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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 19 min 48 sec

Coronavirus: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs ab (09.04.2020)

13.04.2020 - 16:10
Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmenverordnung vom 27. März 2020 abgelehnt.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.04.2020 - 20 NE 20.704)
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Coronavirus-Pandemie: Geburt ohne Vater - VG Leipzig bestätigt Zutrittsverbot für werdenden Vater im Kreißsaal (09.04.2020)

09.04.2020 - 18:10
Die Universitätsklinik Leipzig darf einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.

(VG Leipzig, Beschluss vom 09.04.2020 - 7 L 192/20)
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Coronavirus: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden (09.04.2020)

09.04.2020 - 18:10
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren bestätigt, dass die mobilen Verkaufsstände für zubereitete Speisen (hier: Grillgut) nicht weiter betrieben werden dürfen.

(VG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2020 - 1 B 28/20)
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Coronavirus: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen (09.04.2020)

09.04.2020 - 16:10
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers mit dem dieser sich gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet, soweit diese Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens­gemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verbietet, abgelehnt.

(VG Hannover, Beschluss vom 08.04.2020 - 15 B 2112/20)
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Corona-Pandemie: Fitnessstudio muss weiterhin geschlossen bleiben (09.04.2020)

09.04.2020 - 13:10
Die Betriebsschließung für Fitnessstudios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Thüringen gilt weiterhin. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungs­gericht entschieden.

(Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 09.04.2020 - 3 EO 245/20)
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Zur Eindämmung des Coronavirus darf Wohnmobilnutzung durch Parkverbote eingeschränkt werden (09.04.2020)

09.04.2020 - 13:10
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Eilanträge eines aus dem Landkreis Leer stammenden Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche diese für den Zeitraum der bevorstehenden Feiertage angeordnet haben.

(VG Oldenburg, Beschluss vom 08.04.2020 - 7 B 842/20 und 7 B 859/20)
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Corona-Pandemie: Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung (09.04.2020)

09.04.2020 - 13:10
Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

(VG Köln, Beschluss vom 08.04.2020 - 16 L 679/20)
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Coronavirus: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückzustehen (09.04.2020)

09.04.2020 - 13:10
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers mit dem dieser sich gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet, soweit diese Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens­gemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verbietet, abgelehnt.

(VG Hannover, Beschluss vom 08.04.2020 - 15 B 2112/20)
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Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer (08.04.2020)

08.04.2020 - 19:10
Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 9 U 54/17)
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VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz (08.04.2020)

08.04.2020 - 17:10
Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr...

(OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2020 - 9a U 2423/19)
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Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern (31.03.2020)

08.04.2020 - 15:10
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt komme, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 - 1 U 31/19)
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Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab (08.04.2020)

08.04.2020 - 13:10
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

(Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 S 871/20)
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Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden (08.04.2020)

08.04.2020 - 13:10
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 07.04.2020 - 8 B 892/20.N)
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Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden (08.04.2020)

08.04.2020 - 13:10
Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­verordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 07.04.2020 - VG 14 L 32/20)
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Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch (08.04.2020)

08.04.2020 - 13:10
Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19)
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Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen (08.04.2020)

08.04.2020 - 11:10
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungs­anordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

(VG Aachen, Beschluss vom 03.04.2020 - 7 L 259/20)
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Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden (07.04.2020)

07.04.2020 - 16:10
Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt.

(OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 Ws HE 4/20)
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Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandels­geschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos (07.04.2020)

07.04.2020 - 16:10
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen einem Eilverfahren entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2020 - 13 B 398/20.NE)
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Corona-Pandemie: Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung erlaubt nicht jeden Marktstand (07.04.2020)

07.04.2020 - 14:10
Nach der Berliner "Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung" dürfen nur bestimmte lebensnotwendige bzw. schwer verzichtbare Waren verkauft werden. Bei einem Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des Angebots abzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 - VG 14 L 35.20)
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Corona-Pandemie: Laut VG Hamburg ist Mindest­abstandsgebot von 1,5 Meter an öffentlichen Orten hinzunehmen (07.04.2020)

07.04.2020 - 12:10
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindest­abstandsgebot gewandt hat.

(VG Hamburg, Beschluss vom 01.04.2020 - 21 E 1509/20)
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