Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt (20.11.2020)

Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) bestätigt.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020 - 3 MR 61/20)
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Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt (20.11.2020)

Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungs­verordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung - allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person - und der Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wandte. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen voraussichtlich als rechtmäßig zu bewerten seien.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020 - 3 MR 59/20)
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Teure Selbsthilfe gegenüber Ferien­wohnungs­gästen (20.11.2020)

Ein Vermieter einer Ferienwohnung muss die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen, wenn er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 12.10.2020 - VG 1 K 107.19)
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Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes (20.11.2020)

Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020 - 3 W 43/20)
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Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern (20.11.2020)

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 09.11.2020 - VG 12 L 214/20)
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Schwer­behinderten­ausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung (20.11.2020)

Ein Schwer­behinderten­ausweis mit den Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für eine Parkerleichterung. Auch eine Orientierungs­losig­keit wegen einer geistigen Behinderung ändert daran nichts. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2020 - 8 A 2020/20)
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Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp (19.11.2020)

Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden.

(LG Limburg an der Lahn, Beschluss vom 23.07.2020 - 7 T 116/20)
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OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung (20.11.2020)

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.08.2020 - 11 U 65/19)
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Eilantrag eines Schülers auf Entbindung von der Maskenpflicht abgelehnt (19.11.2020)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Beschluss der 7. Kammer vom 17. November 2020 den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, mit dem dieser begehrte, auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen.

(VG Gießen, Beschluss vom 17.11.2020 - 7 L 3773/20.GI)
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Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt allein keinen Räumungsstopp (19.11.2020)

Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden.

(LG Limburg an der Lahn, Beschluss vom 23.07.2020 - 7 T 116/20)
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Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich (19.11.2020)

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 17.11.2020 den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Die einschlägige Regelung in § 7 Abs. 4 der Rechtsverordnung untersagt die Erbringung körpernaher Dienstleistungen,...

(OVG Saarland, Beschluss vom 17.11.2020 - 2 B 337/20 und 2 b 340/20)
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Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar (19.11.2020)

Die Meinung einer Fitness­studio­betreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.

(LG Würzburg, Urteil vom 23.10.2020 - 1 HK O 1250/20)
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Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt allein kein Räumungsstopp (19.11.2020)

Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden.

(LG Limburg an der Lahn, Beschluss vom 23.07.2020 - 7 T 116/20)
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Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig (19.11.2020)

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben.

(VG Trier, Beschluss vom 16.11.2020 - 6 L 3406/20.TR)
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Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß (19.11.2020)

Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreiber­gesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß ist.

(VG Aachen, Urteil vom 17.11.2020 - 2 K 5676/17)
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Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Fahrer­identifizierung Foto überlassen (19.11.2020)

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungs­widrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahrer­identifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweise­gesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und § 24 Abs. 2 Personalausweis­gesetz - PAuswG). Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20)
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Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten (18.11.2020)

Das Oberv­erwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Corona­schutz­verordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen...

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2020 - 13 B 1686/20.NE)
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Eilantrag gegen Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios im Rahmen der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebs­beschränkungs­verordnung abgelehnt (18.11.2020)

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf.

(VG Gießen, Beschluss vom 16.11.2020 - 4 L 3823/20.GI)
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VG Wiesbaden: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1 (18.11.2020)

In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der die 1. Klasse besucht, gegen das durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ angeordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 4. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte diesen Eilantrag durch Beschluss vom 12.11.2020 ab.

(VG Wiesbaden, Beschluss vom 12.11.2020 - 7 L 1257/20.WI)
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Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden (18.11.2020)

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

(OVG Berlin, Beschluss vom 12.11.2020 - VG 3 L 649/20)
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