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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 22 min 16 sec

Putschversuch in der Türkei: Fluggesellschaft muss Entschädigung wegen Flugverspätung zahlen (14.05.2019)

14.05.2019 - 15:10
Ein Fluggast erhält wegen einer Flugverschiebung aufgrund des Putschversuchs in der Türkei im Juli 2016 eine Entschädigung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Besteht am Zielflughafen keine konkrete Gefahrenlage, liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

(AG Hannover, Urteil vom 10.03.2017 - 511 C 11408/16)
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11x geblitzt in 68 Minuten: Raser wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit verurteilt (14.05.2019)

14.05.2019 - 15:10
Ein Verkehrssünder ist vom Amtsgericht München zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt worden. Der Mann war in gut einer Stunde elf Mal geblitzt worden.

(AG München, Urteil vom 01.03.2019 - 953 OWi 435 Js 216208/18)
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Änderungsklauseln unwirksam: Bausparkasse darf während der Ansparphase keine Konto­führungs­gebühren verlangen (14.05.2019)

14.05.2019 - 13:10
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäfts­bedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt, unwirksam ist.

(OLG Celle, Hinweisverfügung vom 27.03.2019 - 3 U 3/19)
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Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten (14.05.2019)

14.05.2019 - 11:10
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig verboten bleibt. Das Ober­verwaltungs­gericht bestätigte damit eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.05.2019 - 12 ME 68/19)
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Anspruch auf Beihilfe für Psychotherapie besteht grundsätzlich nur nach vorherigem Anerkennungs­verfahren (13.05.2019)

13.05.2019 - 19:10
Psycho­therapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

(VG Koblenz, Urteil vom 26.04.2019 - 5 K 1127/18.KO)
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Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten (13.05.2019)

13.05.2019 - 17:10
Ist eine Mietwohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden, so besteht keine Pflicht zur Duldung des Einbaus vermieterseitiger Geräte. Ein Duldungsanspruch besteht für den Vermieter dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 31.01.2019 - 210 C 272/18)
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BGH: Keine arglistige Täuschung der Versicherung bei Nichtaufnahme von mündlichen Angaben des Ver­sicherungs­nehmers durch Ver­sicherungs­vertreter (13.05.2019)

13.05.2019 - 15:10
Macht der zukünftige Versicherungsnehmer gegenüber dem Ver­sicherungs­vertreter mündlich Angaben zu Vorerkrankungen und Arztbesuchen und nimmt dies der Ver­sicherungs­vertreter nicht in den Antrag auf, so liegt keine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - IV ZR 508/14)
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Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (13.05.2019)

13.05.2019 - 13:10
Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Die entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.

(AG München, Urteil vom 07.03.2019 - 432 C 21079/18)
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Verbraucher­darlehens­vertrag muss über Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung aufzuklären (13.05.2019)

13.05.2019 - 11:10
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Verbraucher­darlehens­vertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss. Dies bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären.

(LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2018 - 318 O 141/18)
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Kein Anspruch auf Nachzug für Eltern eines subsidiär schutzberechtigten Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit (10.05.2019)

10.05.2019 - 18:10
Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren.

(VG Berlin, Urteil vom 03.04.2019 - VG 38 K 26.18 V und VG 38 K 27.18 V (Urteil 29. März 2019))
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Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (10.05.2019)

10.05.2019 - 15:10
Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2019 - L 6 U 3979/18)
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Fahrgast versucht flüchtenden Schwarzfahrer aufzuhalten: Schwarzfahrer haftet für erhebliche Verletzungen des Fahrgastes aufgrund Zusammenpralls (10.05.2019)

10.05.2019 - 15:10
Stellt sich ein Fahrgast einen flüchtenden Schwarzfahrer entgegen und kommt es dadurch zu einem Zusammenprall, wobei sich der Fahrgast erheblich verletzt, so haftet dafür der Schwarzfahrer. Der Fahrgast muss sich aber ein erhebliches Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB anlasten lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2017 - 10 U 173/15)
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Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude (10.05.2019)

10.05.2019 - 15:10
Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein Warnschild aufgestellt war. Eine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist darin nicht zu sehen. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

(LG Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018 - 3 O 70/18)
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Verpassen des Anschlussflugs wegen Verspätung des Zubringerfluges begründet Anspruch auf Entschädigung (10.05.2019)

10.05.2019 - 13:10
Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für den Zubringer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden hervor.

(AG Dresden, Urteil vom 07.11.2018 - 105 C 1927/18)
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Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar (10.05.2019)

10.05.2019 - 11:10
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sogenannten Übungs­leiter­frei­betrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommen­steuer­gesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen.

(BFH, Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 17/16)
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Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden (09.05.2019)

09.05.2019 - 19:10
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundes­verwaltungs­gericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie 2008/115/EG auf das mit einer Aus­weisungs­entscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.

(BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - BVerwG 1 C 21.18)
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Fahrdienst eines ambulanten Reha­bilitations­zentrums benötigt personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung (09.05.2019)

09.05.2019 - 19:10
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Reha­bilitations­ein­richtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personen­beförderungs­gesetz genehmigungs­pflichtig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

(BVerwG, Urteil vom 08.05.2019 - BVerwG 10 C 1.19)
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Lehrer können Aufwendungen für Therapiehund anteilig als Werbungskosten geltend machen (03.05.2019)

09.05.2019 - 19:10
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können.

(FinG Münster, Urteil vom 14.03.2019 - 10 K 2852/18 E)
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Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken (09.05.2019)

09.05.2019 - 17:10
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 - 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. Im Falle eines Sturzes spreche bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen sei.

(AG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2019 - 19 C 7391/18)
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BFH: Kein Kindergeldanspruch für Zweitausbildung bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nach Abschluss der Erstausbildung (09.05.2019)

09.05.2019 - 17:10
Ein Anspruch auf Kindergeld für eine Zweitausbildung besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) nicht, wenn das Kind nach dem Abschluss der Erstausbildung eine Vollzeittätigkeit aufnimmt und erst mehr als ein Jahr später die Zweitausbildung aufnimmt. In diesem Fall besteht eine zeitliche Zäsur zwischen den Ausbildungen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

(BFH, Urteil vom 11.04.2018 - III R 18/17)
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