Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Bookmark and Share

Eigenbedarf

Mietrecht in Berlin: Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf oder Mietrückstand

Für Verm ieter sind Kündigungen auf Grund des Mieterschutzes besonders anspruchsvoll. Wegen des hohen Formaufwandes ist hier angeraten von vorneherein bei Kündigungen wegen Eigenbedarf, Mietrückstand oder anderen Gründen einen im Mietrecht tätigen Anwalt zu Rate zu ziehen und per Anwalt zu kündigen. Verfahren wie die "Kalte Räumung" oder "Berliner Räumung" können Schadensersatzansprüche des Mieters nach sich ziehen und sollten mit dem Mietrechts-Anwalt besprochen werden.

Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen


Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können, dass diese Kündigung unwirksam ist. In diesen Fällen ist er dem Mieter zum Ersatz des aus der unberechtigten Kündigung entstandenen Schadens verpflichtet. Der zu ersetzende Schaden umfasst u.a. die Rechtsanwaltskosten, Kosten für die Beschaffung von Ersatzräumen, eine etwaige Mietdifferenz oder die Kosten für den Umzug in die alte Wohnung.

Ordentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigt


Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft nicht zu. Das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht für eine zulässige ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages durch den Vermieter aus.
 
Will der Vermieter die Wohnung für sein Gewerbe nutzen und ist diese Nutzung erlaubt, ist die Kündigung wegen dieses Nutzungswunsches ebenso beachtlich, wie eine Eigenbedarfskündigung.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Eigenbedarf des Vermieters

 
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war, dass ein von mir vertretener Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs kündigte. 

Bei der Eigenbedarfskündigung bleibt alles beim Alten

Die Aufregung war groß, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, der seine Wohnung in Berlin als Zweitwohnung nutzen will, mit der Verfassung in Einklang steht. So tituliert die Süddeutsche Zeitung  "Karlsruhe schwächt Rechte von Mietern - Kündigung bei Eigenbedarf wird erleichtert" 

Liest man  den Beschluss des 
Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.04.2014, 1 BvR 2851/13), stellt man schnell fest, dass das Bundesverfassungsgericht nur die bereits seit langem bestehende Rechtslage, die sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesgerichtshofs ergibt, bestätigte. Von daher kann von einer Schwächung der Mieterrechte bzw. einer Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch die Entscheidung Bundesverfassungsgerichts nicht die Rede sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung am 23.11.2013: "Klassenkampf im Kiez"

Ein Chefarzt kündigt seiner langjährigen Mieterin, um seine Berliner Wohnung selbst zu nutzen - zumindest hin und wieder. Rechtsstreitigkeiten zum Eigenbedarf polarisieren, denn es geht um viel.

...Allerdings darf der Eigenbedarf nicht vorgegaukelt werden, nur um die Miete nach jahrelang verpassten Erhöhungen ordentlich anzupassen. Für Anwalt Tarik Sharief ist das ein wichtiges Korrektiv, um Missbrauch zu verhindern: „Vorgeschobenen Eigenbedarf sehen die Gerichte nicht gerne“, berichtet er. „Der Vermieter macht sich dann schadensersatzpflichtig.“ Dann muss er erhöhte Miet-, Makler- und Umzugskosten tragen. Dafür gibt es keine Karenzzeit. Auch nach zwei Jahren können Gerichte noch einschreiten und wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs den Vermieter verurteilen. An den redlichen Absichten seines Mandanten hat Sharief keinen Zweifel: „Der Vermieter wollte einfach nur ein gemeinsames Heim in Berlin für sich und seine Tochter haben, welches er flexibel nutzen kann....“

Rechtsthemen: 
Rechtsklarheit: 

Hannoversche Allgemeine Zeitung am 27.11.2013: "Eigenbedarf gilt - auch bei seltener Nutzung"

Darf ein Wohnungsbesitzer Mietern wegen Eigenbedarf kündigen, auch wenn er die Räume nur ein paar Tage im Monat benötigt? Das Landgericht Berlin verkündete vor Kurzem: Ja, das ist in Ordnung. Nutznießer dieser Entscheidung ist ein Chefarzt, der mit seiner Familie in Hannover lebt.

Die Verfassungsbeschwerde des Spezialisten Kleine-Cosack richtet sich auch gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts, keine Revision beim Bundesgerichtshof zuzulassen - obwohl es dem Rechtsanwalt zufolge noch keine Entscheidung der höchsten Instanz gebe, ob Eigenbedarfskündigungen wegen Kurzbesuchen zulässig seien.

„Wenig Aussicht auf Erfolg“ hat die Verfassungsbeschwerde nach Ansicht des Berliner Anwalts Tarik Sharief, der den Arzt vor Ort vertritt. Es genüge das nachvollziehbare und berechtigte Interesse des Vermieters an der Wohnung. Auszugstermin ist der 30. November.

Rechtsthemen: 

Sueddeutsche Zeitung am 1.10.2013: "Chefarzt darf Mieterin kündigen"

Er braucht die Wohnung nur als Zweitwohnung für Kurzvisiten bei seiner Tochter aus einer früheren Beziehung: Ein Chefarzt aus Hannover hat für seine Wohnung in Berlin Eigenbedarf angemeldet und der Mieterin gekündigt. Nun bekam er in vorläufig letzter Instanz recht - und schreibt damit Rechtsgeschichte.

Ihr Vermieter, ein Chefarzt, der in Hannover mit seiner Frau und vier Kindern lebt, hat Eigenbedarf angemeldet - nicht, um nach Berlin zu ziehen. Er gab an, eine Zweitwohnung zu benötigen, um seine damals zehn Jahre alte Tochter aus einer früheren nicht ehelichen Beziehung sehen zu können. Nun bekam der Chefarzt in vorläufig letzter Instanz recht - und schreibt damit Rechtsgeschichte.

Rechtsthemen: