täglich schließen wir Verträge, zahlen unsere Miete, Steuern und Rechnungen. Die Zahlung an sich stellt eine Selbstverständlichkeit dar im Sinne des Rechtsgrundsatzes „pacta sunt servanda“ ("Verträge sind einzuhalten"). Demnach hat ein jeder auch ein Anrecht auf die Zahlung bzw. Einhaltung dieses rechtlichen Grundsatzes. Allerdings gibt es eine Zeitperiode,...

Ein gewerblicher Verkäufer muss beim Verkauf über eBay eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen, die sich aus unterschiedlichen Gesetzen ergeben und die den Kunden schützen sollen, wenn er in geschäftlichen Kontakt mit einem Unternehmer tritt. Dabei kommt es zu zahlreichen Überschneidungen. Zunächst ist die sog. Preisangabenverordnung (PAngV) zu bea...

Die Angabe der Händlereigenschaft dient im Allgemeinen dazu, eine Täuschung der möglichen Kunden insoweit zu verhindern, als dass sie davon ausgehen, es mit einem unter Umständen günstigeren Privatangebot zu tun zu haben. Fehlt die Angabe, können andere Konkurrenten benachteiligt werden. So ist zum Beispiel im Bereich von Kleinanzeigen in Tageszeitungen die...

Verkaufsagenten verkaufen im Auftrag anderer Personen, die selbst keine Zeit, Lust oder Möglichkeit haben, dies über die eBay-Plattform zu tun. Auch wird die Erfahrung der Verkaufsagenten genutzt, um den Umsatz zu erhöhen. EBay stellt dazu inzwischen eine Infrastruktur speziell für Verkaufsagenten zur Verfügung, wo ein Verzeichnis der Verkaufsagenten geführ...

Spaßbieter bieten auf Waren, ohne wirklich an dem Geschäft interessiert zu sein; daher wird auch eine gütliche Einigung in der Regel keinen Erfolg haben. Grundsätzlich ist es möglich, die Erfüllung des Kaufvertrages gerichtlich durchzusetzen; dieser ist wirksam, auch wenn der Käufer nur scherzhalber sein "Gebot" abgegeben hat. Allerdings wird es vielfach gün...

Für die Eröffnung eines eBay-shops gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für alle anderen Unternehmen. Wer einen eBay-Shop eröffnet, handelt im Normalfall gewerblich. Daher ist zunächst bei der dafür zuständigen Behörde, für gewöhnlich bei der Gemeinde ansässig, ein Gewerbe anzumelden. Hier werden auch sonstige Voraussetzungen geprüft, beispielsweise das...

Als Privatverkäufer ist man nicht verpflichtet, dem Käufer eine Rechnung auszustellen; ihre eigentliche Bedeutung erlangt sie für gewerbliche Verkäufer, die anhand der Rechnung die Mehrwertsteuer ausweisen, für die sie vorsteuerabzugsberechtigt sind. Gewerbliche Verkäufer sind demgegenüber auch als Unternehmer in bestimmten Fällen verpflichtet, eine Rechnung...

Unabhängig, ob privater oder gewerblicher Verkäufer, der Abschluss des Kaufvertrags verpflichtet den Verkäufer zur Übereignung der Sache frei von Mängeln. Daher muss im Grundsatz jeder Verkäufer die gesetzliche Mängelgewährleistung bieten, d. h. im Fall eines Mangels entweder eine neue Sache liefern oder den Gegenstand reparieren. Werden diese Pflichten nich...

Eine Mängelgewährleistung ist gesetzlich vorgesehen sowohl für neue Artikel als auch für Gebrauchtwaren. Als Privatverkäufer können hier jedoch umfangreiche Abweichungen getroffen werden, so dass die Mängelgewährleistung in großem Maßstab abbedungen werden kann. Als gewerblicher Verkäufer ist eine solche Abweichung jedoch nur eingeschränkt möglich; bei eine...

Nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln trägt der Käufer beim Versendungskauf ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die Sache an eine zuverlässige Transportperson übergeben hat, das Risiko, dass die Sache zufällig "untergeht", d. h. zerstört wird oder anderweitig beeinträchtigt wird (Landgericht Berlin, 01.10.2003, Az.: 18 O 117/03). Anders verhält es ...

