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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 54 min 12 sec

Kinderlärm ist als Ausdruck selbst­verständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen (15.07.2019)

15.07.2019 - 11:10
Das Amtsgericht München hat die Klage von Nachbarn auf Unterlassung von Ruhestörungen abgewiesen und darauf hingewiesen, dass "Gepolter" und "Getrampel" von Kindern aus der darüber liegenden Wohnung hinzunehmen ist.

(AG München, Urteil vom 23.05.2017 - 283 C 1132/17)
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Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religions­zu­gehörig­keit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran (12.07.2019)

12.07.2019 - 19:10
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religions­zu­gehörig­keit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18)
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Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam (12.07.2019)

12.07.2019 - 17:10
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt. Sie ist daher unwirksam.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019 - 2 U 1260/17)
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Solvenz des Unfallgeschädigten spricht gegen Unfallmanipulation (12.07.2019)

12.07.2019 - 17:10
Ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unfallgeschädigten ausgezeichnet, so spricht dies gegen eine Unfallmanipulation. In diesem Fall besteht kein Motiv für die Einwilligung in die Beschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

(OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16)
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Absperrventil nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst (12.07.2019)

12.07.2019 - 15:10
Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Klein­reparatur­klausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.

(AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.02.2019 - 104 C 843/18)
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OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs (12.07.2019)

12.07.2019 - 13:10
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

(OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019 - 6 U 234/18)
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Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebens­mittel­kontroll­berichten (12.07.2019)

12.07.2019 - 11:10
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, dass Lebens­mittel­kontroll­berichten bei festgestellten Beanstandungen herausgegeben werden. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen.

(VG München, Beschluss vom 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389)
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Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung (11.07.2019)

11.07.2019 - 17:10
Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der...

(EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - C-502/18)
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Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feue­rwehr­angehörigen aus dem Dienst (11.07.2019)

11.07.2019 - 17:10
Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feue­rwehr­angehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.

(VG Trier, Urteil vom 18.04.2019 - 3 K 5849/18.TR)
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Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen rechtmäßig (11.07.2019)

11.07.2019 - 15:10
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

(BFH, Urteil vom 20.02.2019 - X R 28/17)
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Entzug der Waffenbesitzkarte für Sportschützen gerechtfertigt (11.07.2019)

11.07.2019 - 13:10
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen (sechs Kurzwaffen, eine Repetierflinte und ein Wechselsystem) widerrufen wurden.

(VG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2019 - 5 K 1357/16.DA)
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Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (11.07.2019)

11.07.2019 - 11:10
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann hingegen nicht berücksichtigt werden.

(Sächsisches LSG, Urteil vom 18.06.2019 - L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17)
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Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen (10.07.2019)

10.07.2019 - 19:10
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikations­mittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

(EuGH, Urteil vom 10.07.2019 - C-649/17)
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Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luft­fahrt­unter­nehmen fordern (10.07.2019)

10.07.2019 - 17:10
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim Luft­fahrt­unter­nehmen beanspruchen können. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luft­fahrt­unter­nehmens zu führen.

(EuGH, Urteil vom 10.07.2019 - C-163/18)
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Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür (10.07.2019)

10.07.2019 - 17:10
Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Sowohl mit dem Einfahren eines Pkw in einer Parklücke als auch mit dem Öffnen einer Beifahrertür muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.

(Landgericht Amberg, Urteil vom 19.07.2017 - 24 S 77/17)
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Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen (10.07.2019)

10.07.2019 - 15:10
Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

(AG Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019 - 9 C 1106/18)
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Hahn statt Huhn erworben - Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt (10.07.2019)

10.07.2019 - 13:10
Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Zwergseidenhenne rückabgewickelt werden kann, wenn sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellt, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn ist.

(AG Coburg, Urteil vom 03.06.2019 - 11 C 265/19)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald (10.07.2019)

10.07.2019 - 11:10
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel an.

(OLG Köln, Beschluss vom 23.05.2019 - 1 U 12/19)
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Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar (09.07.2019)

09.07.2019 - 19:10
Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeits­über­schreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar ist.

(VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17)
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Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von Gefäßschäden (09.07.2019)

09.07.2019 - 17:10
Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg.

(VG Köln, Urteil vom 28.05.2019 - 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17)
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