Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden (12.11.2019)

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 12.11.2019 - C-363/18)
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Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig (12.11.2019)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19)
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Rolex als Wertsache: Haus­rats­versicherung darf Ent­schädigungs­zahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen (12.11.2019)

Wird nach den Ver­sicherungs­bedingungen einer Haus­rats­versicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl einer Rolex. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rolex als reiner Gebrauchsgegenstand verwendet wurde. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

(LG Baden-Baden, Urteil vom 28.09.2017 - 4 O 38/17)
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Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter (12.11.2019)

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019 - 6 C 276/18)
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Ausländische Adoptions­entscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden (12.11.2019)

Eine ausländische Adoptions­entscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungs­verfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 UF 93/18)
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Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung (12.11.2019)

Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechts­miss­bräuchlich verhält.

(ArbG Bonn, Urteil vom 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19)
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Kein Anspruch auf Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers (11.11.2019)

Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einem Unfall ist das durch die Beeinträchtigung verbleibende körperliche und geistige Leistungsvermögen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens entscheidend. Auf den bisherigen Beruf oder die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit kommt es nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 17.10.2019 - S 1 U 1297/19)
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Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug (11.11.2019)

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 11.04.2019 - 1 Ca 1225/18)
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Mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein Grund­buch­einsichts­recht (11.11.2019)

Die mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht gemäß § 12 Abs. 1 GBO. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Beschluss vom 10.10.2018 - 34 Wx 293/18)
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Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs (11.11.2019)

Üben die getrennt lebenden Eltern eines Kindes ein paritätisches Wechselmodell aus, so ist für die Entscheidung über den Bezug des Kindergeldes das Kindeswohl maßgeblich. Dasjenige Elternteil, das die Verwendung des Kindergeldes zum Wohl des Kindes sicherstellt, erhält das Kindergeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

(OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2018 - 19 UF 24/18)
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Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (11.11.2019)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Käufer von Fahrzeugen, die mit dem von der Volkswagen AG hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind, Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haben. Ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht jedoch nicht.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 und 13 U 12/19)
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Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Wanderwegen (11.11.2019)

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass unbefestigte Wald- und Feldwege im Winter nicht vollständig geräumt und gestreut werden müssen. Es sind vielmehr nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und zumutbar sind. Eine völlige Gefahrlosigkeit des Weges muss nicht erreicht werden.

(LG Coburg, Urteil vom 23.05.2019 - 24 O 15/19)
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BRD muss IS-Anhängerin zusammen mit minderjährigen Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland holen (08.11.2019)

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. Das Ober­verwaltungs­gericht wies damit die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2019 - OVG 10 S 43.19)
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Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen (08.11.2019)

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass sich Reisende vor Antritt einer Flugreise über die Abflugformalitäten erkundigen müssen. Verpassende Reisende einen Flug, weil sie die vom Reiseveranstalter angegebene Empfehlung für die Ankunft am Check-In-Schalter nicht beachten, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

(LG Koblenz, Urteil vom 18.10.2019 - 13 S 38/19)
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Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot (08.11.2019)

Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet sein. Sollte sich das abstrakte Risiko der Kindesentführung verwirklichen, wäre eine Rückführung nach dem Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HÜK) möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 UF 50/18)
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Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung (08.11.2019)

Verwechselt ein Autofahrer eine Baustellenausfahrt mit einer Autobahnausfahrt, weil die Beschilderung missverständlich und falsch positioniert wird, so steht ihm ein Schadens­ersatz­anspruch unter Beachtung eines Mitverschuldens zu. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.06.2017 - 2 S 5570/15)
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Bei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind mögliche Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen (08.11.2019)

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und wies die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.

(BVerwG, Urteil vom 07.11.2019 - BVerwG 3 C 19.18)
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Keine gewerbe­steuer­rechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter (08.11.2019)

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbe­steuer­rechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbe­steuer­gesetzes. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körper­schaft­steuer­rechts ermittelten...

(BFH, Urteil vom 25.07.2019 - III R 22/16)
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Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter (07.11.2019)

Droht ein Mobil­funk­unternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2019 - 6 U 147/18)
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Opel Automobile GmbH muss Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle umgehend zurückzurufen (07.11.2019)

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalt­ein­richtungen umzurüsten.

(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019 - 5 MB 3/19)
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