Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis (26.03.2021)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen.

(VG Trier, Urteil vom 23.03.2021 - 1 K 1829/20.TR)
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Covid-19 : Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zwecks Begrüßung stellt keine verbotene "Ansammlung" dar (26.03.2021)

Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheits­abstandes eine Übertragung der Virusinfektion...

(OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20)
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Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein (26.03.2021)

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, so müssen die dafür entrichteten Beträge zurückerstattet werden.

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 17.02.2021 - 2 S 26/20)
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Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig (26.03.2021)

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamt­freiheit­sstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

(BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - 3 StR 26/21)
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OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert (26.03.2021)

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungs­rechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese Verfahren werden nun dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021 - 2 LB 93/18)
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Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeit­beschäftigung (25.03.2021)

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungs-fähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeit­beschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während...

(BAG, Urteil vom 23.03.2021 - 3 AZR 24/20)
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Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos (25.03.2021)

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2021 - 12 B 62/21)
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Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein (25.03.2021)

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeug­rennens erfüllen. Das entschied das Landgericht Osnabrück.

(VG Osnabrück, Urteil vom 01.03.2021 - 13 Ns 16/20)
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Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig (25.03.2021)

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 22.03.2021 - 3 L 115/21.MZ)
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Berechtigtes Interesse an Untervermietung einer Einzimmerwohnung während befristeter beruflicher Abwesenheit (25.03.2021)

Der Mieter einer Einzimmerwohnung hat während einer befristeten beruflichen Abwesenheit ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Es besteht keine Pflicht zur Vorlage der Ausweispapiere des Untermieters, des Untermietvertrag und des Arbeitsvertrags. Zudem ist die Mitteilung über die Höhe des Untermietzins keine Voraussetzung für Erlaubniserteilung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 26.11.2020 - 25 C 16/20)
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Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen (25.03.2021)

Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021 - L 4 KR 1701/20)
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Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittel­rechtliche Betriebskontrollen (25.03.2021)

Lebensmittel­rechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.

(VG Berlin, Beschluss vom 11.03.2021 - VG 14 L 600/20 , u.a.)
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Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlossenseins stellt Arbeitsunfall dar (24.03.2021)

Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen des Pkw zurück, um das Verschlossensein des Pkw zu prüfen und stürzt dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Der gesetzliche Unfall­versicherungs­schutz besteht auch bei einer geringfügigen Unterbrechung des Arbeitswegs. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 10.02.2021 - L 3 U 54/20)
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BGH bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens mit Todesfolge (24.03.2021)

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zu einem schweren Verkehrsunfall und dem Tod einer unbeteiligten Verkehrs­teilnehmerin führte.

(BGH, Beschluss vom 18.02.2021 - 4 StR 266/20)
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Mehrheitsbeschluss über Vertrags­strafen­regelung kann mittels einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden (24.03.2021)

Der Mehrheitsbeschluss über eine Vertrags­strafen­regelung kann mittels einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden, nicht jedoch ein Beschluss über ein Vogel­fütterungs­verbot. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20)
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Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt (24.03.2021)

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat mit Beschluss den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Corona­schutz­verordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleich­behandlungs­grundsatz nicht vereinbar sind.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2021 - 13 B 252/21.NE)
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Bibliothek der HU Berlin bleibt coronabedingt geschlossen (24.03.2021)

Der Zugang zu Lesesälen der Universitäts­bibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vorerst verwehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 17.03.2021 - VG 14 L 90/21)
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Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungs­technik beim beA (24.03.2021)

Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungs­technik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.

(BGH, Urteil vom 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20)
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Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten (24.03.2021)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommen­steuer­gesetz -EStG- nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist.

(FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2020 - 7 K 7032/16)
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Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren (23.03.2021)

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Dies hat der 10. Senat am 18. März entschieden.

(BSG, Urteil vom 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R)
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