Die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen ist in vielen Mietverträgen nicht rechtsverbindlich geregelt. Oft gibt es Streit und teure Prozesse, die für die unterliegende Partei hohe Kostenrisiken beinhalten. Wer nunbwirklich - Mieter oder Vermieter - die Kosten für Schönheitsreparaturen und Wohungsrenovierung beim Auszug tragen muß, kann oft ein im Mietrecht erfahrener Anwalt beurteilen, wenn der Mietvertrag vorliegt.
Der Gesetzgeber wollte die Mieter bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen (Sondereigentum) schützen. Für in Eigentumswohnungen umgewandeltes Wohneigentum gilt eine Kündigungssperrfrist. Die Sperrfrist kann aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 231/08) umgangen werden.
Die für den Mieter auch vorteilhafte Modernisierungsmaßnahme wird häufig von den Eigentümern zur Mietervertreibung genutzt. Der Mieter erhält eine Modernisierungsankündigung, aus der sich ergibt, dass er sich nach der Modernisierungsmaßnahme die Wohnung nicht mehr leisten kann.
Anwalt fuer Mietrecht prüft Klage gegen Vermieter wegenMietminderung aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung
Schimmel in der Wohnung ist sowohl ärgerlich für den Mieter als auch den Vermieter. Hinzu kommen die Kosten für die Schimmelbeseitigung, für den Anwalt, etc., die eine von beiden Seiten bei einem Unterliegen nach einem Gerichtsverfahren zu tragen hat.
Titelseite Sueddeutsche Zeitung (1. Oktober 2013): "Chefarzt darf Mieterin kündigen"
Am Dienstag den 01.10.2013 nahm ich dieSüddeutsche Zeitung aus dem Briefkasten und ging zur Arbeit . Auf der Titelseite zwischen einem Artikel über Frau Merkel und einem Artikel über Herrn Erdogan fiel mir sofort die Schlagzeile „Kurzvisite bei seiner Tochter auf“. Laut der Süddeutschen Zeitung soll die Eigenbedarfskündigung eines Chefarztes Rechtsgeschichte geschrieben haben. Dieser kündigte seiner Mieterin, um am Wohnsitz seiner Tochter mit dieser die Wohnung als Zweitwohnung nutzen zu können.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war, dass ein von mir vertretener Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs kündigte.
Bei der Eigenbedarfskündigung bleibt alles beim Alten
Die Aufregung war groß, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, der seine Wohnung in Berlin als Zweitwohnung nutzen will, mit der Verfassung in Einklang steht. So tituliert die Süddeutsche Zeitung "Karlsruhe schwächt Rechte von Mietern - Kündigung bei Eigenbedarf wird erleichtert"
Liest man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.04.2014, 1 BvR 2851/13), stellt man schnell fest, dass das Bundesverfassungsgericht nur die bereits seit langem bestehende Rechtslage, die sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesgerichtshofs ergibt, bestätigte. Von daher kann von einer Schwächung der Mieterrechte bzw. einer Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch die Entscheidung Bundesverfassungsgerichts nicht die Rede sein.
Ein Chefarzt kündigt seiner langjährigen Mieterin, um seine Berliner Wohnung selbst zu nutzen - zumindest hin und wieder. Rechtsstreitigkeiten zum Eigenbedarf polarisieren, denn es geht um viel.
...Allerdings darf der Eigenbedarf nicht vorgegaukelt werden, nur um die Miete nach jahrelang verpassten Erhöhungen ordentlich anzupassen. Für Anwalt Tarik Sharief ist das ein wichtiges Korrektiv, um Missbrauch zu verhindern: „Vorgeschobenen Eigenbedarf sehen die Gerichte nicht gerne“, berichtet er. „Der Vermieter macht sich dann schadensersatzpflichtig.“ Dann muss er erhöhte Miet-, Makler- und Umzugskosten tragen. Dafür gibt es keine Karenzzeit. Auch nach zwei Jahren können Gerichte noch einschreiten und wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs den Vermieter verurteilen. An den redlichen Absichten seines Mandanten hat Sharief keinen Zweifel: „Der Vermieter wollte einfach nur ein gemeinsames Heim in Berlin für sich und seine Tochter haben, welches er flexibel nutzen kann....“
Darf ein Wohnungsbesitzer Mietern wegen Eigenbedarf kündigen, auch wenn er die Räume nur ein paar Tage im Monat benötigt? Das Landgericht Berlin verkündete vor Kurzem: Ja, das ist in Ordnung. Nutznießer dieser Entscheidung ist ein Chefarzt, der mit seiner Familie in Hannover lebt.
Die Verfassungsbeschwerde des Spezialisten Kleine-Cosack richtet sich auch gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts, keine Revision beim Bundesgerichtshof zuzulassen - obwohl es dem Rechtsanwalt zufolge noch keine Entscheidung der höchsten Instanz gebe, ob Eigenbedarfskündigungen wegen Kurzbesuchen zulässig seien.
