Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht (18.08.2017)

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob eine Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche zulässig ist.

(OLG München, Urteil vom 17.08.2017)
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Verletzung einer Reiterin aufgrund Austretens eines überholten Pferds auf Abreiteplatz begründet hälftige Schadensteilung (18.08.2017)

Nähert sich eine Reiterin auf einem Abreiteplatz in Galopp von hinten an ein anderes Pferd heran und erschrickt dieses beim Überholen, so dass es austritt, führt dies zu einer hälftigen Schadensteilung. Das Mitverschulden der überholenden Reiterin wird mit der Setzung einer nicht unerheblichen Gefährdungsursache begründet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

(OLG Koblenz, Urteil vom 07.01.2016 - 1 U 422/15)
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Phishing: Weitergabe einer TAN am Telefon stellt grobe Fahrlässigkeit dar (18.08.2017)

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. Dies entschied das Amtsgericht München.

(AG München, Urteil vom 05.01.2017 - 132 C 49/15)
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Für Kredite an Unternehmen kann laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbart werden (18.08.2017)

Eine Bank kann in den AGB zu einem Unternehmerkredit eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbaren. Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB liegt angesichts des steuerlichen Vorteils für das Unternehmen nicht vor, wenn verglichen mit einem Darlehensvertrag ohne Bearbeitungsgebühr und entsprechend höheren Nominalzinsen niedrigere Nominalzinsen vereinbart sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

(LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 - 7 O 37/15)
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Zur Arzneimittel­herstellung importierte Blutegel sind zum Zeitpunkt der Einfuhr noch keine Arzneimittel (18.08.2017)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittel­herstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungs­schritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.

(BVerwG, Urteil vom 17.08.2017 - BVerwG 3 C 18.15)
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Jobcenter muss Miete für Zimmer im Elternhaus nicht übernehmen (18.08.2017)

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können.

(SG Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017 - S 2 AS 7218/13)
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Zustimmung zur Mieterhöhung kann widerrufen werden (17.08.2017)

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nach § 312g Abs. 1 BGB widerrufen werden, wenn die Vereinbarung über die Mieterhöhung als Fernabsatzvertrag zu werten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Mieterhöhung durch ein individuell gefertigtes Schreiben verlangt wird und wenn sie sich nur auf eine konkrete Wohnung bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

(LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017 - 63 S 248/16)
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Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer: Verdachtskündigung einer Bankangestellten unwirksam (17.08.2017)

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, der vom Arbeitgeber vorgeworfen wurde, das Bargeld aus einem gelieferten Geldkoffer entwendet zu haben, unwirksam ist. Eine Verdachtskündigung kommt zum Schutze des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Diese waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

(LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16)
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Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu einem deutschen Kind durch einen Ausländer begründet keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel (17.08.2017)

Erkennt ein Ausländer die Vaterschaft zu einem deutschen Kind nur deshalb an, um damit einen Aufenthaltstitel gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erlangen, kommt § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG zur Anwendung. Danach schließt eine Scheinvaterschaft einen Aufenthaltstitel aufgrund des Ver­wandt­schafts­verhältnis­ses aus. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2014 - 11 S 1886/14)
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Kein Anspruch auf Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung (17.08.2017)

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungs­bereichs erhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bekräftigte damit nochmals seine entsprechende langjährige Rechtsprechung.

(VG Berlin, Beschluss vom 08.08.2017 - VG 9 L 416.17)
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Kein Unfall­versicherungs­schutz bei vorwiegend eigen­wirtschaftlichem Handeln (17.08.2017)

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, wenn eigen­wirtschaftliche Motive (im vorliegenden Fall die Erlangung von Bauholz) im Vordergrund stehen.

(Thüringer LSG, Urteil vom 22.06.2017 - L 1 U 118/17)
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Energie­effizienz­klasse von Elektrogeräten muss auch online klar erkennbar sein (17.08.2017)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Baumarktkette Hornbach auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben darf, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energie­effizienz­klasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken.

(BGH, Urteil vom 08.08.2017 - I ZR 159/16)
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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (16.08.2017)

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

(BFH, Urteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16)
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Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Geschäftsanschrift einer GmbH unter Wohnanschrift des Geschäftsführers (16.08.2017)

Die Angabe der Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz ist zulässig und daher im Handelsregister einzutragen. Voraussetzung ist aber die Angabe eines Zustellungs­bevollmächtigten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2016 - 27 W 2/16)
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BGH: Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Kliniken aufgrund inhaltlich-redaktioneller Überprüfung der Bewertung (16.08.2017)

Der Betreiber eines Klinik­bewertungs­portals haftet für Bewertungen seiner Nutzer als Störer, wenn er eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung einer Bewertung auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Einem Betroffenen kann in diesem Fall wegen unwahrer Tat­sachen­behauptungen ein Unter­lassungs­anspruch zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16)
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Verfassungs­beschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich (16.08.2017)

Die vom Bundes­verfassungs­gericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und erklärte die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis...

(BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14)
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Ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe trotz Zurücklassens von Lampe, Stuhl, Regalbrettern, Taschen mit Wäsche und Wachmaschine (16.08.2017)

Lässt ein Mieter eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurück, liegt dennoch eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vor. Denn der Vermieter kann die Gegenstände unverzüglich und ohne großen Aufwand aus der Wohnung schaffen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

(AG Köln, Urteil vom 24.04.1995 - 207 C 587/94)
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Drücken einer Signaltaste im Drei-Minuten-Takt zum Belegen der Arbeitsbereitschaft für Taxifahrer nicht zumutbar (15.08.2017)

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

(ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16)
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Außergewöhnliche Belastungen: Bei Abzug von Unterhalts­aufwendungen ist nur Betreuungsgeld zu berücksichtigen (16.08.2017)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

(FinG Münster, Urteil vom 11.07.2017 - 14 K 2825/16 E)
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Baulast: Eigentümer kann zur Duldung der Grundstücksnutzung durch Nachbarn verpflichtet sein (15.08.2017)

Ein Grundstücks­eigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen...

(OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017 - 5 U 152/16)
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