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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 7 min 28 sec

Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag (16.04.2019)

16.04.2019 - 13:10
Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 03.12.2018 - 37 O 123/18)
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Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften (16.04.2019)

16.04.2019 - 11:10
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen ist unzulässig. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Prima-Lift GmbH.

(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2019 - 7 O 5463/18)
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Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (15.04.2019)

15.04.2019 - 19:10
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

(FinG Münster, Urteil vom 19.02.2019 - 12 K 302/17)
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Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete (15.04.2019)

15.04.2019 - 17:10
Der Berliner Mietspiegel 2015 beruht auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet wurden. Das hat das Landgericht Berlin in einem konkreten Einzelfall entschieden. Es hat daher im Rahmen einer Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigen­gutachtens festgesetzt.

(LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019 - 63 S 230/16)
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Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden (15.04.2019)

15.04.2019 - 15:10
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags....

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018 - 1 Sa 23/18)
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BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber Versicherer (15.04.2019)

15.04.2019 - 15:10
Werden bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch Antworten gegenüber dem Versicherer. Der Arzt ist insoweit der Stellvertreter des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - IV ZR 30/16)
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BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen (15.04.2019)

15.04.2019 - 13:10
Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als befangen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 StPO. Es besteht insoweit ein gerechtfertigtes Misstrauen in dessen Unparteilichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 StR 559/17)
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Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen (15.04.2019)

15.04.2019 - 11:10
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Todesangst bei der Rückreise aufgrund einer dramatischen Fährüberfahrt dazu führen kann, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und dass zusätzlich ein Schmerzens­geld­anspruch besteht.

(LG Köln, Urteil vom 15.01.2019 - 3 O 305/17)
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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer (12.04.2019)

12.04.2019 - 19:10
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

(BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18)
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Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle (12.04.2019)

12.04.2019 - 17:10
Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.11.2016 - 8 U 934/16)
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Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen (12.04.2019)

12.04.2019 - 17:10
Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. Andernfalls haftet er auf Schadensersatz wegen Verletzung der Bau­über­wachungs­pflicht. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein Mitverschulden von mindestens 50 % anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.03.2017 - 8 U 152/15)
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Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungs­verfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet (12.04.2019)

12.04.2019 - 15:10
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtet. So darf er eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne...

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2018 - 1 Sa 26 öD/18)
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Konsum vom Korrosions­schutz­mittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden (12.04.2019)

12.04.2019 - 13:10
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosions­schutz­mittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behördenzentrums "Schiersteiner Berg" erreichen wollte.

(VG Wiesbaden, Urteil vom 11.04.2019 - 3 K 1696/15.WI)
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Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier zulässig (12.04.2019)

12.04.2019 - 11:10
Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass der Miniatur Bullterrier als "gefährlicher Hund" einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass für Hunde dieser Rasse die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist.

(VG Halle, Urteil vom 22.01.2019 - 4 A 144/18 HAL)
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Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus (11.04.2019)

11.04.2019 - 19:10
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorab­entscheidungs­verfahren ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die Datenschutz-Richtlinie...

(BGH, Beschluss vom 11.04.2019 - I ZR 186/17)
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Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohn­raum­miet­verhältnis vor (11.04.2019)

11.04.2019 - 17:10
Wird eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt, so liegt kein Wohn­raum­miet­verhältnis vor. Der Vermieter kann daher das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 06.06.2018 - 65 S 255/17)
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Auch im Verhältnis zum Aufwand sehr hohe Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen können erstattungsfähig sein (11.04.2019)

11.04.2019 - 17:10
Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB als Schadensersatz erstattungsfähig sein. Es ist nämlich branchenüblich, dass Nebenkosten nicht den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern auch Gewinnanteile enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hervor.

(AG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16)
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Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nicht unmittelbar zu Fahr­erlaubnis­entziehung (11.04.2019)

11.04.2019 - 15:10
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Fahr­erlaubnis­behörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahr­erlaubnis­behörden gemäß...

(BVerwG, Urteil vom 11.04.2019 - BVerwG 3 C 13.17, BVerwG 3 C 14.17, BVerwG 3 C 7.18, BVerwG 3 C 2.18, BVerwG 3 C 8.18, BVerwG 3 C 9.18)
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Anspruch auf Schmerzensgeld für nicht erkannter Darmkrebserkrankung (11.04.2019)

11.04.2019 - 13:10
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Arzt­haft­pflicht­prozess den Erben einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz wegen einer nicht erkannten Darmkrebserkrankung zugesprochen und damit ein Urteil des Landgerichts Braunschweig betätigt.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15)
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Kein Prädikat "Rheinhessischer Wein" bei außerhalb des rechtlich geschützten Gebiets liegenden Rebflächen (11.04.2019)

11.04.2019 - 11:10
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund der Klage eines Winzers aus dem Landkreis Bad Kreuznach.

(VG Koblenz, Urteil vom 15.03.2019 - 5 K 440/18.KO)
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