Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens (18.03.2021)

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 L 78/21.MZ)
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Verwaltungsgericht bestätigt Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot (18.03.2021)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte.

(VG Göttingen, Beschluss vom 15.03.2021 - 1 B 319/20)
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Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar (18.03.2021)

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

(VG Neustadt, Beschluss vom 15.03.2021 - 5 L 242/21.NW)
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Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer (17.03.2021)

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungs­steuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 17.02.2021 - 7 K 3409/20 AO)
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Anhörungsbogen im Ordnungswidrig­keiten­verfahren und Fahrten­buch­anordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden (17.03.2021)

Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrig­keiten­verfahren und die Fahrten­buch­anordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der Gesellschaft, an ihren Geschäftssitz gerichtete Schreiben an die verantwortliche Person weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.02.2021 - 14 K 3990/20)
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Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontakt­beschränkungen am Urlaubsort (17.03.2021)

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontakt­beschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021 - 37 C 414/20)
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Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein (17.03.2021)

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 28.01.2021 - 5 K 436/20 AO)
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Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker (17.03.2021)

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf1 entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2021 - 7 L 2665/20)
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LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern (17.03.2021)

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Mit dem Urteil gab das Gericht...

(LG Berlin, Urteil vom 07.01.2021 - 52 O 33/20)
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Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigentümer­versammlung zu laden (17.03.2021)

Ist der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant, so ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümer­versammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021 - 2-13 S 18/20)
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Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels senken (16.03.2021)

Ein Hoher Reisepreis spricht für einen erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen und kann daher die Schwelle für das Vorliegen eines Reisemangels senken. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2020 - 11 U 167/19)
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Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung (16.03.2021)

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.

(VG Berlin, Beschluss vom 04.03.2021 - VG 14 L 37/21)
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30-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt (16.03.2021)

Das Amtsgericht München hat einen 30 jährigen arbeitslosen Altenpfleger wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

(AG München, Urteil vom 04.03.2021 - 844 Ds 116 Js 198348/20)
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"Fiktive" Mängel­beseitigungs­kosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden (16.03.2021)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängel­beseitigungs­kosten berechnet werden kann.

(BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19)
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Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen (16.03.2021)

Eine genaue Buchführung ist nicht jedermanns Sache. Dass ungenaue Buchführung aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, musste nun ein Angeklagter vor dem Landgericht Osnabrück erfahren. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund EUR 9.000,00 verurteilt.

(LG Osnabrück, Urteil vom 04.03.2021 - 14 Ns 3/21)
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Keine Entschädigung für nicht nachgewiesenen Impfschaden (16.03.2021)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungs­ergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungs­anspruch nicht aus.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2021 - L 10 VE 11/16)
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Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes nicht durch Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungs­verordnung untersagt (16.03.2021)

Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad. Sie erarbeitete ein Konzept, welches die stundenweise Untervermietung des Schwimmbades an Einzelpersonen oder einen Haushalt vorsieht. In einem Eilverfahren begehrte die Feststellung, dass ihr Geschäftsmodell der Untervermietung nicht der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen...

(VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2021 - 7 L 185/21.WI)
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Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren (15.03.2021)

Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesund­heits­schädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.02.2021 - 13 ME 580/20)
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Haftung der Fluggesellschaft wegen Verletzung eines Fluggastes durch Getränkewagen (15.03.2021)

Wird ein Fluggast durch einen von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt, so kann dies eine Haftung der Fluggesellschaft aus Art. 17 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2020 - 11 W 1/20)
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GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz (15.03.2021)

Der Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessions­vertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.

(BGH, Urteil vom 09.03.2021 - KZR 55/19)
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