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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 43 min 8 sec

Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses (11.06.2019)

11.06.2019 - 16:10
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses berechtigt.

(AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19)
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Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstattet (11.06.2019)

11.06.2019 - 14:10
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

(SG Dortmund, Urteil vom 16.04.2019 - S 8 KR 1740/18)
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Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig (11.06.2019)

11.06.2019 - 12:10
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, da die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärm­beeinträchtigungen für einen Nachbarn führen.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2019 - 1 A 11371/18.OVG)
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Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam (05.06.2019)

11.06.2019 - 12:10
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019 - 10 U 5/18)
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OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen (04.06.2019)

11.06.2019 - 12:10
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

(OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019 - 15 U 160/18)
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BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern (07.06.2019)

07.06.2019 - 14:10
Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17)
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Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden (07.06.2019)

07.06.2019 - 14:10
Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werk­statt­mitarbeiter nachweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019 - 13 S 149/18)
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BFH: Kosten für Einrichtungs­gegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar (07.06.2019)

07.06.2019 - 12:10
Aufwendungen für Einrichtungs­gegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchst­betrags­begrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommen­steuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

(BFH, Urteil vom 04.04.2019 - VI R 18/17)
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25 Klauseln in Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig (07.06.2019)

07.06.2019 - 10:10
Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Daten­schutz­erklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.

(KG Berlin, Urteil vom 21.03.2019 - 23 U 268/13)
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Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig (06.06.2019)

06.06.2019 - 18:10
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies hat der Bundes­sozialg­erichts entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall).

(BSG, Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R)
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Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht (06.06.2019)

06.06.2019 - 15:10
Das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe" ist auch dann wohnwerterhöhend, wenn der Stellplatz kostenpflichtig ist. Er ist daher der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 14.01.2019 - 64 S 92/18)
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Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker (06.06.2019)

06.06.2019 - 13:10
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit Urteil vom 04.06.2019, Az. X ZB 2/19, die Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

(BGH, Urteil vom 04.06.2019 - X ZB 2/19)
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Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam (06.06.2019)

06.06.2019 - 11:10
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung die besagt: "Eine bei Beginn des Versicherungs­schutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als 3 Monate...

(OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2018 - 20 U 98/18)
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BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grund­stücks­eigen­tümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus (05.06.2019)

05.06.2019 - 15:10
Der Anspruch des Grund­stücks­eigen­tümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) unverjährbar. Vielmehr unter liegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18)
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Keine Versicherungs­pflicht für studentische BFD-Seminarleiterin (05.06.2019)

05.06.2019 - 15:10
Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil vom 17.10.2018 bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2018 - L 8 R 660/16)
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Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen (05.06.2019)

05.06.2019 - 13:10
Überholt ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht ein anderes Fahrzeug und kommt es dabei zu einem Unfall, weil das überholte Fahrzeug nach links abbiegt, so haftet der Linksabbieger allein für die Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

(LG Bonn, Urteil vom 25.01.2017 - 1 O 134/16)
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Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € wirksam (05.06.2019)

05.06.2019 - 13:10
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019 - 10 U 5/18)
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Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz (05.06.2019)

05.06.2019 - 11:10
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ist.

(VG Mainz, Beschluss vom 06.05.2019 - 3 N 338/19.MZ)
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OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund das Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen (04.06.2019)

04.06.2019 - 16:10
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).

(OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019 - 15 U 160/18)
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Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität (04.06.2019)

04.06.2019 - 13:10
Bestehen Zweifel an der Bonität einer UG, die als Verwalterin für eine Wohneigentumsanlage bestellt wurde, so werden diese Zweifel nicht durch die Umwandlung der UG in eine GmbH beseitigt. Bei einer GmbH ist nicht generell davon auszugehen, dass sie ausreichend finanziell leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

(LG Dortmund, Urteil vom 28.03.2017 - 1 S 177/16)
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