Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Keine Kostenerstattung durch freie Heilfürsorge für Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung von Augenbrauen und Wimpernkranz (18.10.2022)

Eine Polizisten hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung der Augenbrauen und des Wimpernkranzes durch die freie Heilfürsorge. Durch fehlende Augenbrauen und Wimpern wird nicht die Dienstfähigkeit einer Polizistin beeinträchtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022 - 2 K 6029/20)
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Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied (18.10.2022)

Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2022 - L 7 AS 752/22 B ER)
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Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer begründet Auskunftspflicht des Plattformbetreibers (17.10.2022)

Wird eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers gemäß § 21 Abs. 2 und 3 TTDSG. Weder ist eine Schwere der Rechtsverletzung noch die konkrete Darlegung erforderlich, auf welche Weise zivilrechtliche Ansprüche der betroffenen Person durchgesetzt werden sollen. Die...

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.09.2022 - 14 W 61/22 (Wx))
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Paulaner gewinnt Spezi-Streit - Kein Lizenzvertrag, sondern Koexistenz- und Abgrenzungs­vereinbarung (17.10.2022)

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Damit darf die Klägerin die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ weiter nutzen.

(LG München I, Urteil vom 11.10.2022 - 33 O 10784/21)
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BGH bestätigt Verurteilung wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten - Verurteilung ist kein Verstoß gegen die europarechtliche Waren­verkehrs­freiheit (17.10.2022)

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig.

(BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - 5 StR 490/21)
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Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig (17.10.2022)

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig.

(BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - 5 StR 490/21)
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Paulaner gewinnt Spezi-Streit (17.10.2022)

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Damit darf die Klägerin die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ weiter nutzen.

(LG München I, Urteil vom 11.10.2022 - 33 O 10784/21)
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„Gestrichene Streichpreise“ irreführend (17.10.2022)

Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes untersagt.

(LG München I, Urteil vom 10.10.2022 - 42 O 9140/22)
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