Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie (12.10.2020)

Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Vermieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

(LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 - 5 O 66/20)
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Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden (12.10.2020)

Kommt es beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Ausparkenden. Dieser Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn es dem Ausparkenden gelingt nachzuweisen, dass er schon so lange auf der bevorrechtigten Fahrbahn stand, dass der fließende Verkehr sich auf ihn einstellen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 6/20)
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Besuch von Sexkinos ohne Einhaltung des Mindestabstands von Personen aus zwei Haushalten möglich (12.10.2020)

Der Betreiber eines Sexkinos sei nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

(VG Neustadt, Beschluss vom 07.10.2020 - 5 L 783/20.NW)
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Profi Beach­volleyballerinnen haben Anspruch auf Schadensersatz (12.10.2020)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute der Klage zweier professioneller
Beach­volleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen Spitzen-Sportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2020 - 2-06 O 457/19)
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Ziegen und Scharfe auf Tierschutzhof benötigen vorerst keine Ohrmarken (09.10.2020)

Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 28. September 2020 entschieden.

(VG Neustadt, Beschluss vom 28.09.2020 - 5 L 708/20)
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Anfechtung einer Personalratswahl wegen coronabedingter Einschränkungen bleibt ohne Erfolg (09.10.2020)

Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahl­anfechtungs­verfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe am 19. März 2020 nicht ordnungsgemäß verlaufen.

(VG Köln, Beschluss vom 06.10.2020 - 33 K 1757/20)
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Corona-Pandemie: Teilnahme an Arbeits­gemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar (09.10.2020)

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2020 - 10 L 1954/20)
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BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme (09.10.2020)

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungs­zeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

(BFH, Urteil vom 14.05.2020 - VI R 24/18)
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Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren (08.10.2020)

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Diesel­fahrzeug­modellen der Motorbaureihe EA 189 EU5.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.10.2020 - 4 LA 141/18)
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Zulässige behördliche Information der Öffentlichkeit über Missstände in Restaurant betreffend der Lebensmittel (08.10.2020)

Befindet sich Mäusekot auf Lebensmittel eines Restaurants darf die zuständige Behörde gemäß § 40 Abs. 1a LFGB die Öffentlichkeit darüber informieren. Ein Restaurant ist als Lebens­mittel­unternehmen im Sinne der Vorschrift anzusehen. Das Informationsrecht umfasst aber nur Missstände, die einen Lebensmittelbezug aufweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.09.2020 - 5 L 2067/20.F)
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Berliner Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben (08.10.2020)

Das Obe­rverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2020 - OVG 1 S 116/20)
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Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerbe­raum­mietvertrags wegen Erkrankung (08.10.2020)

Der Mieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, wegen seiner Erkrankung das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 537 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

(OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020 - 3 U 78/19)
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Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos (08.10.2020)

Das VG Hannover hat die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die konkrete Arbeitszeit­überschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt hat.

(VG Hannover, Urteil vom 06.10.2020 - 13 A 900/18)
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Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover aktuell wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig (07.10.2020)

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat am 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch streit­gegenständlichen Standorten betriebene Videobeobachtung aktuell rechtswidrig ist sowie an zwei weiteren Standorten, an denen die Kamers im März 2020 demontiert wurden, rechtswidrig war (Az.: 11 LC 149/16).

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 06.10.2020 - 11 LC 149/16)
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BGH: Keine Pflicht des unterhalts­pflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind (07.10.2020)

Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind gleichrangig mit denen des leiblichen Kindes. Für den unterhalts­pflichtigen Kindesvater besteht keine Pflicht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 29.01.2020 - XII ZB 580/18)
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Dritter grundsätzlich nicht berechtigt zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes (07.10.2020)

Ein Dritter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes anzufechten. Ein solches Anfechtungsrecht kann aber dem Eigentümer des Denkmals zustehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2020 - 2 L 136/19)
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Feuerwehr haftet für Schäden nach Kollision mit anderem PKW (07.10.2020)

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Stadt Köln dazu verurteilt, die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem PKW zu ersetzen.

(LG Köln, Urteil vom 17.09.2020 - 5 O 58/18)
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Übertragung land­wirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebs­zerschlagung (06.10.2020)

Werden Flächen, die einen ruhenden land­wirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebs­verkleinerung, sondern eine Betriebs­zerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

(FinG Münster, Urteil vom 22.05.2019 - 7 K 802/18 E)
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BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund (06.10.2020)

Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 275/18)
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Halteverbots­schilder: Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung (06.10.2020)

Halteverbots­schilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

(VG Koblenz, Urteil vom 09.09.2020 - 2 K 1308/19.KO)
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