Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Kündigung

Mietrecht in Berlin: Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf oder Mietrückstand

Für Verm ieter sind Kündigungen auf Grund des Mieterschutzes besonders anspruchsvoll. Wegen des hohen Formaufwandes ist hier angeraten von vorneherein bei Kündigungen wegen Eigenbedarf, Mietrückstand oder anderen Gründen einen im Mietrecht tätigen Anwalt zu Rate zu ziehen und per Anwalt zu kündigen. Verfahren wie die "Kalte Räumung" oder "Berliner Räumung" können Schadensersatzansprüche des Mieters nach sich ziehen und sollten mit dem Mietrechts-Anwalt besprochen werden.

Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen


Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können, dass diese Kündigung unwirksam ist. In diesen Fällen ist er dem Mieter zum Ersatz des aus der unberechtigten Kündigung entstandenen Schadens verpflichtet. Der zu ersetzende Schaden umfasst u.a. die Rechtsanwaltskosten, Kosten für die Beschaffung von Ersatzräumen, eine etwaige Mietdifferenz oder die Kosten für den Umzug in die alte Wohnung.

Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen sind oft zu niedrig

Der niedrige Rückkaufswert von kapitalbildenden und fondsgebundenen Versicherungen beschäftigte schon oft die Gerichte. Dabei wurden mehrfach die für den Versicherten ungünstigen Vertragsbedingungen zum Rückkauf von kapitalbildenden Versicherungen für unwirksam erklärt.
Rechtsklarheit: 

Ordentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigt


Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft nicht zu. Das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht für eine zulässige ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages durch den Vermieter aus.
 
Will der Vermieter die Wohnung für sein Gewerbe nutzen und ist diese Nutzung erlaubt, ist die Kündigung wegen dieses Nutzungswunsches ebenso beachtlich, wie eine Eigenbedarfskündigung.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Eigenbedarf des Vermieters

 
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war, dass ein von mir vertretener Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs kündigte. 

Bei der Eigenbedarfskündigung bleibt alles beim Alten

Die Aufregung war groß, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, der seine Wohnung in Berlin als Zweitwohnung nutzen will, mit der Verfassung in Einklang steht. So tituliert die Süddeutsche Zeitung  "Karlsruhe schwächt Rechte von Mietern - Kündigung bei Eigenbedarf wird erleichtert" 

Liest man  den Beschluss des 
Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.04.2014, 1 BvR 2851/13), stellt man schnell fest, dass das Bundesverfassungsgericht nur die bereits seit langem bestehende Rechtslage, die sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesgerichtshofs ergibt, bestätigte. Von daher kann von einer Schwächung der Mieterrechte bzw. einer Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch die Entscheidung Bundesverfassungsgerichts nicht die Rede sein.

Mietrecht in Berlin ist oft umstritten - Renovierungspflicht, Wasserschaden, Reparaturen und Räumung

Anwalt fuer Mietrecht prüft Pflicht zu Schönheitsreparaturen, Renovierungspflicht beim Auszug, Räumungsklage, Eigenbedarfskündigung, Schadensersatzanspruch des VermietersMietrecht in Berlin ist oft umstritten - Renovierungspflicht, Wasserschaden, Reparaturen und Räumung In einer Mieterstadt wie Berlin gibt es unvermeidlich Probleme zwischen Vermietern und Mietern. Bei den wiederkehrenden Fragen um Schönheitsreparaturen, Wohnungskündigung, Gewerbemietverträgen und Schadensersatz bei Wasser und Brandschäden kann oft nur ein im Mietrecht tätiger Anwalt weiterhelfen.