Vom 01.05.2020
Darf ein Wohnungsbesitzer Mietern wegen Eigenbedarf kündigen, auch wenn er die Räume nur ein paar Tage im Monat benötigt? Das Landgericht Berlin verkündete vor Kurzem: Ja, das ist in Ordnung. Nutznießer dieser Entscheidung ist ein Chefarzt, der mit seiner Familie in Hannover lebt.
Die Verfassungsbeschwerde des Spezialisten Kleine-Cosack richtet sich auch gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts, keine Revision beim Bundesgerichtshof zuzulassen - obwohl es dem Rechtsanwalt zufolge noch keine Entscheidung der höchsten Instanz gebe, ob Eigenbedarfskündigungen wegen Kurzbesuchen zulässig seien.
„Wenig Aussicht auf Erfolg“ hat die Verfassungsbeschwerde nach Ansicht des Berliner Anwalts Tarik Sharief, der den Arzt vor Ort vertritt. Es genüge das nachvollziehbare und berechtigte Interesse des Vermieters an der Wohnung. Auszugstermin ist der 30. November.
Schimmel in der Wohnung ist sowohl ärgerlich für den Mieter als auch den Vermieter. Hinzu kommen die Kosten für die Schimmelbeseitigung, für den Anwalt, etc., die eine von beiden Seiten bei einem Unterliegen nach einem Gerichtsverfahren zu tragen hat. Weiterlesen →
Der Gewerbemietvertrag kann existenzbedrohend sein Weiterlesen →
Am Dienstag den 01.10.2013 nahm ich die Süddeutsche Zeitung aus dem Briefkasten und ging zur Arbeit . Auf der Titelseite zwischen einem Artikel über Frau Merkel und einem Artikel über Herrn Erdogan fiel mir sofort die Schlagzeile „Kurzvisite bei seiner Tochter auf“. Weiterlesen →
