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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 35 min 7 sec

Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werden (17.02.2020)

17.02.2020 - 11:10
Ist auf dem Lichtbilder einer Polizeikontrolle deutlich zu erkennen, dass ein Autofahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr hält, kann bereits aus dieser eindeutigen und für ein Telefonieren typischen Art und Weise des Haltens des Mobiltelefons geschlossen werden, dass eine während des Fahrens verbotswidrige Nutzung des Geräts vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

(OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 RBs 30/19)
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Eltern haben keinen Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertages­einrichtung (14.02.2020)

14.02.2020 - 18:10
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2020 - 12 B 1324/19)
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Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen (14.02.2020)

14.02.2020 - 15:10
Für eine Klage eines minderjährigen Kindes gestützt auf einem ererbten Schmerzens­geld­anspruch der verstorbenen Mutter muss der Kindesvater zahlen. Dem Kind steht insofern in entsprechender Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB ein Prozess­kosten­vorschuss­anspruch zu. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann zunächst nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 19.03.2018 - 20 W 6/18)
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BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners (14.02.2020)

14.02.2020 - 13:10
Ist die Ehefrau des Richters eines Prozesses beim Rechtsanwalt des Prozessgegners beschäftigt und duzen sich der Richter und der Anwalt, so besteht die begründete Befürchtung der Einflussnahme auf den Richter. Er kann deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - I ZB 58/17)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse (14.02.2020)

14.02.2020 - 13:10
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19)
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Landgericht Osnabrück präzisiert Anforderungen an sog. Verwertungs­kündigung einer Mietwohnung (14.02.2020)

14.02.2020 - 11:10
Das Landgerichts Osnabrück hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die sog. Verwertungs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) präzisiert.

(LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19)
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Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien (13.02.2020)

13.02.2020 - 15:10
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18)
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Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels (13.02.2020)

13.02.2020 - 15:10
Zwar liegt in der heimlichen Installation von Kameras ein schwerer Eingriff in das Per­sönlich­keits­recht der Mieter vor. Eine Geldentschädigung rechtfertigt dies aber dann nicht, wenn lediglich der Außenbereich der Wohnung überwacht wird und der Mieter gegen den Vermieter einen Unterlassungstitel erwirkt hat. In diesem Fall bleibt die Per­sönlich­keits­rechtsverletzung nicht sanktionslos. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 02.10.2019 - 65 S 1/19)
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BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden (13.02.2020)

13.02.2020 - 13:10
Das Arbeitsverhältnis mit einem Producer, der programm­gestaltenden Einfluss hat, kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG befristet werden. Es kommt dabei aber auf eine Abwägung des Be­standschutz­interesses des Arbeitnehmers und den Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag an. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 24.10.2018 - 7 AZR 92/17)
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Naturschutz­verbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 (13.02.2020)

13.02.2020 - 11:10
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf in Brandenburg geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2020 - 11 S 6.20)
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Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit E-Bike (12.02.2020)

12.02.2020 - 18:10
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen seinen Führerscheinentzug nach einem Unfall mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) abgewiesen. Die Erklärung des Antragstellers, die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare würden regelmäßig kosmetisch mit Haarwassern behandelt (sein Barbier pflege den Bart regelmäßig alle zwei Wochen mit einem alkoholhaltigen Mittel), hat die Kammer nicht überzeugt.

(VG Aachen, Beschluss vom 12.12.2019)
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Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienst­leistungen im Schwerbehinderten­recht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen (12.02.2020)

12.02.2020 - 15:10
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. Dies ist höchstens drei Jahre vor dem frühestmöglichen Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Fall.

(SG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2019 - S 22 SB 6940/17)
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Anhalten des Vor­fahrt­berechtigten an "rechts-vor-links"-Kreuzung spricht nicht für Vorfahrtverzicht (12.02.2020)

12.02.2020 - 15:10
Hält ein Vor­fahrt­berechtigter an einer "rechts-vor-links"-Kreuzung an, so spricht dies nicht für einen Vorfahrtverzicht. Zudem muss der Vorfahrtberechtigte nicht mit einem potentiellen Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen und deshalb seine Vorfahrt zurückstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 23.11.2018 - 7 U 35/18)
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Versicherungsschutz durch Reise­abbruch­versicherung aufgrund Frühgeburt während Reise (12.02.2020)

12.02.2020 - 13:10
Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reise­abbruch­versicherung umfasst, wenn in den Ver­sicherungs­bedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung" geregelt sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2018 - 2-08 O 41/18)
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Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen (12.02.2020)

12.02.2020 - 11:10
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden.

(LG Hamburg, Urteil vom 28.11.2019 - 312 O 279/18)
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Halten eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Autofahrens dar (11.02.2020)

11.02.2020 - 19:10
Hält der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

(OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2019 - 4 RBs 392/18)
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Abfall­container­anlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung (11.02.2020)

11.02.2020 - 17:10
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der gehobenen Eigentumswohnungen führt. Das Gericht verwies darauf, dass auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein müsse und die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehöre.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - I-21 U 46/19)
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Zu Eigen machen einer Bewertung durch Be­wertungs­portal­betreiber wegen Prüfung einer Bewertung und Löschung einzelner Aussagen (11.02.2020)

11.02.2020 - 17:10
Prüft der Betreiber eines Bewertungsportals eine Bewertung und löscht einzelne Aussagen, so macht er sich die Bewertung zu Eigen. Er kann dann als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17)
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Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Versuchs der vorzeitigen Vertragsauflösung durch neuen Vermieter wegen Eigen­nutzungs­wunschs (11.02.2020)

11.02.2020 - 15:10
Unterbreitet der Erwerber einer Wohnung dem darin lebenden Mieter wiederholt ein Angebot zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, um selbst in der Wohnung leben zu können, und droht er eine Eigen­bedarfs­kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist an, so begründet dies für den Mieter kein Schadens­ersatz­anspruch, wenn er schließlich den Mietvertrag selbst kündigt und der Vermieter...

(AG Coesfeld, Urteil vom 25.09.2019 - 11 C 18/19)
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