Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht (02.12.2021)

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unions-rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16)
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BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch (02.12.2021)

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage anteilig kürzen, das Bundes­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt entschied.

(BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21)
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Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt (02.12.2021)

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 7 C 6.20)
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Kein Unter­lassungs­anspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Post in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung (02.12.2021)

Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2021 - 4 U 1407/21)
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BAföG trotz Aus­bildungs­rückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein (02.12.2021)

Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Aus­bildungs­rückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich sein. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Student bereits vor der Erkrankung sich dazu entschied, die Prüfungen nicht anzutreten. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2021 - 12 S 888/19)
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Betreiber einer Waschanlage muss nicht immer für Schäden am Auto zahlen (02.12.2021)

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 27.10.2021 - 4 O 50/21)
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Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam (02.12.2021)

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog. Meca-Medina-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu messen. Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungs­pflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19)
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Langjährige Steuerschulden und fehlendes erfolgs­versprechendes Sanierungskonzept begründen erweiterte Gewerbeuntersagung (01.12.2021)

Langjährige Steuerschulden und das Fehlen eines erfolgs­versprechenden Sanierungskonzepts rechtfertigen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO. Ändern sich die Verhältnisse nachträglich, müssen sie im Rahmen eines Antrags auf Wiedergestattung geltend gemacht werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.10.2021 - 1 A 260/20)
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Kein Anspruch auf Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen (01.12.2021)

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2021 - L 13 EG 15/18)
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Frauenverachtender Post auf Instagram kann Verbot der Führung von Dienstgeschäften für Kommissaranwärter nach sich ziehen (01.12.2021)

Ein frauenverachtender Post auf Instagram kann für einen Kommissaranwärter das Verbot zur Führung von Dienstgeschäften gemäß § 39 BeamtStG nach sich ziehen. Denn in einem solchen Fall besten massive Zweifel an der charakterlichen Eignung des Anwärters für den Polizeiberuf. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2021 - 6 B 1346/21)
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Unzulässiges Normen­kontroll­verfahren zum Solidaritäts­zuschlag auf Körperschaft­steuer­guthaben (01.12.2021)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritäts­zuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritäts­zuschlagguthabens auf das...

(BVerfG, Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11)
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Familien­flüchtlings­schutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie (01.12.2021)

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familien­flüchtlings­schutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21)
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Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen (01.12.2021)

Die Beschaffung von Ausrüstungs­gegen­ständen, die der Durchführung vollzugs­polizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizei­vollzugs­beamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personal­vertretungs­gesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Beschluss vom 25.11.2021 - 5 P 7.20)
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Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook (30.11.2021)

Die Wirtschaftsakademie ist wegen daten­schutz­rechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Dies hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts entschieden und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben.

(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.2021 - 4 LB 20/13)
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"Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß (30.11.2021)

Dass Bundes­verfassungs­gericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangs­beschränkungen sowie bußgeldbewehrten...

(BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 und 1 BvR 798/21)
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Anspruch der Mietermehrheit auf Erlaubnis der Untervermietung erfordert Vorliegen eines berechtigten Interesses nur bei einem Mieter (30.11.2021)

Beanspruchen die Mieter einer Wohnung die Erlaubnis zu einer Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB, so muss das berechtigte Interesse daran nur bei einem Mieter vorliegen. Das berechtigte Interesse muss somit nicht bei allen Mietern bestehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 22.07.2021 - 67 S 59/21)
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Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig (30.11.2021)

Der Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten.

(BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21)
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Arbeitgeber muss bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen (30.11.2021)

Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

(ArbG Köln, Urteil vom 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21)
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Ver­sorgungs­empfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille (30.11.2021)

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.

(VG Koblenz, Urteil vom 16.11.2021 - 5 K 360/21.KO)
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Insolvenz­rechtlicher Rang des Urlaubs­abgeltungs­anspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter (30.11.2021)

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masse­verbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits­verhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 25.11.2021 - 6 AZR 94/19)
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