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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 53 min 43 sec

Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor (26.05.2020)

26.05.2020 - 15:10
Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Denn dieser Sachverhalt deutet nach dem Stand der Wissenschaft daraufhin, dass zwischen dem eingeräumten Konsum und der Blutentnahme ein weitere Konsumakt stattgefunden haben muss. Dies...

(Hessischer VGH, Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 1543/18)
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SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet (26.05.2020)

26.05.2020 - 13:10
Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.

(Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B)
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"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung (26.05.2020)

26.05.2020 - 13:10
Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen (Aktenzeichen: B 13 R 9/19 R).

(BSG, Beschluss vom 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R)
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Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig (26.05.2020)

26.05.2020 - 11:10
Das Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundes­nachrichten­dienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungs­grundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikations­geheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt....

(BVerfG, Urteil vom 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17 )
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BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich (25.05.2020)

25.05.2020 - 19:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

(BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 2528/19)
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BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes (25.05.2020)

25.05.2020 - 17:10
Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der Identität der Tagespflegeperson in Kenntnis gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

(BSG, Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R)
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Rund­funk­beitrags­pflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte (25.05.2020)

25.05.2020 - 15:10
Wird für eine Betriebsstätte bereits die Rund­funk­beitrags­pflicht gezahlt, so besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel höhere Rund­funk­beitrags­pflicht für die Wohnung bleibt bestehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2020 - OVG 11 S 39/20)
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Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein (25.05.2020)

25.05.2020 - 15:10
Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats...

(BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 - 5 P 3.19)
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Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde (25.05.2020)

25.05.2020 - 13:10
Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss.

(VG Mainz, Urteil vom 06.05.2020 - 3 K 532/19.MZ)
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Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig (25.05.2020)

25.05.2020 - 13:10
Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil solche Geldleistungen nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungs­leistungen anzusehen sind.

(FinG Hannover, Urteil vom 14.04.2020 - 9 K 21/19)
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Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen (25.05.2020)

25.05.2020 - 13:10
Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss.

(Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER)
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Asylibewerbeleistungen ohne Einschränkungen (25.05.2020)

25.05.2020 - 11:10
Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss.

(Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER)
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Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein (22.05.2020)

22.05.2020 - 15:10
Der auf einem Flugblatt verwendete Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.03.2020 - 10 CS 20.465)
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In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus (22.05.2020)

22.05.2020 - 15:10
Wird in einer Teilungserklärung für eine Teil­eigentums­einheit der Zweck als "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt, schließt dies die Nutzung als Gastronomie aus. Die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 16.01.2019 - 55 S 46/18 WEG)
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Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen (22.05.2020)

22.05.2020 - 13:10
Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, vom 20.05.2020 - VG 14 L 97.20)
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Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab (22.05.2020)

22.05.2020 - 13:10
Das Bundes­verfassungs­gerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschafts­einrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten

(BVerfG, Beschluss vom 11.05.2020 - 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20)
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Kein Anspruch auf SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass (22.05.2020)

22.05.2020 - 11:10
Das Landessozialamt Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben.

(Landessozialgericht Essen, Urteil vom 16.03.2020 - L 20 SO 397/19)
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Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung (20.05.2020)

20.05.2020 - 17:10
Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Recht­schutz­verfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungs­untersagungen hinsichtlich von Ferienwohnungen bestätigt.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, vom 19.05.2020 - 8 B 9/20 & 8 B 8/20)
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Corona-Pandemie: Sonnenstudios dürfen wieder öffnen (20.05.2020)

20.05.2020 - 15:10
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen. Sie seien nicht als private Sportanlagen oder als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Corona-Verordnung ("Niedersächsische Verordnung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus") anzusehen, die nach den Regelungen der Verordnung zu schließen sind.

(VG Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2020 - 4 B 154/20 & 4 B 155/20)
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Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden (20.05.2020)

20.05.2020 - 15:10
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.

(FinG Münster, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 V 1286/20 AO)
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