Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology (25.04.2022)

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 - 8 C 9.21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr (25.04.2022)

Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungs­schutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum...

(BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut (25.04.2022)

Der BGH hat erneut über Schadens­ersatz­ansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteils­ausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.

(BGH, Urteil vom 21.04.2022 - VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten