Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 9 min 31 sec
Investition der Mietsicherheit in Aktien: Mieter steht Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu (03.02.2023)
Wird mietvertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, so steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
(AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 - 203 C 199/21)
(AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 - 203 C 199/21)
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Bundes­gesundheits­ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung (03.02.2023)
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler.
(VG Köln, Urteil vom 19.01.2023 - 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21)
(VG Köln, Urteil vom 19.01.2023 - 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21)
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Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungs­gesellschaft (03.02.2023)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.
(BFH, Urteil vom 18.08.2023 - V R 49/19)
(BFH, Urteil vom 18.08.2023 - V R 49/19)
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Grundsätze der Arznei­mittel­zulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft (03.02.2023)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht.
(BSG, Urteil vom 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R)
(BSG, Urteil vom 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R)
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Urlaubsabgeltung bei tarifvertragliche Ausschlussfrist (03.02.2023)
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung...
(BAG, Urteil vom 31.01.2023 - 9 AZR 244/20)
(BAG, Urteil vom 31.01.2023 - 9 AZR 244/20)
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Aus Wohnung verwiesener Ehemann hat Anspruch auf Abholung persönlicher Gegenstände (02.02.2023)
Wird eine Ehemann wegen Gewalttaten aus der Ehewohnung verwiesen, so hat er einen Anspruch auf Abholung seiner persönlichen Gegenstände. Der Verweis auf die Möglichkeit der Abholung durch Dritte ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen entschieden.
(OVG Sachsen, Beschluss vom 03.12.2022 - 6 B 303/22)
(OVG Sachsen, Beschluss vom 03.12.2022 - 6 B 303/22)
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BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage (02.02.2023)
Erklärt der wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnungsmieter, er werde nicht ausziehen, wenn er keine Ersatzwohnung findet, so rechtfertigt dies eine vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung bestreitet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - VIII ZB 58/21)
(BGH, Beschluss vom 25.10.2022 - VIII ZB 58/21)
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Kartoffelbauer muss Nachbarn 80.000 Euro zahlen (02.02.2023)
Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel war zwar für...
(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.12.2022 - 8 O 66/21)
(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.12.2022 - 8 O 66/21)
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Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich (02.02.2023)
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich.
(VG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 14 L 387/22)
(VG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 14 L 387/22)
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Verjährung bei der Urlaubsabgeltung (02.02.2023)
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)...
(BAG, Urteil vom 01.01.2023 - 9 AZR 456/20)
(BAG, Urteil vom 01.01.2023 - 9 AZR 456/20)
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Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage (01.02.2023)
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2022 - 16 U 255/21)
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2022 - 16 U 255/21)
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DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen (01.02.2023)
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023 - 2-16 O 22/21)
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023 - 2-16 O 22/21)
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Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen (01.02.2023)
Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
(Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.11.2022 - 7 C 128/21)
(Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.11.2022 - 7 C 128/21)
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BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (01.02.2023)
Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21)
(BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21)
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Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen (01.02.2023)
Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.
(BVerwG, Urteil vom 25.01.2023 - 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21)
(BVerwG, Urteil vom 25.01.2023 - 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21)
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Niedersächsische Bau­aufsichts­behörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen (27.01.2023)
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat. Damit hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.
(OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22)
(OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22)
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Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (31.01.2023)
Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin einstweilig auszusetzen.
(BVerfG, Beschluss vom 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22)
(BVerfG, Beschluss vom 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22)
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Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte zu 40% angemessen (31.01.2023)
Als "angemessene" Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
(OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.2022 - 7 A 10774/21.OVG)
(OVG Koblenz, Urteil vom 08.12.2022 - 7 A 10774/21.OVG)
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Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ (31.01.2023)
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht entschieden.
(BVerwG, Urteil vom 25.01.2023 - 6 A 1.22)
(BVerwG, Urteil vom 25.01.2023 - 6 A 1.22)
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Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Einbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens (31.01.2023)
Der Einbruch eines Mieters in die über seine Wohnung gelegene, leerstehende Nachbarswohnung zwecks Klärung der Herkunft eines Wasserschadens begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
(LG Berlin, Beschluss vom 22.09.2022 - 66 S 162/22)
(LG Berlin, Beschluss vom 22.09.2022 - 66 S 162/22)
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