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Tarik Sharief
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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 51 min 7 sec

Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatz­steuer­zahlungen auf Arznei­mittel­zubereitungen erstatten (10.04.2019)

10.04.2019 - 19:10
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Kranken­haus­apotheken an Versicherte abgegebene Arznei­mittel­zubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend...

(BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R)
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Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch (10.04.2019)

10.04.2019 - 17:10
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, ein festgesetztes Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen müssen. Das Oberlandesgericht ließ damit die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019 - 1 Ss OWi 177/18 (63/19))
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Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich (10.04.2019)

10.04.2019 - 15:10
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019 - S 8 U 90/16)
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Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos (10.04.2019)

10.04.2019 - 13:10
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots.

(VG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2019 - 17 K 1831/19, 17 K 2011/19, 17 K 2027/19, 17 K 2037/19, 17 K 2038/19, 17 K 2041/19, 17 K 2049/19, 17 K 2050/19, 17 K 2064/19)
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Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geld­wechsel­geschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen (10.04.2019)

10.04.2019 - 11:10
Bekommt ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geld­wechsel­geschäfts Falschgeld untergeschoben, kann er seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor.

(FinG Kassel, Urteil vom 11.03.2019 - 9 K 593/18)
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Vertretung durch Lohn­steuer­hilfe­verein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld unzulässig (09.04.2019)

09.04.2019 - 18:10
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Lohn­steuer­hilfe­verein nicht berechtigt ist, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten.

(BSG, Urteil vom 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R)
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Unterlassene Basisdiagnostik stellt groben Behandlungsfehler dar (09.04.2019)

09.04.2019 - 18:10
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der selbst von Beruf Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt die eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. Unterlässt der behandelnde Arzt eine notwendige Basisdiagnostik, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar.

(OLG Celle, Urteil vom 04.06.2018 - 19 O 286/13)
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Kein Versicherungsschutz durch Wohn­gebäude­versicherung bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines regen­wasser­ableitenden Drainagerohrs (09.04.2019)

09.04.2019 - 16:10
Kommt es im Keller eines Wohnhauses zu einem Wasserschaden, weil ein zur Ableitung von Regenwasser dienendes Drainagerohr überlastet ist, so liegt kein versicherter Leitungs­wasser­schaden im Sinne der VGB 2014 vor. Versicherungsschutz durch die Wohn­gebäude­versicherung besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2016 - 20 U 148/16)
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BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweis­verwertungs­verbot unterliegen (09.04.2019)

09.04.2019 - 16:10
Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 06.03.2018 - 1 StR 277/17)
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Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen (09.04.2019)

09.04.2019 - 14:10
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 07.02.2019 - S 19 U 40/18)
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Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren (09.04.2019)

09.04.2019 - 10:10
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte vorliegen.

(VG Münster, Beschluss vom 05.04.2019 - 6 L 211/19)
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Kein Anspruch auf Wohnungs­berechtigungs­schein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende (08.04.2019)

08.04.2019 - 18:10
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder nur am Wochenende bei ihm Wohnen hat daher keinen Anspruch auf einen Wohnungs­berechtigungs­schein für eine 3-Raum-Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

(VG Berlin, Urteil vom 01.02.2019 - VG 8 K 332.17)
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BGH: Übertragung von Mit­eigentums­anteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel (08.04.2019)

08.04.2019 - 18:10
Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 GB findet weder direkt noch analog Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17)
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Qualitätswein Franken: Abfüllung von Frankenwein an der Mosel zulässig (08.04.2019)

08.04.2019 - 16:10
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entscheiden, dass eine Weinkellerei auch dann einen Wein als Qualitätswein Franken bezeichnen darf, wenn dieser in Zell an der Mosel abgefüllt wurden.

(VG Würzburg, Urteil vom 04.04.2019 - W 3 K 18.821)
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Operationsrisiken von bis zu 20 % dürfen als "vereinzelt" bezeichnet werden (08.04.2019)

08.04.2019 - 16:10
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 219/16)
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AG München zur Angemessenheit von Abschleppkosten (08.04.2019)

08.04.2019 - 14:10
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fahrzeug, die zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt werden, abgeschleppt werden dürfen. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes für das Abschleppen wird dabei jedoch durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Das Gericht hielt daher einen Betrag in Höhe von 314,75 Euro statt der vom Ab­schlepp­unternehmen geforderten 635 Euro für angemessen.

(AG München, Urteil vom 15.11.2018 - 472 C 8222/18)
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Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten (08.04.2019)

08.04.2019 - 11:10
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit wies es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2019 - OVG 11 S 72.18)
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BAföG-Empfängerin mit Behinderung hat Anspruch auf Unterkunftskosten als soziale Teilhabeleistung (05.04.2019)

05.04.2019 - 19:10
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - haben, können zuschussweise Eingliederungs­hilfe­leistungen zur Deckung laufender...

(BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R)
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Abgabe apotheken­pflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig (05.04.2019)

05.04.2019 - 17:10
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

(VG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019 - 3 K 5393/17)
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Zugriff auf Lebensversicherung des Unter­halts­schuldners zur Deckung des Kindesunterhalts (05.04.2019)

05.04.2019 - 17:10
Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des Unter­halts­schuldners möglich. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

(AG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017 - 103 F 1446/17)
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