Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Heizung

"Kalte Räumung" kann in der Frostperiode teuer werden

Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab, wenn die Miete nicht kommt. Es sollen durch das Abstellen der Heizung die Kosten und der Mietausfallschaden gespart werden, der bei einem langwierigen Räumungsrechtsstreit entstehen. Hierbei wird vergessen, dass ohne eine Beheizung der Räume die Heizungs- und Wasserleitungen in der Frostperiode einfrieren können.

LG Köln gewährt Versicherungsschutz trotz vertraglicher Obliegenheitsverletzung bei fehlender Aktualisierung an das aktuelle VVG

Das Landgericht Köln (24 O 458/09) hat mit einer zutreffenden Begründung entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf eine Leistungsfreiheit aufgrund einer im Versicherungsvertrag geregelten Obliegenheit berufen kann, wenn ihre Versicherungsbedingungen nicht auf das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz verweisen. Wenn das Urteil des LG Köln bestand hat, wird dieses Urteil Auswirkungen auf sämtliche Versicherungszweige haben.