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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 43 min 28 sec

BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig (15.04.2021)

2 hours 43 min ago
Das Bundes­verfassungs­gericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungs­zuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung...

(BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20 und 2 BvL 4/20)
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Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona (15.04.2021)

2 hours 43 min ago
Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 - 2-13 T 7/21)
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Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch dar (15.04.2021)

5 hours 43 min ago
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen einer Wohn­gebäude­versicherung dar. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden.

(LG Bamberg, Urteil vom 18.03.2021 - 41 O 301/20 Ver)
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Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel (15.04.2021)

5 hours 43 min ago
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Anders hatte zuvor die 26. Kammer des Gerichts im Einzelfall eines anderen Kletterparks die Betriebsuntersagung für rechtmäßig erachtet.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2021 - 29 L 705/21)
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Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen (15.04.2021)

5 hours 43 min ago
Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/20)
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Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen (15.04.2021)

5 hours 43 min ago
Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage aufgegeben worden war. Hierzu sollte auch gehören, das Verlassen der Anlage durch alle Nutzer innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten sicherzustellen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021 - 10 B 2057/20)
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Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen (15.04.2021)

7 hours 43 min ago
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Klagen des Bundes­innen­ministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit (BfDI) stattgegeben.

(VG Köln, Urteil vom 18.03.2021 - 13 K 1189/20 , 13 K 1190/20)
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Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos (14.04.2021)

14.04.2021 - 17:10
Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war.

(VG Koblenz, Beschluss vom 12.04.2021 - 3 L 313/21.KO)
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VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn (14.04.2021)

14.04.2021 - 15:10
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.

(VG Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2021 - 4 B 105/21, 4 B 107/21, 4 B 116/21)
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Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung (14.04.2021)

14.04.2021 - 15:10
Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.03.2021 - 8 B 6/21)
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Nutzungs­ausfall­entschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers (14.04.2021)

14.04.2021 - 13:10
Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungs­ausfall­entschädigung und kommt es wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw, so geht dies zu Lasten des Unfallverursachers. Es stellt keinen Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht dar, wenn es der Unfallgeschädigte unterlässt, bei anderen Werkstätten nach der Verfügbarkeit...

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021 - 1 U 77/20)
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Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen (14.04.2021)

14.04.2021 - 13:10
Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.04.2021 - 20 NE 21.926)
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Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens (14.04.2021)

14.04.2021 - 13:10
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomie­veranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab.

(AG München, Urteil vom 29.09.2020 - 154 C 6021/20 )
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BVerfG-Vorlage zur Verfassungs­mäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente (14.04.2021)

14.04.2021 - 13:10
Die Regelung des Contergan­stiftungs­gesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapital­entschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG) verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen...

(BVerwG, Beschluss vom 13.03.2021 - 5 C 2.20)
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BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen (14.04.2021)

14.04.2021 - 11:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebührenumfasst.

(BGH, Urteil vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20)
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Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis (13.04.2021)

13.04.2021 - 16:10
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt worden war, angeordnet.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2021 - 5 L 919/21)
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Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz (13.04.2021)

13.04.2021 - 16:10
Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden.

(Arbeitsgericht Bautzen, Urteil vom 17.03.2021 - 3 Ca 3145/20)
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Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit (13.04.2021)

13.04.2021 - 13:10
Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. Unerheblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, dass der Anwalt nur in erster Instanz tätig war und die verwandte Richterin im Berufungsverfahren tätig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 U 1810/20)
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Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen (13.04.2021)

13.04.2021 - 13:10
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 B 50/21)
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Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden (13.04.2021)

13.04.2021 - 13:10
Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 B 10081/21.OVG)
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