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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 23 min 41 sec

Nutzungs­ausfall­entschädi­gung auch für Dauer einer Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs bei fehlgeschlagener Erstbeschaffung (01.08.2019)

01.08.2019 - 13:10
Einen Unfallgeschädigtem steht auch für die Dauer der Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungs­ausfall­entschädi­gung zu, wenn die Erstbeschaffung wegen eines nicht vom Unfallgeschädigtem zu verschuldeten Umstands fehlgeschlagen ist. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2017 - 13 S 97/17)
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Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum kann Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigen (01.08.2019)

01.08.2019 - 11:10
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reiseveranstalter auf nicht erfüllbare Sonderwünsche von Kunden hinweisen müssen. Erfüllt er die Wünsche nicht, liegt ein Reisemangel vor, der eine Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigt. Auch Übermittlungsfehler des Reisebüros gehen dabei zu Lasten des Reiseveranstalters.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.04.2019 - 2-24 S 162/18)
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Monatelange Unterbringung von Künstlern in eine Wohnung aufgrund arbeits­vertraglicher Regelung stellt Wohnnutzung dar (31.07.2019)

31.07.2019 - 15:10
Werden Künstler einer Show-Veranstaltung von der Veranstaltungs­betreiberin auf Basis einer arbeits­vertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Ein Verstoß gegen das Zweck­entfremdungs­verbot liegt darin nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - OVG 5 S 24.18)
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BFH zum nach Erbfall in Erscheinung getretenen und vom Erblasser verursachten Gebäudeschaden: Keine steuerlicher Abzug von Reparaturkosten als Nach­lass­verbindlich­keiten (31.07.2019)

31.07.2019 - 15:10
Tritt nach dem Erbfall ein Gebäudeschaden in Erscheinung, dessen Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, so sind die Kosten für die Schadensbeseitigung nicht als Nach­lass­verbindlich­keiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar. Ein steuerlicher Abzug kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Schadensbeseitigung bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestand. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

(BFH, Urteil vom 26.07.2017 - II R 33/15)
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Massives Untergewicht rechtfertigt Anspruch auf Behandlung mit Dronabinol (31.07.2019)

31.07.2019 - 13:10
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Dronabinol versorgt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Ferner muss eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf...

(Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2019 - L 1 KR 256/19 B ER)
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Verletzung beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (31.07.2019)

31.07.2019 - 11:10
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung, die sich ein Versicherter beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zuzieht, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Rein privat­wirtschaftliche Handlungen stehen nicht unter dem Schutz der Wege­unfall­versicherung.

(BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R)
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Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen (30.07.2019)

30.07.2019 - 15:10
Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht erforderlich ist, dass zugleich über den Miteigentumsanteil verfügt wird oder dass die übrigen Wohnungseigentümer der Übertragung zustimmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Beschluss vom 06.06.2017 - 34 Wx 440/16)
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Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" (30.07.2019)

30.07.2019 - 15:10
Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" steht den Berliner Abgeordneten kein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht gemäß § 12 GBO liegt nicht vor. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 W 140/19)
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Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit (30.07.2019)

30.07.2019 - 13:10
Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungs­leiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" erlitten hatte, ersetzen muss.

(OLG München, Urteil vom 29.07.2019 - 21 U 2981/18)
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Lärmemissionen durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven begründen Minderungsanspruch von 50 % (30.07.2019)

30.07.2019 - 11:10
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die eine Strandvilla auf den Malediven gebucht haben, Anspruch auf 50 % Reisepreisminderung haben, wenn Wasserflugzeuge in der Zeit von 6 bis 18 Uhr unmittelbar vor der Strandvilla starten und landen. Bei einer nur eingeschränkten WLAN-Nutzung am Urlaubsort besteht zudem Minderungsanspruch von 15 %.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019 - 2-24 O 149/18)
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Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Abschluss des achtjährigen Gymnasiums (29.07.2019)

29.07.2019 - 15:10
Einem volljährigen Kind steht auch während des Freiwilligen Sozialen Jahrs ein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt zu. Dies gilt zumindest dann, wenn es zuvor ein achtjähriges Gymnasium durchlaufen hat. Das Freiwillige Soziale Jahr gehört zur Orientierungsphase, in der Aus­bildungs­unterhalt zugesprochen wird. Dies hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen entschieden.

(AG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 13.07.2018 - 6 F 74/18)
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Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden (29.07.2019)

29.07.2019 - 15:10
Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gelt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 11.02.2019 - 64 S 104/18)
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Dauerhafte Störung wegen "Rachelärm" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses (29.07.2019)

29.07.2019 - 13:10
Das Amtsgericht München verurteilte ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter in einem der oberen Stockwerke eines Wohnhauses lebte, zur Räumung ihrer Mietwohnung und an die klagende Vermieterfirma herauszugeben.

(AG München, Urteil vom 18.01.2019 - 417 C 12146/18)
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E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten (29.07.2019)

29.07.2019 - 11:10
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019 - 12 O 264/18)
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Unzulässige Schmähkritik bei als Privatfehde zu kennzeichnenden Meinungsäußerungen auf Facebook (26.07.2019)

26.07.2019 - 15:10
Sind Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen, so kann eine unzulässige Schmähkritik angenommen werden. Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen einen Unter­lassungs­anspruch des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 - 4 U 682/17)
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In Umgangs- und Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung sowie Ab­änderungs­verfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig (26.07.2019)

26.07.2019 - 15:10
In Umgangsverfahren darf die Tätigkeit des Amtsgerichts nicht von der Zahlung eines Vorschusses gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG abhängig gemacht werden. Zudem sind Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung und daran anschließende Ab­änderungs­verfahren keine Antragsverfahren, so dass § 14 Abs. 3 FamGKG nicht greift. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 15.06.2018 - 13 WF 144/18)
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Grenzen journalistischer Recherche: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig (26.07.2019)

26.07.2019 - 13:10
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungs­anspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeits­recht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

(OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019 - 15 W 21/19)
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Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift: Energieversorger müssen bei Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten (26.07.2019)

26.07.2019 - 13:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Energieversorger Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können.

(BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 56/18)
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Durch DDR-Grenz­sicherungs­maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungs­rechtlich rehabilitiert werden (25.07.2019)

25.07.2019 - 19:10
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenz­sicherungs­maßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungs­rechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 24.07.2019 - BVerwG 8 C 1.19)
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Tötungsanordnung wegen Befall einer Rinderherde mit Rinderherpes rechtmäßig (25.07.2019)

25.07.2019 - 17:10
Das Veraltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine vom Veterinäramt der Städteregion Aachen verfügte Tötungsanordnung für eine Rinderherde wegen eines Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war.

(VG Aachen, Beschluss vom 24.07.2019 - 7 L 835/19)
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