Grundsätzlich muss auch Ware mit niedrigem Höchstgebot herausgegeben werden. Gerade darin liegt für viele Nutzer der Reiz der Idee "eBay", nämlich auch ein unverhofft günstiges Schnäppchen zu erwerben. Und auch die Rechtsprechung ist der Meinung, dass ein sehr günstiger Kauf grundsätzlich nicht dazu berechtigt, die Ware zurückzuhalten (Amtsgericht München, 0...

Grundsätzlich darf Markenware mit Genehmigung des Herstellers verkauft werden; allerdings ist streng darauf zu achten, dass Urheber- und Markenrechte nach dem Urheber- oder Markengesetz nicht verletzt werden. Daher muss sichergestellt werden, dass der Hersteller auch mit der Nutzung der Marke einverstanden ist. Dies wird in der Praxis dadurch erreicht, dass...

Grundsätzlich kann bis zu den gesetzlichen Grenzen der Sittenwidrigkeit jede Sache verkauft werden, unabhängig davon, ob sie dem Verkäufer gehört. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer lediglich dazu, dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaffen; kann er dies dann nicht, macht er sich unter Umständen lediglich schadenersatzpflichtig und der Kaufp...

Die Idee des "Hochbietens" eines selbst eingestellten Angebots durch Freunde und Bekannte oder auch mit Hilfe eines eigenen Zweitaccounts ist wohl so alt wie die Internetauktionshäuser. Zwar wird damit der eigene Gewinn unter Umständen gesteigert; die eigentlichen "Bieter" werden jedoch benachteiligt. Deshalb sieht eBay selbst ein Verbot des Bietens auf das...

Die Idee des "Hochbietens" eines selbst eingestellten Angebots durch Freunde und Bekannte oder auch mit Hilfe eines eigenen Zweitaccounts ist wohl so alt wie die Internetauktionshäuser. Zwar wird damit der eigene Gewinn unter Umständen gesteigert; die eigentlichen "Bieter" werden jedoch benachteiligt. Deshalb sieht eBay selbst ein Verbot des Bietens auf das...

Ist die Ware noch nicht abgesendet, befindet sich der Verkäufer in der vorteilhaften Situation, dass er sein Druckmittel, die verkaufte Ware, noch nicht verloren hat. Da die meisten eBay-Auktionen Zahlung per Vorkasse vorsehen, kann der Verkäufer die Bezahlung abwarten, der Käufer ist vorleistungspflichtig. Will der Verkäufer nicht weiter in dieser Schwebes...

Üblich ist bei eBay die Zahlung per Vorkasse oder über paypal - dies ist ein eBay-eigenes Zahlungssystem, bei dem der Käufer zunächst das Geld auf das paypal-Treuhandkonto auszahlt und dieses erst bei Lieferung der Ware an den Verkäufer weitergeleitet wird. Auch bei einer Lieferung per Nachnahme tauchen keine Probleme auf, der Käufer bekommt die Ware ja erst...

Grundsätzlich können Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch im Rahmen von eBay verwendet werden. Es sind jedoch an die wirksame Einbeziehung einige Anforderungen zu stellen; der Käufer muss explizit auf die AGB und deren Regelungen hingewiesen werden. Er muss Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. Außerdem ist stets darauf zu achten, dass auch wirksame AGB...

Wer nur gelegentlich als Privatperson in geringem Umfang über eBay Handel treibt, gilt selbst als Verbraucher und muss dementsprechend seinem Kunden kein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Daher muss er den Kunden auch nicht darüber belehren. Dagegen verhält es sich bei gewerblichen Händlern anders: wer als Unternehmer tätig wird, nutzt eBay als Fern...

Um Schadensersatzansprüche und sonstige Probleme zu vermeiden, ist es natürlich unabdingbar, bereits bei der Artikelbeschreibung einem möglichen Kunden keine falschen Tatsachen vorzutäuschen, sondern den Artikel so darzustellen, wie er auch wirklich ist. Denn aus einer inhaltlich falschen oder auch unvollständigen Artikelbeschreibung können sich Ansprüche un...