Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig (31.05.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17)
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Intransparente Vor­erkrankungs­klauseln in Reise­rücktritts­kosten­versicherung unwirksam (31.05.2019)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2019 - 3330/18 (24))
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Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan in Einzelfällen zulässig (31.05.2019)

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

(BVerwG, Urteil vom 29.05.2019 - BVerwG 6 C 8.18)
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Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage (31.05.2019)

Von einem gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage ist auszugehen, wenn dazu ein Gewerbe angemeldet wird, Strom ins öffentliche Netz gegen Entgelt eingespeist wird sowie die Einkünfte versteuert werden und darauf Umsatzsteuer abgeführt wird. In diesem Fall ist der Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kein Ver­braucher­darlehens­vertrag und kann somit nicht widerrufen werden. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

(LG Kleve, Urteil vom 07.02.2017 - 4 O 144/16)
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Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h auf der Autobahn stellt grob fahrlässiges Handeln dar (31.05.2019)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw Fahrer, der die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit - wenn auch nur kurz - auch auf das Infotainmentsystem richtet.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 02.05.2019 - 13 U 1296/17)
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Apothekenautomat von DocMorris ist wettbewerbswidrig (31.05.2019)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen von der DocMorris N.V. in Hüffenhardt aufgestellten Apothekenautomaten für wettbewerbswidrig erklärt und die Untersagung des Betriebs bestätigt.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18)
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