Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell (30.12.2020)

Das Verwaltungsgericht Neustadt/WStr. hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell "Doppelschlag" erreichen wollten.

(VG Neustadt, Urteil vom 25.10.2020 - 1 K 156/20.NW - u. a.)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verwaltungsgericht bestätigt Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Chemnitz (30.12.2020)

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0:00 Uhr bis 01.01.2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist.

(VG Chemnitz, Beschluss vom 30.12.2020 - 4 L 693/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Feuerwerk auf Privatgrund in Augsburg kann nicht untersagt werden (30.12.2020)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Beschwerdeverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg bestätigt.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.12.2020 - 20 CS 20.3139)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt (30.12.2020)

Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenen Beschlüssen vom 23. bzw. 28. Dezember 2020 haben die 1. und die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen...

(VG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2020 - 1 K 5285/20, 3 K 5284/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Versandhändler darf keine Sägemehlkekse vertreiben (30.12.2020)

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.

(VG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2020 - 3 K 2148/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Corona: Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg (29.12.2020)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragsteller jeweils gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen gewandt haben (14 E 5238/20, 15 E 5246/20).

(VG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2020 - 15 E 5246/20; AZ: 14 E 5238/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Anfechtbarkeit von Entlastungs­beschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz (29.12.2020)

Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat unter Anwendung dieser Grundsätze die erstinstanzlich...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.12.2020 - 5 U 231/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig (29.12.2020)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem gerichtlichen Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.12.2020 - 4 K 612/20.KO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss ungefragt über bekannte Unfallschäden aufklären (29.12.2020)

Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat die Verpflichtung, den potenziellen Käufer auch ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinzuweisen, selbst dann, wenn der Schaden bereits fachgerecht repariert wurde. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte Bagatellschäden, also ganz geringfügige äußere Schäden, beispielsweise im Lack. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

(LG Coburg, Urteil vom 24.09.2020 - 15 O 68/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk in zweiter Instanz bestätigt (29.12.2020)

Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) im Jahr 2020 auch in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember nicht an Verbraucher überlassen werden.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2020 - OVG 11 S 134.20, OVG 11 S 135.20 u. OVG 11 S 136.20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Corona: Golfplätze bleiben geschlossen (29.12.2020)

Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 B 1983/20.NE)
Kategorien: Rechtsanwalt News

800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin (28.12.2020)

Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss vom 22.12.2020 im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangs­beschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2020 - 13 B 1917/20.NE)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig (28.12.2020)

Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

(VG Berlin, Beschluss vom 23.12.2020 - VG 1 L 442/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Corona: Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern (28.12.2020)

Ein Besuchsverbot bei verweigerter Schnelltestung greift nach Abwägung mit den Rechten der anderen Bewohner auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht unzumutbar in Rechte des betroffenen Heimbewohners (insbesondere) auf Teilhabe ein. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben.

(VG Aachen, Beschluss vom 23.12.2020 - 6 L 949/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet (28.12.2020)

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft.

(VG Berlin, Beschluss vom 28.12.2020 - VG 11 L 384/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen (28.12.2020)

Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.12.2020 - 3 K 757/20.KO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Polizeibeamten kann Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in rechtsextremer Chat-Gruppe verboten werden (28.12.2020)

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren abgelehnt.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2020 - 2 L 2370/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Nebenberuflicher Volleyballtrainer ist renten­versicherungs­pflichtig (28.12.2020)

Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2020 - L 3 R 305/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten