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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 14 min 52 sec

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen (20.02.2019)

20.02.2019 - 13:10
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

(BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15)
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Größe eines Teddys darf als Diagonale angegeben werden (20.02.2019)

20.02.2019 - 11:10
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Daher darf die Größe eines Teddys bei der Beschreibung über die Diagonale angegeben werden.

(OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019 - 6 U 141/18)
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Hinterbliebenen­versorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar (19.02.2019)

19.02.2019 - 19:10
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenen­versorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungs­berechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungs­berechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

(BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 3 AZR 150/18)
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Verknüpfung einer Erbenstellung mit Besuchspflicht ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen (19.02.2019)

19.02.2019 - 19:10
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2019 - 20 W 98/18)
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VW-Abgasskandal: Fahrzeugbesitzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG (19.02.2019)

19.02.2019 - 17:10
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet und entschieden, dass der Besitzer eines VW, in dessen Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs hat.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17)
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Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nach­besserungs­verweigerung dar (19.02.2019)

19.02.2019 - 17:10
Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nach­besserungs­verweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Urteil vom 21.12.2017 - 7 U 49/13)
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Vermieter haftet auf Mietausfallschaden bei pflichtwidrig unterlassener Erlaubnis einer Untervermietung (19.02.2019)

19.02.2019 - 15:10
Verweigert ein Vermieter pflichtwidrig die Erlaubnis einer Untervermietung, so kann er gemäß § 280 Abs. 1 BGB dem Wohnungsmieter auf den Mietausfallschaden haften. Eine konkrete Befristung der Dauer der Untervermietung ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

(LG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2018 - 1 S 2/18)
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Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet (19.02.2019)

19.02.2019 - 13:10
Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet ist.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15)
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Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden (19.02.2019)

19.02.2019 - 11:10
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.

(BGH, Urteil vom 11.09.2018 - XI ZR 125/17)
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Genehmigung für Bauvorhaben muss Verkehrs­lärm­reflexionen auf Nachbarschaft berücksichtigen (18.02.2019)

18.02.2019 - 21:10
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18)
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Unwirksame Erbeinsetzung durch Formulierung: "Alleinerbe soll der sein, der Erblasser begleitet und gepflegt hat" (18.02.2019)

18.02.2019 - 21:10
Soll nach einem Testament derjenige erben, der den Erblasser begleitet und gepflegt hat, so liegt eine unbestimmte Erbeinsetzung vor. Die Erbeinsetzung im Testament ist aus diesem Grund unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016 - 2 Wx 536/16)
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Kein Anspruch auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch (18.02.2019)

18.02.2019 - 21:10
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" ist.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.12.2018 - 5 K 398/18.KO)
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BGH: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen (18.02.2019)

18.02.2019 - 21:10
Duldet eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft über mehrere Jahre hinweg den zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte in einer Teil­eigentums­einheit, so kann sie den Betrieb untersagen, wenn der Eigentümer die Gaststätte um eine Außenterrasse erweitert. Zudem begründet allein der Umstand, dass der Unter­lassungs­anspruch über mehrere Jahre hinweg nicht geltend gemacht wird, keine Verwirkung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 15.12.2017 - V ZR 275/16)
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Schönheitschirurgie: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen (18.02.2019)

18.02.2019 - 13:10
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Das Gericht verwies darauf, dass das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18)
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Rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig (18.02.2019)

18.02.2019 - 11:10
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung durch die gesetzliche Krankenkasse für rechtmäßig erklärt, nachdem bei einer Prüfung der Steuerbescheide herauskam, dass die Frau als Miteigentümerin aufgrund von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ein wesentlich höheres Einkommen hatte als angegeben.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2018 - S 8 KR 412/16)
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Kosten eines Jagdscheins können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden (15.02.2019)

15.02.2019 - 17:10
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine angestellte Landschaftsökologin die Aufwendungen für eine Jägerprüfung nicht steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann.

(FinG Münster, Urteil vom 20.12.2018 - 5 K 2031/18 E)
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Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen (15.02.2019)

15.02.2019 - 17:10
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden ist, der Friseurin eine angemessener Frist zur Nachbesserung einräumen muss, bevor Schadensersatz verlangt werden kann.

(AG München, Urteil vom 24.01.2019 - 213 C 8595/18)
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Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 % (15.02.2019)

15.02.2019 - 17:10
Lässt der Vermieter die Wasserversorgung einer Mietwohnung abstellen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 %. Denn durch die fehlende Wasserversorgung ist das Badezimmer gar nicht und die Küche nur eingeschränkt nutzbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.

(LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 15.11.2018 - 15 S 112/17)
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7-jähriges Kind läuft gegen verglaste Balkontür: Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes (15.02.2019)

15.02.2019 - 15:10
Läuft ein 7-jähriges Kind gegen die verglaste Balkontür eines Hotelzimmers, so dass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter, wenn die Glasscheibe ausreichend markiert war. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 06.09.2018 - 11 U 42/18)
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Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen (15.02.2019)

15.02.2019 - 13:10
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. Damit blieb die Klage von zwei Abiturientinnen auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro für einen Abiball gegen das Jobcenter erfolglos.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018 - S 43 AS 2221/18)
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