Über die Höhe des Rückkaufswertes bei kapitalbildenden Versicherungen wird neu entschieden


Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklärt, die den Rückkaufswert z.B. von kapitalbildenden Lebensversicherungen regelten. Dieser Rückkaufswert war in den ersten Versicherungsjahren gleich null. Die Versicherungen passten daraufhin ihre Vertragsklauseln an, wobei der Versicherungsnehmer bei einem Rückkauf in den ersten Jahren auch nach den neuen Klauseln nahezu kein Geld erhielt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob diese Klauseln aufgrund des durch die Verfassung gebotenen staatlichen Schutz des Eigentums nichtig sind.

Der Bundesgerichtshof hatte  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung, nach denen der Versicherungsnehmer bei einer Kündigung in den ersten Jahren keinen oder nur einen sehr geringen Rückkaufswert erhielt, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) für unwirksam erklärt. Er war zutreffend der Ansicht, dass der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht aus den Versicherungsvertragsbedingungen erkennen könne, dass er in den ersten Jahren kein Geld aus seiner kapiatalbildenden Lebensversicherung zurückerhält, wenn er diese vorzeitig kündigt.

Schon vor Jahren erließ das LG Hamburg ein Urteil (Az. 74 047/83), welches die Äußerung erlaubte "Lebensversicherung zur Altersversorgung ist legaler Betrug". Derjenige, der seine Lebensversicherung bereits nach etwa zwei Jahren kündigt, muss feststellen, dass der Rückkaufswert "null" beträgt. Die bezahlten Prämien werden insbesondere mit Abschlusskosten (Vertriebskosten incl. Vermittlerprovision) und einem Stornoabzug verrechnet. 

In dem Verhandlungstermin am 10.02.2010 wird der BGH (GeschZ. IV ZR 147/09) entscheiden, ob diese Praxis gegen den staatlichen Schutz des Eigentums verstößt. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (VersR 2006, 489) könnte sich ergeben, dass ein vertraglich  vereinbarter Rückkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder nur wenig darüber liegt, verfassungswidrig ist und daher unwirksam ist.

Sollte der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass auch die Klauseln in den neueren Verträgen bis Ende 2007 unwirksam sind, können die Versicherungsnehmer auch gegen kapitalbildende Versicherungsverträge vorgehen, die ab etwa Mitte 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind und bei denen der Rückkaufswert gleich null war.