Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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BGH

Die Versicherungen verhindern BGH-Entscheidungen zugunsten des Versicherungsnehmers


Die Versicherungen verhindern Grundsatzentscheidungen des BGH. Kurz bevor der BGH ein für die Versicherung negatives Urteil fällen kann, zahlt die Versicherung den geforderten Betrag. Dem BGH ist in diesen Fällen verwehrt in der Sache zu entscheiden. Dies bestätigte unter anderem der Richter am BGH a.D. Karl-Heinz Seifert in der Sendung plusminus.
 
Ziel der Erledigung des Rechtsstreits vor einem Urteil  ist, dass eine  für die Versicherungen negative Entscheidung nicht veröffentlicht werden kann. Ein höchstrichterliches Urteil, welches nicht existiert braucht keine Versicherung zu beachten.