Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar (17.06.2021)

Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein Reisemangel begründen. Es kommt dabei auf den konkreten Zeitpunkt des Umzugs und der Entfernung des neuen vom alten Zimmer an. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 15.10.2020 - 11 U 175/19)
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Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten (17.06.2021)

Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehr­stützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen.

(FinG Kassel, Urteil vom 25.03.2021 - 4 K 1788/18)
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Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden (17.06.2021)

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 15.06.2021 - VG 13 L 203/21)
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Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (17.06.2021)

Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben des Busfahrens für förderlich halten. In diesem Fall ist dem Schüler die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - 19 B 1355/20, 19 E 729/20, 19 E 730/20)
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Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein kein Reisemangel dar (17.06.2021)

Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein Reisemangel begründen. Es kommt dabei auf den konkreten Zeitpunkt des Umzugs und der Entfernung des neuen vom alten Zimmer an. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 15.10.2020 - 11 U 175/19)
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Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert (17.06.2021)

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.

(ArbG Berlin, Beschluss vom 15.06.2021 - 30 Ga 527/21)
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BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt (17.06.2021)

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriften­redakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeits­vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

(BAG, Urteil vom 15.06.2021 - 9 AZR 413/19)
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Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschafts­förderung zwingend erforderlich (17.06.2021)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschafts­förderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

(VG Koblenz, Urteil vom 08.06.2021 - 5 K 930/20.KO)
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Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen (16.06.2021)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapital­anlage­produkten außerhalb...

(BFH, Urteil vom 19.05.2021 - X R 20/19)
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Keine Bereicherungs­ansprüche bei Verjährung der Schadens­ersatz­ansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf (16.06.2021)

Sind Schadens­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger...

(OLG Frankfurt am Main, Hinweisverfügung vom 12.05.2021 - 26 U 71/20)
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Strafbarkeit wegen verbotenem Kraft­fahrzeug­rennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus (16.06.2021)

Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraft­fahrzeug­rennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 28.04.2021 - 3 Ss 25/21)
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Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherung (16.06.2021)

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohn­gebäude­versicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens pflichtwidrig verzögert. Jedoch ist der Anspruch zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar ist, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2021 - 8 U 3174/20)
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Rentenbescheide mit Begründungsmangel (16.06.2021)

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2021 - L 18 R 306/20)
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Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden (16.06.2021)

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2021 - 2 L 1053/21)
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Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners (16.06.2021)

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 U 1571/20)
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Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig (15.06.2021)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken (medizinische Masken) bei einer Versammlung am 12. Juni 2021 in Marburg gerichtet hat.

(VG Gießen, Beschluss vom 11.06.2021 - 4 L 2145/21.GI)
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Gewährung des Begünstigungs­transfers erfordert keine Erb­auseinander­setzung innerhalb von sechs Monaten (15.06.2021)

Die Erbschaft­steuer­begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungs­transfer nicht voraus, dass die Erb­auseinander­setzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

(FinG Düsseldorf, vom 21.04.2021 - 4 K 1154/20 Erb)
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Wasser­versorgungs­unternehmen haftet für durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschadens (15.06.2021)

Kommt es nach dem Auswechseln des Wasserzählers zu einem Wasserschaden, weil der Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet dafür das Unternehmen. Der Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmens ist als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

(AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 07.05.2021 - 31 C 69/19)
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Vater­schafts­anfechtung: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft (15.06.2021)

Für eine Vater­schafts­anfechtung des biologischen Vaters gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann keine eidesstattliche Versicherung erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter das Bestehen der biologischen Vaterschaft bestätigen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 UF 19/21)
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Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe (15.06.2021)

Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Voll­streckungs­beamten gleichstehen, Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, nachdem er sich zu Protokoll zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500 Euro an den verletzten Sanitäter verpflichtet hatte.

(AG München, Urteil vom 17.05.2021 - 843 Ds 243 Js 105006/20)
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