Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 8 min 14 sec

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung zulässig (28.01.2019)

29.01.2019 - 10:22
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, bei einer vom Hersteller veranlassten Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal nicht die Entfernung unzulässiger Ab­schalt­einrichtungen vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden kann.

(VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a.)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers (28.01.2019)

29.01.2019 - 10:22
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet war.

(SG Heilbronn, Urteil vom 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BAG: Sachgrundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig (25.01.2019)

29.01.2019 - 10:22
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht

(BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Blogger und Influencer müssen redaktionellen Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen (24.01.2019)

29.01.2019 - 10:22
Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt.

(KG Berlin, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BFH zweifelt an Umsatzsteuer­befreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleit­programmen an (24.01.2019)

29.01.2019 - 10:22
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.

(BFH, Beschluss vom 18.09.2018 - XI R 19/15)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Straßenbeleuchtung: Kommune darf für Umstellung auf LED-Beleuchtung Ausbaubeiträge von Anliegern erheben (23.01.2019)

29.01.2019 - 10:22
Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilber­dampflampen betrieben wird, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf eine LED-Beleuchtung um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der Ausbaubeitrags­satzung verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.01.2019 - 4 K 386/18.KO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten