Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.02.1998 - 2Z BR 135/97)

Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1:2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 27.08.2010 - 6 L 857/10.MZ)

Die Entscheidung der Kommission, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich gebilligt werden, ist gültig. Diese Maßnahmen stellen kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar, sondern eine bloße Änderung der betreffenden Flugwege. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

(EuGH, Urteil vom 09.09.2010 - T-3019/05)

Auch Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form der so genannten „Auslöse“ stellen grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen dar. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

(Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.09.2010 - S 36 AS 5042/08)

Ein Zivildienstleistender kann wegen Studienbeginns zum anstehenden Wintersemester vorzeitig den Zivildienst beenden, wenn die vollständige Ableistung des Zivildienstes eine Wartezeit von weiteren neuen Monaten bis zum nächstmöglichen Studienbeginn zur Folge hätte. Eine solche Wartezeit würde eine besondere Härte darstellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 - 7 L 1010/10.KO)

Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

(BFH, Urteil vom 17.06.2010 - VI R 50/09)

Da die Kommission die Anführerrolle des Unternehmens Deltafina in einem Kartell nicht nachweisen konnte, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herabgesetzt.

(EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - T-29/05)

Eine Kundin, die sich nach einer unsachgemäßen Dauerwellenbehandlung die Haare kurz schneiden lassen muss, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.05.1994 - 510 C 705/94)

Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R)

Den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) steht im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main zurück, die sowohl die Telekom als auch einige der ehemaligen Aktionäre der T-Online eingelegt hatten.

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2010 - 5 W 57/09)

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II sind unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

(BVerfG, Beschluss vom 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08)

Die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Klage der Inhaberin eines Goldschmiedebetriebs abgewiesen.

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.09.2010 - 5 K 244/10.TR)

Das deutsche Glücksspielmonopol ist unwirksam und ab sofort ungültig. Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

(EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-409/06, C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, C-46/08)

Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (so genannte Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.

(BFH, Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 33/07)

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen in der Regel keinen Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG dar. Derartige Essenszuschüsse seien vielmehr als steuerbare Einnahmen der Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein ist nur dann als Sachbezug i.S. von § 8 Abs....

(Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L))

Eine Ehe, bei der einer der Ehepartner schwer krank ist, kann nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde wegen der Erkrankung aufgehoben werden, sofern kein Zweifel an der für die Eheschließung notwendigen Geschäftsfähigkeit besteht. Das Grundgesetz garantiert jedem die Freiheit zur Eheschließung. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

(Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2010 - 13 UF 55/09)

Die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld.

(Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.07.2010 - 16 O 74/10)

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.09.2010 - 6 A 2077/08, 6 A 3164/08, 6 A 3249/08, 6 A 2144/08)

Ein so genannter Stoffbesitzer der in einer Abfindungsbrennerei Obst brennt, muss nachweisen können, dass die von ihm zum Brennen angemeldeten Rohstoffe selbstgewonnen sind. Ansonsten ist er zur Abgabe von Brandweinsteuer verpflichtet. Obst ist nur dann als selbstgewonnener Rohstoff anzusehen, wenn sich der Pachtvertrag nicht nur auf die Obstbäume sondern auch auf das Grundstück bezieht. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2010 - 11 K 78/06)

Die Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz ist nicht verfassungswidrig. Die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten ist nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da eine Ungleichbehandlung...

(BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06)