Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat

Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag fortgeführt. Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und die mietvertragliche Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter ist unwirksam. Die Frage die sich stellt ist, darf der Vermieter nunmehr die vermietete Wohnung mit der Farbe streichen, die der Vermieter bestimmt.

Ordentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigt


Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft nicht zu. Das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht für eine zulässige ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages durch den Vermieter aus.
 
Will der Vermieter die Wohnung für sein Gewerbe nutzen und ist diese Nutzung erlaubt, ist die Kündigung wegen dieses Nutzungswunsches ebenso beachtlich, wie eine Eigenbedarfskündigung.

Vermieterhaftung bei Wohnungsschimmel: ohne Feuchtigkeit kein Schimmel

Anwalt fuer Mietrecht prüft Klage gegen Vermieter wegenMietminderung aufgrund eines Schimmelbefalls in der WohnungAnwalt fuer Mietrecht prüft Klage gegen Vermieter wegenMietminderung aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung

Schimmel in der Wohnung ist sowohl ärgerlich für den Mieter als auch den Vermieter. Hinzu kommen die Kosten für die Schimmelbeseitigung, für den Anwalt, etc., die eine von beiden Seiten bei einem Unterliegen nach einem Gerichtsverfahren zu tragen hat.

Rechtsklarheit: 

Eigenbedarfskündigung möglich, wenn der Vermieter nur eine Zweitwohnung benötigt

Titelseite Sueddeutsche Zeitung (1. Oktober 2013): "Chefarzt darf Mieterin kündigen"

Am Dienstag den 01.10.2013 nahm ich die Süddeutsche Zeitung aus dem Briefkasten und ging zur Arbeit . Auf der Titelseite zwischen einem Artikel über Frau Merkel und einem Artikel über Herrn Erdogan fiel mir sofort die Schlagzeile „Kurzvisite bei seiner Tochter auf“. Laut der Süddeutschen Zeitung soll die Eigenbedarfskündigung eines Chefarztes Rechtsgeschichte geschrieben haben. Dieser kündigte seiner Mieterin, um am Wohnsitz seiner Tochter mit dieser die Wohnung als Zweitwohnung nutzen zu können.

Focus-SPEZIAL Oktober 2014 "Deutschlands Top Anwälte: Krieg um die Wohnung"

Tarik Sharief, Rechtsanwalt für Verkehrs-, Versicherungs-, Mietrecht in BerlinBericht in Focus Spezial Oktober 2014: Krieg um die Wohnung

Bundesweit bekannt wurde Sharief durch den Fall des Arztes, für den er eine ungewöhnliche Eigenbedarfsklage durchsetzte.

Der Fall sorgte deutschlandweit für Aufsehen...Es ging um einen Arzt, der mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Hannover lebt. 2010 kündigte er den Vertrag wegen Eigenbedarfs. Begründung des Mediziners: Er wolle seine zehnjährige Tochter..aus einer früheren Beziehung...gelegentlich besuchen. Für diese Treffen brauche er die Wohnung. Tarik Sharief hatte den Arzt aus Hannover erfolgreich vertreten. Der Berliner Rechtsanwalt analysierte..., das Bundesverfassungsgericht habe lediglich die seit langem bestehende Rechtslage in Eigenbedarfsfragen bestätigt".

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