Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Oberverwaltungs­gericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern (14.09.2022)

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2022 - 13 B 1911/21, 13 B 1912/21, 13 B 1913/21)
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Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrations­lagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube (14.09.2022)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrations­lagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.

(ArbG Berlin, Urteil vom 12.09.2022 - 22 Ca 223/22)
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Keine Haftung des Pkw-Halters für abgerissenen Heckscheinwerfer in Waschstraße (14.09.2022)

Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung dazu, vor der Einfahrt in eine Waschstraße den Heckscheibenwischer in eine waagerechte Position zu bringen. Daher besteht grundsätzliche keine Haftung für das Abreißen des Scheibenwischers in der Waschstraße. Dies hat das Landgericht Stendal entschieden.

(LG Stendal, Urteil vom 30.07.2022 - 22 S 6/22)
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BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift (14.09.2022)

Die Angabe einer c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in einer Klageschrift kann zulässig sein, wenn die Stiftung selbst über keine andere ladungsfähige Anschrift verfügt und unter der c/o-Adresse der Vorstands­vorsitzende der Stiftung tätig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 262/20)
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Räumungs­vollstreckung nach "Berliner Modell" umfasst nicht Wegschaffung von Müll und Gerümpel (14.09.2022)

Beantragt der Vermieter eine Räumungs­vollstreckung nach dem "Berliner Modell", so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

(AG Dortmund, Beschluss vom 20.05.2022 - 244 M 410/22)
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Vorabinformation über Urteilsverkündung am Vorabend nur für ausgewählte Journalisten - Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verletzt keine Parteienrechte der AfD (13.09.2022)

Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits am Vorabend von wichtigen Urteilsverkündungen einem kleinen berechtigten Kreis von Journalistinnen und Journalisten die Pressemitteilung zukommen lässt, dann verletzt es damit keine Rechte der AfD. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die AfD hatte gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts geklagt. Ihrer Ansicht nach seien Verfahrensbeteiligte,...

(VG Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022 - 3 K 606/21)
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Beweislast für mitvermieteten Teppich liegt beim Mieter (13.09.2022)

Beansprucht ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens, so muss er beweisen können, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann etwa durch den Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll geschehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 17.03.2022 - 65 S 211/21)
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Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer (13.09.2022)

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Urteil vom 12.08.2022 - 4 K 569/21.MZ)
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Käufer hat Mitwirkungs­pflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung (13.09.2022)

Das Amtsgericht München entschied, dass man zur Mitwirkung bei einer Nacherfüllung verpflichtet sei und verurteilte eine Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts.

(AG München, Urteil vom 10.06.2022 - 112 C 10509/20)
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Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnis­behörde nach Trunkenheitsfahrt (12.09.2022)

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnis­behörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnis­entziehung ab.

(VG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2022 - 4 L 746/22.KO)
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Kein Schadensersatz bei Kollision mit zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel (12.09.2022)

Das Landgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage eines Autofahrers abgewiesen, der nachts gegen einen von der Stadt als Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel fuhr. Der Kläger habe fahrlässig gehandelt.

(LG Koblenz, Urteil vom 05.08.2022 - 5 O 187/21)
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Alkoholgenuss im Park dient der Erholung und entspricht der widmungsgemäßen Nutzung öffentlicher Grünanlagen (12.09.2022)

Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keinen Bestand.

(VG Berlin, Beschluss vom 06.08.2022 - VG 24 L 183/22)
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Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig (12.09.2022)

Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus geht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

(OLG Bremen, Beschluss vom 27.07.2022 - 1 Ws 91/22)
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VG Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung (09.09.2022)

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt.

(VG Oldenburg, Beschluss vom 08.09.2022 - 7 B 2812/22)
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Kein Kündigungsrecht bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen (09.09.2022)

Zahlt ein Wohnungsmieter seit Jahren verspätet seine Miete, so kann der Vermieter keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen aussprechen. Der Vermieter setzt insofern den Anschein, dass die Verspätung für ihn nicht erheblich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 09.12.2021 - 67 S 158/21)
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Verletzung des Persönlich­keits­rechts aufgrund automatischer Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Aufruf einer Webseite (09.09.2022)

Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlich­keits­recht. Dies begründet nicht nur einen Unter­lassungs­anspruch, sondern auch einen Schadens­ersatz­anspruch in Höhe von 100 €. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

(LG München I, Urteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20)
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Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (09.09.2022)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen.

(VG Trier, Urteil vom 16.08.2022 - 7 K 1500/22.TR)
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Rechts­miss­bräuch­licher Auskunftsanspruch nach DSGVO bei Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt (08.09.2022)

Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 12 DSGVO ist rechts­miss­bräuchlich, wenn es dem Anspruchsinhaber nur um Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt geht. Die DSGVO dient nicht der Ausübung von Schikane. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.

(AG Pforzheim, Urteil vom 05.08.2022 - 4 C 1845/21)
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzent­entschädigung wegen Leistungen Dritter (08.09.2022)

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet....

(BAG, Urteil vom 25.08.2022 - 8 AZR 453/21)
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Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten (08.09.2022)

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, so kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

(LG München I, Urteil vom 23.06.2022 - 31 S 10277/19)
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