Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin (09.03.2022)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungs­beiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen.

(FinG Münster, Urteil vom 27.01.2022 - 1 K 224/21 E)
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Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers (09.03.2022)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.

(BFH, Urteil vom 04.11.2021 - VII R 29/19)
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Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften (09.03.2022)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält.

(BFH, Urteil vom 29.10.2021 - X R 11/20 und X R 28/20)
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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen (09.03.2022)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.

(VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21; 13 K 207/20; 13 K 208/20; 13 K 325/21)
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Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei (09.03.2022)

Das Finanzgericht Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.

(FinG Münster, Urteil vom 25.01.2022 - 15 K 3554/18 U)
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Beamter muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen (09.03.2022)

Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten ab.

(VG Koblenz, Urteil vom 22.02.2022 - 5 K 1066/21.KO)
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Ausstellungs­fahrzeug ist kein Neuwagen (07.03.2022)

Das Amtsgericht München verurteilte einen großen schwäbischen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 € des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurückzuzahlen.

(AG München, Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21)
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Verwaltungsgericht Minden: Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos (07.03.2022)

Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von 6 Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. Das Verwaltungsgericht Minden hat in sechs Verfahren entschieden und mit Beschlüssen gegen die Kreise Lippe, Höxter und Bielefeld bzw. die Stadt Blomberg gerichtete Eilanträge abgelehnt.

(VG Minden, Beschluss vom 04.03.2022 - 7 L 162/22, 7 L 170/22, 7 L 171/22, 7 L 175/22, 7 L 179/22 und 7 L 187/22)
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VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab (07.03.2022)

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. neun Monate zu verlängern.

(VG Darmstadt, Beschluss vom 23.02.2022 - 4 L 210/22.DA)
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Corona-Pandemie: Eilanträge auf "Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehnt (07.03.2022)

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde.

(VG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 7 B 507/22)
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Netzwerk­durchsetzungs­gesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht (07.03.2022)

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.

(VG Köln, Beschluss vom 01.03.2022 - 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21)
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