Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Begleiteter Umgang mit minderjährigen Töchtern aufgrund möglicher sexueller Grenzverletzung durch Kindesvater (05.11.2019)

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer sexuellen Grenzverletzung des Kindesvaters in Bezug auf seine minderjährigen Kinder kommt, ist ein begleiteter Umgang anzuordnen. Aufgrund der erheblichen Folgen für das Kindeswohl ist die geringe Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs unerheblich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019 - 5 UF 200/18)
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Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit (05.11.2019)

Kündigt ein Reisender den Reisevertrag, weil sein Flug wegen der Insolvenz der Fluggesellschaft annulliert wurde, so steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit zu. Der Anspruch bemisst sich nach der Hälfte des Reisepreises. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

(LG Köln, Urteil vom 19.06.2018 - 30 O 107/18)
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Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mit­wirkungs­pflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (05.11.2019)

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mit­wirkungs­pflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten...

(BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16)
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Immuntherapie mit BG-Mun gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (05.11.2019)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. BG-Mun ist kein arznei­mittel­ähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel ohne wissenschaftlich belegte spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19 ER-B)
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Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" wegen Jugendgefährdung rechtmäßig (05.11.2019)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewalt­verherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann.

(BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 18.18)
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Friseurkundin hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verbrennungen und Verätzungen mit Haarverlust durch Blondierung (04.11.2019)

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die durch eine Blondierung Verbrennungen und Verätzungen und hierdurch bedingten Haarverlust erlitten hat, Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro hat.

(LG Köln, Urteil vom 11.10.2019 - 7 O 216/17)
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Klagen von Bio-Landwirten und Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen (04.11.2019)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

(VG Berlin, Urteil vom 31.10.2019 - VG 10 K 412.18)
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Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen (04.11.2019)

Dient ein öffentlicher Weg als Zugang zu Wohnhäusern einer Wohneigentumsanlage und wird der Weg im Winter nicht geräumt und bestreut, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 1 WEG die Bestellung eines Winterdienstes beschließen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

(LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2017 - 318 S 95/16)
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BGH: Schmerzens­geld­anspruch wegen Schockschadens auch nach Tod eines nahen Angehörigen durch ärztlichen Behandlungsfehler (04.11.2019)

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines nahen Angehörigen, kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 21.05.2019 - VI ZR 299/17)
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Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht wegen besonderen Härtefalls möglich (04.11.2019)

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufs­ausbildungs­förderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist,...

(BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18)
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Elektronikmarkt muss weder auf Sicherheitslücken noch auf fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen (04.11.2019)

Das Oberlandesgericht Köln hat eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss.

(OLG Köln, Urteil vom 30.10.2019 - 6 U 100/19)
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Marke "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" darf nur von bäuerlichen Erzeuger­gemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden (01.11.2019)

Die Bäuerliche Erzeuger­gemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat in einem Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart obsiegt.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019 - 2 U 73/18)
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Volle Haftung eines Traktorfahrers für Verkehrsunfall nach Ausscheren wegen Hindernisses ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs (01.11.2019)

Schert ein Traktorfahrer mit einem großen Gespann aus, um ein Hindernis auf der Fahrbahn zu umfahren, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten, und kollidiert er dabei mit einem den Traktor gerade überholenden Pkw, haftet der Traktorfahrer allein für die Unfallfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

(Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.2017 - 4 U 100/16)
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BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Ver­fassungs­beschwerde gegen Netz­werk­durch­setzungs­gesetz unzulässig (01.11.2019)

Eine Ver­fassungs­beschwerde von Facebook-Nutzern gegen das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz ist unzulässig, solange nicht der fachgerichtliche Rechtsweg gegen Löschungen von Beiträgen oder Sperrungen von Profilen ausgeschöpft wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

(BVerfG, Beschluss vom 23.04.2019 - 1 BvR 2314/19)
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Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen "Reichsbürger"-Verhaltens rechtmäßig (01.11.2019)

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden durfte, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichs­bürger­bewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2019 - 7 A 10555/19.OVG)
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Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet (01.11.2019)

Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück und lehnte es damit in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren ab, die Bundesagentur vorläufig nicht zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 26.07.2019 - S 43 AL 68/19 ER)
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BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht (31.10.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungs­pflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatz­steuer­rechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft...

(BFH, Beschluss vom 06.06.2019 - V R 41/17)
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Pferde­lebens­versicherung: Lahmheit und Schlacht­untauglich­keit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null (31.10.2019)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlacht­untauglich­keit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungs­leistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferde­lebens­versicherung.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2019 - 32 C 1479/18 (18))
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Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn) (31.10.2019)

Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - 10 UF 139/17)
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Auffahrunfall im Kreisverkehr: Mit grundlosem starkem Abbremsen eines Fahrschulautos muss gerechnet werden (31.10.2019)

Mit dem grundlosen starken Abbremsen eines Fahrschulautos muss grundsätzlich gerechnet werden. Kommt es beim Verlassen eines Kreisverkehrs wegen eines plötzlichen Abbremsens eines Fahrschulautos zu einem Auffahrunfall, haftet der Auffahrende zu 70 % für die Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018 - 13 S 104/18)
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