Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden und die Sache deshalb an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

(BVerwG, Urteil vom 20.10.2021 - BVerwG 6 C 13.20)

Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatz­steuer­befreiung für Vermittlungs­leistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen.

(FinG Hannover, Urteil vom 19.08.2021 - 11 K 190/19)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 über die für die
Untern­ehmens­besteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.

(BFH, Urteil vom 18.05.2021 - I R 4/17)

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben.

(OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.2021 - 4 KN 292/16, 4 KN 174/17 und 4 KN 190/17)

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.

(BFH, Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18, IX R 21/18)

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen.

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2021 - 12 Ta 1310/21)

Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe drei Jahren Haft bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

(BGH, Beschluss vom 06.10.2021 - 1 StR 330/21)

Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteils des Landgerichts Frankenthal bestätigt.

(BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - 4 StR 19/20)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzu­schätzungs­betrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre.

(FinG Münster, Urteil vom 14.09.2021 - 2 K 1155/19 G,F)

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der Angeklagte A. K. muss lebenslang und der Angeklagte H. A. für 8 Jahren und sechs Monaten ins Gefängnis.

(BGH, Beschluss vom 10.08.2021 - 3 StR 394/20)

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundes­sozial­gerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden.

(BSG, Beschluss vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R)

Der s Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

(BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungs­schutz­gesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundes­verfassungs­gericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung...

(BVerfG, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 BvR 781/21)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozial­versicherungs­pflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.

(FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 - 4 K 4206/18)

Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 14.10.2021 - 8 AZR 96/20)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familien­gerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde.

(BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit siebzehn Wohnungen abgewiesen.

(VG Trier, Urteil vom 22.09.2021 - 5 K 760/21.TR)

Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Klein­garten­parzellen verurteilt.

(AG Hannover, Urteil vom 15.10.2021 - 548 C 2891/21)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungs­rechtlichen Bedenken bestehen.

(FinG Münster, Urteil vom 22.07.2021 - 10 K 1707/20 E.G)

Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie fortzusetzen.

(AG München, Urteil vom 05.08.2021 - 851 Ls 262 Js 174771/20)