Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen (15.04.2021)

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Klagen des Bundes­innen­ministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit (BfDI) stattgegeben.

(VG Köln, Urteil vom 18.03.2021 - 13 K 1189/20 , 13 K 1190/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos (14.04.2021)

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war.

(VG Koblenz, Beschluss vom 12.04.2021 - 3 L 313/21.KO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn (14.04.2021)

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.

(VG Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2021 - 4 B 105/21, 4 B 107/21, 4 B 116/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung (14.04.2021)

Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.03.2021 - 8 B 6/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Nutzungs­ausfall­entschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers (14.04.2021)

Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungs­ausfall­entschädigung und kommt es wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw, so geht dies zu Lasten des Unfallverursachers. Es stellt keinen Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht dar, wenn es der Unfallgeschädigte unterlässt, bei anderen Werkstätten nach der Verfügbarkeit...

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021 - 1 U 77/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen (14.04.2021)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.04.2021 - 20 NE 21.926)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens (14.04.2021)

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomie­veranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab.

(AG München, Urteil vom 29.09.2020 - 154 C 6021/20 )
Kategorien: Rechtsanwalt News

BVerfG-Vorlage zur Verfassungs­mäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente (14.04.2021)

Die Regelung des Contergan­stiftungs­gesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapital­entschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG) verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen...

(BVerwG, Beschluss vom 13.03.2021 - 5 C 2.20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen (14.04.2021)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebührenumfasst.

(BGH, Urteil vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis (13.04.2021)

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt worden war, angeordnet.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2021 - 5 L 919/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz (13.04.2021)

Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden.

(Arbeitsgericht Bautzen, Urteil vom 17.03.2021 - 3 Ca 3145/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit (13.04.2021)

Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. Unerheblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, dass der Anwalt nur in erster Instanz tätig war und die verwandte Richterin im Berufungsverfahren tätig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 U 1810/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen (13.04.2021)

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 B 50/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden (13.04.2021)

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 B 10081/21.OVG)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Eigentümer­versammlung zu Corona - Zeiten (13.04.2021)

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt.

(AG Hannover, Urteil vom 07.01.2021 - 480 C 8302/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig (13.04.2021)

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden.

(VG Aachen, Beschluss vom 09.04.2021 - 7 L 213/21 , 7 L 214/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig (12.04.2021)

Die auf die Corona­schutz­verordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-8 CoronaSchVO NRW) die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen...

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2021 - 24 L 659/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg (12.04.2021)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften.

(VG Koblenz, Urteil vom 04.04.2021 - 4 K 694/20.KO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus (12.04.2021)

Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2021 - 2-13 S 47/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren (12.04.2021)

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeits­bescheid aufheben, damit das Bundesamt nach...

(BVerwG, Beschluss vom 30.03.2021 - 1 C 41.20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten