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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 31 min 40 sec

Berufungsgericht darf ortsübliche Vergleichsmiete trotz eines erstinstanzlich eingeholten abweichenden Sach­verständigen­gutachtens auf Mietspiegel begründen (06.05.2019)

06.05.2019 - 11:10
Das Landgericht Berlin hatte in einem Verfahren zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 zu entscheiden und verwies darauf, dass das Landgericht als Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen dürfe, wenn das erstinstanzliche Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines gerichtlichen Sach­verständigen­gutachtens ermittelt habe.

(LG Berlin, Urteil vom 11.04.2019 - 67 S 21/19)
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Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken (02.05.2019)

06.05.2019 - 11:10
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinander­setzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2019 - 11 U 107/18)
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Lehrer können Aufwendungen für Therapiehund anteilih als Werbungskosten geltend machen (03.05.2019)

03.05.2019 - 19:10
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können.

(FinG Münster, Urteil vom 14.03.2019 - 10 K 2852/18 E)
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Kfz-Zulassungsbehörde darf Autokennzeichen "HH 1933" einziehen (03.05.2019)

03.05.2019 - 17:10
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die national­sozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2019 - 6 L 175/19)
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Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden (03.05.2019)

03.05.2019 - 17:10
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter eine Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf und der Mieter die Montage von Rauchmeldern durch nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden hat.

(AG München, Urteil vom 30.08.2018 - 432 C 6439/18)
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Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Ur­heber­rechts­verletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken (03.05.2019)

03.05.2019 - 17:10
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019 - 11 U 27/18)
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Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig (03.05.2019)

03.05.2019 - 11:10
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und spreng­stoff­rechtlichen Erlaubnisse abgewiesen.

(VG Ansbach, Urteil vom 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038)
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Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück": Renovierungen sind als geldwerter Vorteil zu versteuern (02.05.2019)

02.05.2019 - 19:10
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss.

(FinG Köln, Beschluss vom 28.02.2019 - 1 V 2304/18)
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Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken (02.05.2019)

02.05.2019 - 17:10
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinander­setzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2019 - 11 O 107/18)
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Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig (02.05.2019)

02.05.2019 - 15:10
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleich­behandlungs­gebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein...

(BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019 - 1 BvR 673/17)
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Zu den Rechten des Käufers eines Diesel-Pkw gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate (02.05.2019)

02.05.2019 - 13:10
Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel-PKWs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen gekaufte Diesel-PKW zur Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschalteinrichtung zwischenzeitlich ein vom Fahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate...

(KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2019 - 21 U 49/18)
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Auflagen für Betriebserlaubnis nicht erfüllt: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen (01.05.2019)

01.05.2019 - 11:10
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.04.2019 - 7 B 10490/19.OVG)
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Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung (30.04.2019)

30.04.2019 - 19:10
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall der Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter darauf verwiesen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund nicht bestehe und sich ein derartiges Recht weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten lässt.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 - 18 UF 57/19)
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BGH: Würgen während der Vergewaltigung ist nicht zwingend schwere körperliche Misshandlung (30.04.2019)

30.04.2019 - 17:10
Wird das Opfer während einer Vergewaltigung gewürgt, so liegt darin allein noch keine schwere körperliche Misshandlung und somit besonders schwere Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2 a) StGB. Vielmehr müssen entweder erhebliche Schmerzen oder die körperliche Integrität schwer beeinträchtigende Verletzungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - 3 StR 658/17)
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Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen (30.04.2019)

30.04.2019 - 15:10
Wird ein Kind von der Mutter streng nach islamischen Glauben erzogen, kann ihr dennoch die elterliche Sorge allein übertragen werden, wenn zum Beispiel die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes und der Wille des Kindes für die sonst erziehungsfähige Kindesmutter sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2017 - 4 UF 94/16)
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Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu (30.04.2019)

30.04.2019 - 13:10
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeits­verletzung und Schadens­ersatz­ansprüche geltend.

(VG Halle, Urteil vom 27.03.2019 - 5 A 519/16 HAL)
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Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes (30.04.2019)

30.04.2019 - 11:10
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 1. Juli 2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 auferlegten und im Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts vom 27. Februar 2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen...

(VG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2019 - 17 K 1582/19)
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Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern (29.04.2019)

29.04.2019 - 18:10
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie ist zur Ermittlung des Gesundheits­zustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitations­antrag von Amts wegen verpflichtet.

(SG Dresden, Urteil vom 15.04.2019 - S 22 R 261/19)
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Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet (29.04.2019)

29.04.2019 - 18:10
Das Bundes­verfassungs­gericht einen Eilantrag der National­demokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.

(BVerfG, Urteil vom 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19)
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Keine Kennzeichnungs­pflicht für Influencer-Werbung auf Instagram (29.04.2019)

29.04.2019 - 16:10
Das Landgericht München I hat die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen eine Influencerin abgewiesen.

(LG München I, Urteil vom 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18)
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