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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 12 min 47 sec

Für Kündigung aus Anlass einer Erkrankung spricht zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit (09.05.2019)

09.05.2019 - 15:10
Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes (EFZG) zur Entgeltfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018 - 10 Sa 1507/17)
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Auseinanderdriften zweier getrennter Matratzen im Boxspringbett stellt keinen Mangel dar (09.05.2019)

09.05.2019 - 12:10
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2019 - 19 S 105/17)
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Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatz­steuer­pflichtig (09.05.2019)

09.05.2019 - 11:10
Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungs­anspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatz­steuer­pflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

(BFH, Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17)
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EuGH zur Berechnung der Altersrenten von Teil­zeit­beschäftigten in Spanien (08.05.2019)

08.05.2019 - 19:10
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teil­zeit­beschäftigten gegen das Unionsrecht verstößt, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist.

(EuGH, Urteil vom 08.05.2019 - C-161/18)
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Bauherr muss zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Baumängeln nicht Klärung der Verantwortlichkeit der Baufirma im Verhältnis zu Dritten abwarten (08.05.2019)

08.05.2019 - 19:10
Hat eine Baufirma einen Dritten mit Arbeiten beauftragt und besteht nachher ein Baumangel, so muss der Bauherr vor Geltendmachung von Schadensersatz zwar erfolglos eine Frist zur Nachbesserung setzen. Er muss aber nicht den Ausgang des Prozesses der Baufirma gegen den beauftragten Dritten zur Klärung der Verantwortlichkeit abwarten. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

(OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 1321/17)
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Härtefall-Mehrbedarf: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen (08.05.2019)

08.05.2019 - 17:10
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

(BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R)
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Mietzahlungen an den Makler bewirken Erfüllung gegenüber Vermieter bei Herausgabeverlangen des Vermieters gegen Makler (08.05.2019)

08.05.2019 - 17:10
Zahlt der Wohnungsmieter trotz entgegenstehender mietvertraglicher Vereinbarung Mietzins und Kaution an den Makler, so liegt darin eine Erfüllung gegenüber dem Vermieter, wenn der Vermieter den Makler zur Herausgabe des Erlangten auffordert. Ein Anspruch gegenüber dem Mieter besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

(LG Köln, Urteil vom 06.12.2018 - 1 S 297/17)
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Aufwendungen für Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers können Werbungskosten sein (08.05.2019)

08.05.2019 - 15:10
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden.

(BFH, Urteil vom 16.01.2019 - VI R 24/16)
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Erwerbsminderung: Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes kann bei rechts­miss­bräuchlichem Verhalten abgelehnt werden (08.05.2019)

08.05.2019 - 13:10
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Auswahl von Sachverständigen bei Ermittlungen von Amts wegen dem Gericht obliegt und nicht durch einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens bei einem bestimmten Arzt unterlaufen werden kann.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2018 - L 8 R 2569/17)
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Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten (08.05.2019)

08.05.2019 - 11:10
Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung (sogenannte Kopfnoten) enthalten dürfen. Damit änderte das Ober­verwaltungs­gericht einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der...

(Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.04.2019 - 2 B 442/18)
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Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt nicht untersagt werden (07.05.2019)

07.05.2019 - 19:10
Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 07.05.2019 - C-431/17)
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Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden (07.05.2019)

07.05.2019 - 17:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.

(BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18)
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Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen (07.05.2019)

07.05.2019 - 17:10
Die Zugehörigkeit zur "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" begründet keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung auf ein Foto zum Personalausweis gemäß § 7 Abs. 3 der Personal­ausweis­verordnung (PAuswV). Das Tragen eines Dreispitzes ist somit unzulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

(OVG Hamburg, Beschluss vom 15.05.2018 - 5 So 72/17)
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BGH: Landkreis haftet für Ordnungs­widrig­keiten­verfahren gegen Unschuldigen aufgrund verwechselter Kennzeichen (07.05.2019)

07.05.2019 - 15:10
Kommt es bei der Herstellung eines Kennzeichens zu einem Fehler, so muss dies der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle auffallen. Kommt es aufgrund eines fehlerhaften Kennzeichens zu einem Ordnungs­widrig­keiten­verfahren gegen einen Unschuldigen, so haftet dafür der zuständige Landkreis. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 05.04.2018 - III ZR 211/17)
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Versicherungs­pflicht von Beschäftigten in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt Erzielung von Arbeitsentgelt voraus (07.05.2019)

07.05.2019 - 13:10
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) die unwiderlegbare Vermutung besteht, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Aufwands­entschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18)
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"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vor­steuer­vergütungs­antrags? (07.05.2019)

07.05.2019 - 11:10
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vor­steuer­vergütungs­antrag erforderlich sind. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union insoweit um Klärung gebeten.

(BFH, Beschluss vom 13.02.2019 - XI R 13/17)
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Krankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter im "Dschungelcamp" gerechtfertigt (06.05.2019)

06.05.2019 - 19:10
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat auf die von der Landesschulbehörde gegen eine Lehrerin aus Soltau erhobene Disziplinarklage entschieden, dass die Beamtin eines Dienstvergehens schuldig ist und sie aus dem Dienst entfernt wird.

(VG Lüneburg, Urteil vom 17.04.2019 - 10 A 6/17)
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Enteignung ist kein privates Veräußerungs­geschäft (06.05.2019)

06.05.2019 - 17:10
Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungs­geschäft im Sinne von § 23 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

(FinG Münster, Urteil vom 28.11.2018 - 1 K 71/16 E)
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Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen durch umgefallenen Lautsprecher (06.05.2019)

06.05.2019 - 15:10
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019 - 8 U 45/18)
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Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate (06.05.2019)

06.05.2019 - 13:10
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018 - 32 C 1560/18 (88))
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