„Wenig Aussicht auf Erfolg“ hat die Verfassungsbeschwerde nach Ansicht des Berliner Anwalts Tarik Sharief, der den Arzt vor Ort vertritt. Es genüge das nachvollziehbare und berechtigte Interesse des Vermieters an der Wohnung. Auszugstermin ist der 30. November.
Er braucht die Wohnung nur als Zweitwohnung für Kurzvisiten bei seiner Tochter aus einer früheren Beziehung: Ein Chefarzt aus Hannover hat für seine Wohnung in Berlin Eigenbedarf angemeldet und der Mieterin gekündigt. Nun bekam er in vorläufig letzter Instanz recht - und schreibt damit Rechtsgeschichte.
Ihr Vermieter, ein Chefarzt, der in Hannover mit seiner Frau und vier Kindern lebt, hat Eigenbedarf angemeldet - nicht, um nach Berlin zu ziehen. Er gab an, eine Zweitwohnung zu benötigen, um seine damals zehn Jahre alte Tochter aus einer früheren nicht ehelichen Beziehung sehen zu können. Nun bekam der Chefarzt in vorläufig letzter Instanz recht - und schreibt damit Rechtsgeschichte.
Tarik Sharief, Anwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Mietrecht in Berlin
Plötzlich und unvermittelt tritt ein Unfall ein, für den die Versicherung nicht zahlen will. Der Vermieter spricht eine Eigenbe- darfskündigung aus. Das neu gekaufte Auto bleibt nach kurzer Zeit stehen. Ratlos steht man vor diesen Problemen. Die eigenen Schreiben bleiben unbeantwortet oder die Gegenseite erklärt stur, dass sie im Recht sei. Bei Rechtsproblemen im Verkehrsrecht, Mietrecht oder Versicherungsrecht stehen Ihnen oft Profis gegenüber: Sie sollten die Kosten für einen Rechtsanwalt nicht scheuen. Sonst gehen Sie das Risiko ein, Ihre Rechte in diesen wichtigen Fragen nicht ausreichend wahrzunehmen.
Immer wieder kommt es vor, dass der Mieter keine Miete zahlt und für den Vermieter unauffindbar ist. Ein Räumungsprozess ist mit Zeit und nicht unerheblichen Kosten verbunden. Um den Mietausfall zu begrenzen und Prozess- und Räumungskosten zu sparen, entschließen sich einige Vermieter selber zu räumen. Diese Vorgehensweise kann den Vermieter mehrere zehntausend Euro kosten.
Aus meiner Berufserfahrung kann bei Streitigkeiten über die Schadensverursachung bei Feuchtigkeits- und Schimmelpilzschäden das Einschalten eines Sachverständigen für Mieter und Vermieter entscheidend sein. Ein vorprozessuales Sachverständigengutachten senkt das Prozessrisiko sowohl für den Mieter als auch den Vermieter.
Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft nicht zu. Das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht für eine zulässige ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages durch den Vermieter aus.
Will der Vermieter die Wohnung für sein Gewerbe nutzen und ist diese Nutzung erlaubt, ist die Kündigung wegen dieses Nutzungswunsches ebenso beachtlich, wie eine Eigenbedarfskündigung.
Der Anwalt für Mietrecht überprüft auch Gewerbemietverträge. Gewerbetreibende unterzeichnen oft Mietverträge völlig unkritisch. Hierbei verkennen sie, dass ein Gewerbemietvertrag existenzgefährdende Belastungen bis zu mehreren hunderttausend Euro beinhalten kann. Sie sehen zunächst nur das vermeintlich günstige Mietangebot, ohne die für den Gewerbemieter finanziell nachteiligen Klauseln zu erkennen.
Schimmelbefall ist ein Dauerbrenner: Vermieter führen das auf Verhaltensmängel beim heizen und Lüften des Mieters zurück; Mieter sehen fehlende Isolierung des Hauses und Qualitätsprobleme der Immobilie als Ursachen. Mieter wehren sich häufig durch mängel- bedingte Mietminderungen. Endgültig kann die Haftungsfrage aber nur duch Sachverständigen- gutachten geklärt werden. Die Risiken von Mietminderungen sollten vorab mit einem Anwalt für Mietrecht besprochen werden.
Die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen ist in vielen Mietverträgen nicht rechtsverbindlich geregelt. Oft gibt es Streit und teure Prozesse, die für die unterliegende Partei hohe Kostenrisiken beinhalten. Wer nunbwirklich - Mieter oder Vermieter - die Kosten für Schönheitsreparaturen und Wohungsrenovierung beim Auszug tragen muß, kann oft ein im Mietrecht erfahrener Anwalt beurteilen, wenn der Mietvertrag vorliegt.
