Rückkaufswert

Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklärt, die den Rückkaufswert z.B. von kapitalbildenden Lebensversicherungen regelten. Dieser Rückkaufswert war in den ersten Versicherungsjahren gleich null. Die Versicherungen passten daraufhin ihre Vertragsklauseln an, wobei der Versicherungsnehmer bei einem Rückkauf in den ersten Jahren auch nach den neuen Klauseln nahezu kein Geld erhielt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob diese Klauseln aufgrund des durch die Verfassung gebotenen staatlichen Schutz des Eigentums nichtig sind.

Es gibt doch keine Entscheidung des BGH über die Wirksamkeit der Versicherungsklauseln, aufgrund derer der Rückkaufswert von kapitalbildenden Versicherungen gleich Null ist. Die Revision wurde zurückgenommen. Ich vermute, dass sich die verklagte Versicherung durch Zahlung an den Versicherungsnehmer von erheblich höheren Kosten freigekauft hat.

Die Versicherungen verhindern Grundsatzentscheidungen des BGH. Kurz bevor der BGH ein für die Versicherung negatives Urteil fällen kann, zahlt die Versicherung den geforderten Betrag. Dem BGH ist in diesen Fällen verwehrt in der Sache zu entscheiden. Dies bestätigte unter anderem der Richter am BGH a.D. Karl-Heinz Seifert in der Sendung plusminus. Ziel der Erledigung des Rechtsstreits vor einem Urteil  ist, dass eine  für die Versicherungen negative Entscheidung nicht veröffentlicht werden kann. Ein höchstrichterliches Urteil, welches nicht existiert braucht keine Versicherung zu beachten.