Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellen­aus­schreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechter­sensiblen und diskriminierungs­freien Sprache. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21)

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde des Kindesvaters, der sich die Anordnung des Wechselmodells vorstellte, zurück.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2021 - 3 UF 144/20)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertages­einrichtung nachzuweisen.

(VG Göttingen, Beschluss vom 22.07.2021 - 2 B 122/21)

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflicht­teils­anspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit...

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021 - 8 O 308/20)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt.

(VG Kassel, Beschluss vom 21.07.2021 - 6 L 1354/21.KS)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organ­streit­verfahren verworfen.

(BVerfG, Beschluss vom 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organ­streit­verfahren verworfen.

(BVerfG, Beschluss vom 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Be­schleunigungs­streifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das Wort "Vorfahrt" in der Vorschrift leitet sich nicht aus einer Bewegung ab, sondern aus einem "Vorrecht". Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 23.06.2021 - 14 U 186/20)

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

(BFH, Beschluss vom 24.03.2021 - V R 35/18)

Unterbleibt die Rücksendung eines Mietgeräts, so setzt ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 281 BGB eine Fristsetzung voraus. Eine solche ist nur dann wirksam, wenn sie nach Vertragsende bzw. Fälligkeit der Rücksendepflicht erfolgt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

(AG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2021 - 3 C 22/21)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kinde­rgarten­beiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeit­geber­zuschüsse zu kürzen sind.

(BFH, Urteil vom 14.04.2021 - III R 30/20)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten...

(BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewähr­leistungs­rechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb...

(BGH, Urteil vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20)

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungs­pflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Ein von einer Verwaltungsbehörde erlaubtes Verhalten stellt selbst dann keine Irreführung nach § 5 UWG dar, wenn tatsächlich die Voraussetzungen...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2021 - 6 U 126/20)

Der BGH hat sein Urteil zum Schadens­ersatz­anspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet.

(BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 575/20)

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeld­auszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

(FinG Köln, Urteil vom 17.09.2020 - 10 K 308/19)

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unter­scheidungs­kräftig ist. Die hat das Gericht der Europäischen Union entschieden

(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.07.2021 - T-668/19)

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Land­schafts­schutz­gebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19. Februar 2018 gerichteten Normen­kontroll­anträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt.

(OVG Lüneburg, Urteil vom 20.07.2021 - 4 KN 257/18, 4 KN 35/19, 4 KN 56/19)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen.

(BGH, Urteil vom 20.07.2021 - II ZR 152/20)

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungs­pflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens.

(VG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2021 - 5 L 475/21.KO)