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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 15 min 44 sec

Neubau muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen (07.08.2019)

07.08.2019 - 17:10
Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Urteil vom 26.07.2019 - 3 K 1142/18.MZ)
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Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht in elektronisch gespeicherte Personalakte der Rechtsanwaltskammer (07.08.2019)

07.08.2019 - 15:10
Steht einem Rechtsanwalt ein gerichtlich festgestellter Anspruch auf Einsicht in seine von der Rechtsanwaltskammer elektronisch geführten Personalakte zu, so wird der Anspruch nicht dadurch erfüllt, dass ihm Ausdrucke der elektronischen Akte vorgelegt werden. Vielmehr muss dem Anwalt die Möglichkeit der unmittelbaren Einsicht in die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte gewährt werden. Dies hat der Anwaltsgerichthof Nordrhein-Westfalen entschieden.

(Anwaltsgerichtshof NRW, Beschluss vom 24.11.2017 - 1 AGH 30/17)
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BAG: Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungs­schutz­klage bei Einwurf einer Kündigung in inländischen Briefkasten trotz dauerhaften Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland (07.08.2019)

07.08.2019 - 13:10
Eine Kündigungs­schutz­klage kann nicht gemäß § 5 Abs. 1 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer trotz dauerhaften Aufenthalts im Ausland im Inland einen mit seinem Namen versehenen Briefkasten vorhält und in diesem die Kündigung eingeworfen wurde. Es obliegt dem Arbeitnehmer Vorkehrungen für eine rechtzeitige Kenntnisnahme von in seinen Briefkasten eingeworfenen...

(BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 2 AZR 493/17)
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Kosten für Lösch­wasser­vorhaltung dürfen nicht in Wasser­versorgungs­gebühren mit einbezogen werden (07.08.2019)

07.08.2019 - 13:10
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten für die Lösch­wasser­vorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingezogen werden dürfen.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.03.2019 - 6 A 10460/18.OVG)
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Unterkunft auf Insel gebucht und Hotelzimmer auf dem Festland erhalten: Reisepreisminderung gerechtfertigt (07.08.2019)

07.08.2019 - 11:10
Ein Reisender, der eine Unterkunft auf Sylt bucht und stattdessen ein Hotelzimmer in Norddeich auf dem Festland erhält, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main und verwies darauf, dass ein durchschnittlicher Reisender ohne Wohnsitz in Ostfriesland nicht zwingend wissen müsse, dass "Norddeich" ein Stadtteil der Stadt Norden in Ostfriesland ist.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2019 - 2-24 S 32/18)
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Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5% (06.08.2019)

06.08.2019 - 14:10
Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.

(AG Moers, Urteil vom 17.04.2019 - 561 C 220/17)
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Linkabbieger muss bei Regen und Dunkelheit auf Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit unbeleuchtetem Fahrzeug rechnen (06.08.2019)

06.08.2019 - 14:10
Ein Linksabbieger muss bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht damit rechnen, dass ein Geradeausfahrer ohne Beleuchtung fährt. Kommt es zu einer Kollision, ist dem Linksabbieger kein Verstoß gegen die Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO vorzuwerfen. Behauptet der Geradeausfahrer sichtbar gewesen zu sein, muss er dies nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2017 - 4 U 29/17)
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OVG Rheinland-Pfalz bejahrt Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kinder­tages­einrichtung in Mainz (06.08.2019)

06.08.2019 - 14:10
Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2019 - 7 B 10851/19.OVG)
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VG Schleswig weist Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab (06.08.2019)

06.08.2019 - 11:10
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die in Flensburg für das Jahr 2017 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 480 % auf 690 % zulässig ist. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grund­eigentümer­vereins Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt blieb damit erfolglos.

(VG Schleswig, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17)
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GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter (05.08.2019)

05.08.2019 - 15:10
Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und Namen der Gesellschafter der GbR zu. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

(LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19)
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BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden (05.08.2019)

05.08.2019 - 13:10
Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme haben und ein Kandidat die absolute Mehrheit erhält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 324/17)
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SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung dar (05.08.2019)

05.08.2019 - 13:10
Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherung­spflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, unterliegt.

(SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 - S 34 BA 68/18)
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Fehlender Koffer mit Fotoausrüstung rechtfertigt Reisepreisminderung (05.08.2019)

05.08.2019 - 11:10
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck - in dem sich unter anderem auch Teile einer Fotoausrüstung befanden - erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.06.2019 - 2-24 O 20/19)
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Klausel in Bauträgervertrag zur Abnahme von Wohneigentum durch vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen unwirksam (02.08.2019)

02.08.2019 - 15:10
Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach das errichtete Wohneigentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn es besteht die Möglichkeit der Einflussnahme des Bauträgers durch die Bestimmung des Erstverwalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2018 - 8 U 19/14)
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Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung können nicht auf Mieter umgelegt werden (02.08.2019)

02.08.2019 - 15:10
Die Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Wird etwa eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschriebenen, alle 12 Jahre geprüft, liegt ein Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot des § 556 Abs. 3 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

(AG Münster, Urteil vom 15.03.2019 - 48 C 361/18)
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Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes (02.08.2019)

02.08.2019 - 13:10
Das VG Köln hat entschieden, dass der klagende Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift.

(VG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 21 K 12337/169)
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Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind steuerlich nicht absetzbar (02.08.2019)

02.08.2019 - 13:10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören.

(BFH, Urteil vom 14.05.2019 - VIII R 16/15)
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BGH zur Frage des Widerrufs eines auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrags (02.08.2019)

02.08.2019 - 11:10
Sofern eine Messe eine reine Verkaufsmesse ist, ist das Angebot zum Kauf der Einbauküche für den Verbraucher nicht überraschend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

(BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 82/17)
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Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Moderni­sierungs­miet­erhöhung (01.08.2019)

01.08.2019 - 15:10
Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555b Nr. 4 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

(LG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2019 - 334 S 5/19)
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Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslands­kranken­schutz als Wahltarif anbieten (01.08.2019)

01.08.2019 - 13:10
Das Bundes­sozial­gerichts hat in einem Revisionsverfahren entschieden, das Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungs­leistungen wie besonderen Auslands­kranken­schutz...

(BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 34/18R)
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