Kanzlei am Wittenbergplatz

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Rentenversicherung

Über die Höhe des Rückkaufswertes bei kapitalbildenden Versicherungen wird neu entschieden


Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklärt, die den Rückkaufswert z.B. von kapitalbildenden Lebensversicherungen regelten. Dieser Rückkaufswert war in den ersten Versicherungsjahren gleich null. Die Versicherungen passten daraufhin ihre Vertragsklauseln an, wobei der Versicherungsnehmer bei einem Rückkauf in den ersten Jahren auch nach den neuen Klauseln nahezu kein Geld erhielt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob diese Klauseln aufgrund des durch die Verfassung gebotenen staatlichen Schutz des Eigentums nichtig sind.

Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen sind oft zu niedrig

Der niedrige Rückkaufswert von kapitalbildenden und fondsgebundenen Versicherungen beschäftigte schon oft die Gerichte. Dabei wurden mehrfach die für den Versicherten ungünstigen Vertragsbedingungen zum Rückkauf von kapitalbildenden Versicherungen für unwirksam erklärt.
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