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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 22 min 49 sec

Tinnitus nach Laut­sprecher­durch­sage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall (29.04.2019)

29.04.2019 - 14:10
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über eine Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

(SG Dortmund, Urteil vom 29.03.2019 - S 17 U 1169/16)
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Mieter hat nach Anbau eines Balkons ohne Fassadendämmung Anspruch auf erneute Anbringung zuvor demontierter Rollläden (28.04.2019)

29.04.2019 - 12:10
Stimmt ein Mieter dem Anbau eines Balkons an seine im Erdgeschoss befindliche Wohnung nur unter der Bedingung zu, dass an dem neuen Balkontür-/Balkon­fenster­element wie zuvor ein Außenrollladen angebracht wird, ist der Vermieter zur erneuten Anbringung dieses Außenrollos verpflichtet, wenn bei Abschluss des Mietvertrages das Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern vereinbart wurde.

(AG München, Urteil vom 22.03.2019 - 473 C 22571/18)
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Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" ist Versuch der sexuellen Nötigung (26.04.2019)

26.04.2019 - 17:10
Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht....

(OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2019 - 3 RVs 10/19)
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Überwiegendes Verschulden eines Fußgängers an Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn ohne Beobachtung des Verkehrs (26.04.2019)

26.04.2019 - 17:10
Überquert ein Fußgänger eine Straße ohne den Verkehr zu beobachten und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug, so haftet der Fußgänger überwiegend für die Unfallfolgen. Beim Betreten der Fahrbahn durch einen Fußgänger muss der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit jedoch reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Urteil vom 06.04.2017 - 6 U 2/16)
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Abflugverspätung führt zur Unmöglichkeit der Landung am Zielort aufgrund Gewitters: Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung (26.04.2019)

26.04.2019 - 15:10
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden, weil das Flugzeug wegen eines Gewitters am Zielort nicht landen konnte, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO), wenn der Flug verspätet gestartet ist und im Zeitpunkt der planmäßigen Landung die Wetterlage noch unproblematisch war. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs....

(LG Landshut, Beschluss vom 18.12.2018 - 14 S 2813/18)
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Windpocken: Schul­betretungs­verbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig (26.04.2019)

26.04.2019 - 13:10
Das Verwaltungsgericht Weimar hat entschieden, dass ein Schul­betretungs­verbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten (hier Windpocken) zulässig ist. Das Schul­betretungs­verbot stellt eine geeignete Maßnahme nach dem Infektions­schutz­gesetz dar.

(VG Weimar, Urteil vom 14.03.2019 - 8 E 416/19 We)
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Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden (26.04.2019)

26.04.2019 - 11:10
Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Urteil vom 20.03.2019 - 3 K 615/18.MZ)
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BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union zu Fragen möglicher Urheber­rechts­verletzungen durch Framing (25.04.2019)

25.04.2019 - 19:10
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungs­gesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite...

(BGH, Beschluss vom 25.04.2019 - I ZR 113/18)
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Artist hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Sturz am "Todesrad" (25.04.2019)

25.04.2019 - 17:10
Nutzt ein Verein für Akrobatik­vorstellungen von Kindern die Gewichte eines "Todesrads", haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am "Todesrad" nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Schadens­ersatz­ansprüche eines Artisten zurück, da der zugezogene Sachverständige keine Kausalität feststellen konnte.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2019 - 13 U 213/17)
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Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar (25.04.2019)

25.04.2019 - 17:10
Werden in einer Mietwohnung ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag entdeckt, so stellt dies kein Mietmangel dar. Der Mieter kann daher nicht die Beseitigung des Heimchenbefalls verlangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden.

(AG Berlin-Spandau, Urteil vom 04.12.2018 - 12 C 76/18)
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BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar (25.04.2019)

25.04.2019 - 15:10
Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. Eine Freistellung von der Rückzahlungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens kommt nicht in Betracht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 17.01.2018 - 5 AZR 205/17)
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Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig (25.04.2019)

25.04.2019 - 13:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Tele­kommunikations­dienst­leister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbs­rechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und...

(BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 23/18)
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Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein (25.04.2019)

25.04.2019 - 11:10
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zins­änderungs­risiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 09.04.2019 - 4 K 1734/17)
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Angemessener Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind beträgt zwei Wochen (24.04.2019)

24.04.2019 - 17:10
Der Sommerferienumgang mit einem zweijährigen Kind ist regelmäßig auf zwei Wochen zu begrenzen. Eine längere Trennung des Kindes von der Haupt­betreuungs­person in diesem Alter ist bei Spannungen in der Elternbeziehung unzulässig. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.03.2018 - 6 UF 116/17)
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Übernahme von Transplantations­kosten durch Krankenkasse bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften möglich (24.04.2019)

24.04.2019 - 17:10
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nieren­transplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantations­gesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. In dem konkreten Fall verneinte das Gericht die Pflicht der Krankenkasse...

(SG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 - S 76 KR 1425/17)
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Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht (24.04.2019)

24.04.2019 - 15:10
Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen arglistiger Täuschung den Vertrag anfechten. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

(AG Landstuhl, Urteil vom 12.12.2018 - 2 C 427/18)
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Grundstücks­eigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außen­bereichs­gelände verlangen (24.04.2019)

24.04.2019 - 13:10
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außen­bereichs­gelände einfordern. Der Grundstücks­eigentümer ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Urteil vom 20.03.2019 - 3 K 532/18.MZ)
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Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen (24.04.2019)

24.04.2019 - 11:10
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs "Yoga I - erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" bejaht.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18)
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Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt (23.04.2019)

23.04.2019 - 19:10
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.04.2019 - 1 ME 32/19)
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Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes (23.04.2019)

23.04.2019 - 17:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungs­entscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

(BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17)
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