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Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
Updated: vor 40 min 38 sec

Kein Anspruch auf Urheber­rechts­entschädigung für VW- Beetle (19.06.2019)

19.06.2019 - 19:10
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten auf Urheber­rechts­entschädigung für den VW- Beetle abgewiesen.

(LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019 - 9 O 3006/17)
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Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas (19.06.2019)

19.06.2019 - 17:10
Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungs­kraft erlangt hat.

(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2019 - T-307/17)
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Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen (19.06.2019)

19.06.2019 - 17:10
Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

(AG Dresden, Urteil vom 31.05.2018 - 105 C 1798/17)
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Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässig (19.06.2019)

19.06.2019 - 15:10
Aus Sicher­heits­interessen kann auf einer Protest­veranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, wenn die bereits vorhandene latent aggressive Grundstimmung durch Alkoholkonsum gesteigert wird. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

(Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.04.2018 - 3 B 126/18)
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Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers (19.06.2019)

19.06.2019 - 13:10
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstücks­kauf­vertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kauf­vertrags­parteien haben sich...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2019 - 8 W 13/19)
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Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden (19.06.2019)

19.06.2019 - 11:10
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können.

(Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.02.2019 - 1 Ca 1909/18)
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Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen (18.06.2019)

18.06.2019 - 19:10
Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, der darauf verwies, dass eine Trennung bereits weniger als zwei Jahre nach der Schenkung den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann.

(BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16)
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Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig (18.06.2019)

18.06.2019 - 17:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungs­dienste­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungs­verzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung...

(BGH, Urteil vom 18.06.2019 - XI ZR 768/17)
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Berufungsschrift über beA: Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur muss einfache Signatur unter dem Schreiben mit Absender des Schriftsatzes übereinstimmen (18.06.2019)

18.06.2019 - 17:10
Wird eine Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne eine qualifizierter elektronische Signatur versendet, muss gemäß § 130a Abs. 3 ZPO die unter dem Schreiben angegebene einfache Signatur mit dem Absender des Schreibens übereinstimmen. Die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2019 - 11 U 164/18)
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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht (18.06.2019)

18.06.2019 - 15:10
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

(EuGH, Urteil vom 18.06.2019 - C-591/17)
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Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen (18.06.2019)

18.06.2019 - 13:10
Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 07.08.2017 - 8 U 123/17)
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Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden (18.06.2019)

18.06.2019 - 11:10
Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage eines Studenten gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.

(VG Koblenz, Urteil vom 29.05.2019 - 4 K 1552/18.KO)
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Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung (17.06.2019)

17.06.2019 - 19:10
Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung nicht zusteht.

(Sächsisches OVG, Urteil vom 12.06.2019 - 4 A 469/18)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen (17.06.2019)

17.06.2019 - 17:10
Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich angefallenen Nebenkosten stellen keinen Schaden dar. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Mieter zuvor darauf hingewiesen hat, keine höheren als die vereinbarten Betriebskosten zahlen zu können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

(LG Berlin, Beschluss vom 29.10.2018 - 65 T 106/18)
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Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen (17.06.2019)

17.06.2019 - 17:10
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gast­schul­aufenthaltes im Ausland bestehen kann.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019 - OVG 6 B 8.18)
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Keine Verletzung der Ver­kehrs­sicherungs­pflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung (17.06.2019)

17.06.2019 - 15:10
Der Reiseveranstalter verletzt nicht seine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht, wenn eine Beleuchtung in der Hotelanlage kurzfristig und unvorhersehbar ausfällt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes besteht für den Urlauber dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

(OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2018 - 5 U 1285/18)
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Kindergeldanspruch: Ausbildungs­willig­keit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden (17.06.2019)

17.06.2019 - 13:10
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungs­willig­keit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2019 - 7 K 1093/18 Kg)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz für von einem Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck (17.06.2019)

17.06.2019 - 11:10
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadensersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, da die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall entsprechend der Bedingungen des Reise­gepäck­versicherungs­vertrags nicht erfüllt waren.

(AG München, Urteil vom 05.10.2018 - 111 C 12296/18)
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Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleich­behandlungs­gebot (14.06.2019)

14.06.2019 - 19:10
Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungs­rechtliche Gleich­behandlungs­gebot. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019 - 10 B 10515/19.OVG)
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Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums (14.06.2019)

14.06.2019 - 17:10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.

(BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17)
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