Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 11 min 28 sec

Anscheinsbeweis spricht bei Herabfallen von Dachziegeln während eines Sturms der Stärke 13 für mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung des Daches (05.04.2019)

05.04.2019 - 15:10
Fallen bei einem Sturm der Stärke 13 Dachziegel herunter, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Dach mangelhaft errichtet oder unterhalten wurde. Ein Grund­stücks­eigentümer muss auch mit erheblichen Sturmstärken rechnen und damit Vorsorge für die Festigkeit der Gebäudeteile sorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2016 - 4 U 97/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn (05.04.2019)

05.04.2019 - 13:10
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luft­fahrt­unter­nehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten hat, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.

(EuGH, Urteil vom 04.04.2019 - C-501/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Beinbruch als "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis": Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Beinbruch eines jungen Hundes beim Ballspielen mit Drittem (05.04.2019)

05.04.2019 - 11:10
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2019 - 6 U 166/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Keine Verbands­klage­befugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter (04.04.2019)

04.04.2019 - 19:10
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucher­auf­klärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient.

(BVerwG, Urteil vom 03.04.2019 - BVerwG 8 C 4.18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten (04.04.2019)

04.04.2019 - 19:10
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Kranken­haus­betreiberin auf die Berufung einer Krankenkasse hin zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2018 - L 5 KR 738/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile besteht kein Anspruch auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kinder­erziehungs­zeiten (04.04.2019)

04.04.2019 - 17:10
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass kein Recht auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kinder­erziehungs­zeiten besteht, wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen.

(Thüringer LSG, Urteil vom 10.01.2019 - L 2 R 760/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Zusammenbruch im Sportunterricht: Lehrer haben Pflicht zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher und zumutbarer Erste-Hilfe-Maßnahmen (04.04.2019)

04.04.2019 - 15:10
Der Bundesgerichtshof hatte über Amts­haftungs­ansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hob das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der...

(BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Teilnahme an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos von Prominenter ohne Helm beim Fahrradfahren (04.04.2019)

04.04.2019 - 13:10
Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln.

(OLG Köln, Urteil vom 28.03.2019 - 15 U 155/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungs­aus­gleichs sind als Werbungskosten abziehbar (04.04.2019)

04.04.2019 - 11:10
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungs­aus­gleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommen­steuer­rechtlich Werbungkosten sind.

(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018 - 10 K 3881/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kurzzeitige Vermietung vor Verkauf einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung führt nicht zu Steuerpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns (03.04.2019)

03.04.2019 - 19:10
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb nicht steuerpflichtig ist.

(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018 - 13 K 289/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (03.04.2019)

03.04.2019 - 17:10
Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall ist in diesem Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 11.03.2019 - L 9 U 118/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheber­rechts­verletzungen durch Filesharing (03.04.2019)

03.04.2019 - 15:10
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Ur­heber­rechts­verletzung begangen wurde. Das Gericht nahm damit die Verfassungs­beschwerde...

(BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe (03.04.2019)

03.04.2019 - 13:10
Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufs­ausbildungs­beihilfe gefährdet wäre.

(SozG Leipzig, Beschluss vom 06.12.2018 - S 1 AL 232/18 ER)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten (03.04.2019)

03.04.2019 - 11:10
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zins­ausgleichs­zahlungen, die aufgrund von Swapvereinbarungen geleistet wurden, nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde.

(FinG Münster, Urteil vom 20.02.2019 - 7 K 1746/16 F)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung (02.04.2019)

02.04.2019 - 19:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Sohn, dessen Vater im Krankenhaus durch künstliche Ernähung am Leben gehalten wurde, kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zusteht. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über den Wert eines Lebens stehe keinem Dritten zu. Daher verbiete es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen.

(BGH, Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

"Wieder­belegungs­sperre" zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen rechtswidrig (02.04.2019)

02.04.2019 - 17:10
Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wieder­belegungs­sperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten. Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen gab den Beschwerden der Betreiber statt und änderte die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Minden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2019 - 12 B 43/19 und 12 B 1435/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Bewerber für Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an charakterlicher Eignung abgelehnt werden (02.04.2019)

02.04.2019 - 15:10
Das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden darf.

(VG Mainz, Beschluss vom 19.03.2019 - 4 L 105/19.MZ)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Keine Erlaubnis für Prostitutions­betrieb ohne erforderliche Zuverlässigkeit (02.04.2019)

02.04.2019 - 13:10
Wer die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutions­gewerbes nicht besitzt, dem ist nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in einem Eil­recht­schutz­verfahren.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.03.2019 - 6 B 10173/19.OVG)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming" (02.04.2019)

02.04.2019 - 11:10
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Ver­riegelungs­mechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.2019 - 32 C 2803/18 (27))
Kategorien: Rechtsanwalt News

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam (01.04.2019)

01.04.2019 - 19:10
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, unwirksam ist.

(BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - BVerwG 5 C 4.18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten