Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat

Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag fortgeführt. Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und die mietvertragliche Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter ist unwirksam. Die Frage die sich stellt ist, darf der Vermieter nunmehr die vermietete Wohnung mit der Farbe streichen, die der Vermieter bestimmt.

Schönheitsreparaturklauseln, die dem Mieter während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten schränken diesen dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs ein, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht. Aus diesem Grunde sind diese Klauseln unwirksam.

Ist die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter unwirksam, so bedeutet dies, dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt. Nach dieser ist der Vermieter verpflichtet, die regelmäßigen Schönheitsreparaturen auszuführen.

Noch nicht geklärt ist, ob der Vermieter ebenfalls keinem Farbdiktat unterliegt, wenn er seiner Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen nachkommt. Darf der Vermieter die vorher weißen Wände in einem dezenten Rosa streichen, selbst wenn der Mieter dem widerspricht. Es ist abzuwarten, wie die Rechtsprechung in diesen Fällen entscheiden wird.