Entscheidung über den Rückkaufswert von kapitalbildenden Versicherungen durch den BGH wurde verhindert


Es gibt doch keine Entscheidung des BGH über die Wirksamkeit der Versicherungsklauseln, aufgrund derer der Rückkaufswert von kapitalbildenden Versicherungen gleich Null ist. Die Revision wurde zurückgenommen. Ich vermute, dass sich die verklagte Versicherung durch Zahlung an den Versicherungsnehmer von erheblich höheren Kosten freigekauft hat.

Der Kläger und die beklagte Lebensversicherungsgesellschaft stritten darüber, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Mindestrückkaufswert nach Kündigung einer Lebensversicherung (grundlegend Urteil vom 12. Oktober 2005 IV ZR 162/03 BGHZ 164, 297 = VersR 2005, 1565) auch auf Verträge anwendbar ist, die ab etwa Mitte 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind (Terminhinweis des BGH zum 10.02.2010; GeschZ: IV 147/09).

Der BGH hat in seinem o.g. Terminhinweis mitgeteilt: Der Senat hat die Parteien darauf hingewiesen, dass es auf die bisher nur erörterte Frage der Transparenz möglicherweise nicht ankommt. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (VersR 2006, 489) könnte sich ergeben, dass ein Rückkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder nur wenig darüber liegt, verfassungswidrig ist und daher einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält (so jetzt § 169 Abs. 3 VVG 2008). Der Senat hat ferner auf Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug hingewiesen. Darin wird dem Versicherungsnehmer nicht wie von § 309 Nr. 5b BGB verlangt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Es ist aufgrund des Hinweises des BGH an die Parteien davon auszugehen, dass der BGH sämtliche Versicherungsklauseln über den Rückkaufswert bei kapitalbildenden Versicherungen, die bis einschließlich 2007 verwendet wurden für unwirksam erachtet, soweit deren Rückkaufswert in den ersten Jahren gleich Null ist. 

Diese neue Grundsatzentscheidung des BGH wurde durch die Rücknahme der Revision verhindert. Es kann den Versicherungsnehmern, die mit einem Rückkaufswert gleich Null weiterhin abgespeist werden sollen nur angeraten werden, hiergegen gerichtlich vorzugehen und sich auf die Unwirksamkeit der entsprechenden allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berufen.