Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen (12.08.2022)

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf den Dach eines Nachbarn vorgehen kann, wenn dadurch "wesentliche" Beeinträchtigungen verbunden sind.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2022 - 8 U 166/21)
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Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachts­baum­bepflanzung (12.08.2022)

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachts­baum­kultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

(BFH, Urteil vom 23.02.2022 - II R 45/19)
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Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer (12.08.2022)

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungs­rechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet...

(BAG, Urteil vom 10.08.2022 - 5 AZR 154/22)
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Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos (12.08.2022)

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag im Eilverfahren abgelehnt.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2022 - 29 L 1677/22)
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BAG zu Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests (12.08.2022)

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungs­rechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet...

(BAG, Urteil vom 10.08.2022 - 5 AZR 154/22)
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Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justiz­vollzugs­anstalt (11.08.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleich­geschlechtlichen Justiz­vollzugs­bediensteten...

(BVerfG, Beschluss vom 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21)
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Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam (11.08.2022)

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausgesprochenen Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam sind. Betriebsbedingte Gründe für diese späteren Kündigungen seien nicht feststellbar.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2022 - 9 Sa 1637/21)
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Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen (11.08.2022)

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022 - 5 Sa 1584/21)
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Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV (11.08.2022)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat.

(FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2022 - 4 K 4039/20)
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Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes (10.08.2022)

Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2022 - 4 K 46/22.KO)
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Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig (10.08.2022)

Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(VG Trier, Urteil vom 27.07.2022 - 8 K 728/22.TR)
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Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen (10.08.2022)

Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2022 - 21 B 863/22)
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Keine grob fahrlässige Dienstpflicht­verletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten (10.08.2022)

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann.

(VG Neustadt, Urteil vom 22.06.2022 - 1 K 1085/20.NW)
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Kein Schaden­ersatz­anspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens (09.08.2022)

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244 € abgewiesen.

(AG München, Urteil vom 22.10.2022 - 113 C 2145/21)
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Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar (09.08.2022)

Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden.

(LG Koblenz, Urteil vom 04.07.2022 - 1 O 328/21)
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Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar (09.08.2022)

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten dessen Großeltern aus Habgier und - die Großmutter zudem - heimtückisch getötet zu haben....

(BGH, Beschluss vom 26.07.2022 - 3 StR 321/21)
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Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter (09.08.2022)

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorab­entscheidungs­verfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebens­versicherungs­richtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechts­missbräuchlicher Ausübung betraf.

(VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022 - B 70/21)
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Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt (08.08.2022)

Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.

(AG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 182 C 4296/22)
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Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (08.08.2022)

Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen.

(OLG Zweibrücken, Urteil vom 04.08.2022 - 4 U 202/21)
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Trotz Corona-Infektionsrisiko besteht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterreicht: Schul­besuchs­aufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig (08.08.2022)

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schul­besuchs­aufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen die behördliche Aufforderung gerichteten Eilantrag der Mutter abgelehnt.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2022 - 18 L 621/22)
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