Die nach dem Verwandtschaftsgrad gestaffelten persönlichen Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen lassen sich nur einmal in zehn Jahren nutzen. Darüber hinaus werden Geschenke und Nachlässe inner

Nach harten Wintermonaten bilden sich auf den Straßen häufig große Schlaglöcher. Wer diese zu schnell durchfährt, kann leicht sein Auto ernsthaft beschädigen. Radkappen oder Auspuffteile können so leicht beschädigt werden. Findige Autofahrer können leicht auf die Idee kommen, die Stadt für diese Schäden verantwortlich zu machen.

Stadt hat Verke...

Ein Kosovare kann sich für sein eigenes Aufenthaltsrecht nicht auf EU-Freuzügigkeitsrechte seiner rumänischen Ehefrau berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

(Bayerischer VerfGH, Beschluss vom 19.02.2010 - 10 ZB 09.2584)

Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

(VG Neustadt, Urteil vom 18.01.2010 - 3 K 642/09.NW)

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.

(BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08)

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.”-Zusatz enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 144/09)

Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

(VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ)

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 52/09)

Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

(BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 56/08)

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09)

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 U 613/09)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 02.03.2010 - 6 A 1684/08)

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor.

(Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, 380/08)

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09)

Eine deutsche Staatsangehörige kann nicht von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, gegen Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.

(BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08)

Ein Amtsrichter hat keinen Anspruch auf weitergehende Beschäftigung über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010 - 13 K 6883/09)

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte.

(VG Köln, Beschluss vom 08.03.2010 - 21 L 1851/09)

Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 08.03.2010 - 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837)

Das Kammergericht Berlin hat ein Antrag auf Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das "Maison de France" abgelehnt.

(KG Berlin, Beschluss vom 05.03.2010 - 18 W 2/10)

Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von 5 Prozent angemessen. Allerdings werden diese Minderungen nicht zusammengerechnet, sofern der Mietgebrauch schon durch einen Minderungsgrund beeinträchtigt ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

(AG München, Urteil vom 23.11.2009 - 412 C 32850/08)