Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung (23.06.2017)

Das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark von Hamburg gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass sich bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung erkennen lasse.

(OVG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 4 Bs 125/17)
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Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen (23.06.2017)

Ein Kraft­fahrzeug­händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts...

(OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 - Az. 28 U 101/16)
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Vermieter kann Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters verweigern (23.06.2017)

Beabsichtigt eine Wohngemeinschaft einen Mieter auszuwechseln, so muss der Vermieter dem nicht zustimmen, wenn der neue Mieter nicht leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 09.01.2017 - 18 S 112/16)
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Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen Unionsrecht (23.06.2017)

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen...

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2017 - 13 B 238/17)
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Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen (23.06.2017)

Verzehrt ein Autofahrer während eines Drogen­kontroll­programms mohnhaltige Nahrungsmittel und bricht die Begutachtungsstelle daraufhin das Programm ab, rechtfertigt dies den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Denn durch den Verzehr der Produkte wird eine Aufklärung der behaupteten Drogenabstinenz behindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs München hervor.

(VGH München, Beschluss vom 27.02.2015 - 11 CS 15.145)
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Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassen (23.06.2017)

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

(AG München, Urteil vom 19.09.2016 - 122 C 5010/16)
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Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen (23.06.2017)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer Privatperson nicht gestattet ist, im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Fotografien von im Eigentum des Reiss-Engelhorn-Museum stehenden Gemälden anzufertigen und diese in der Mediendatenbank des Internet-Lexikons Wikipedia hochzuladen.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2017 - 4 U 204/16)
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Über 2 m hoher und 3 m langer bzw. breiter Brennholzstapel eines Grund­stücks­eigen­tümers muss Abstandsfläche einhalten (23.06.2017)

Der Brennholzstapel eines Grund­stücks­eigen­tümers stellt eine gemäß § 14 der Bau­nutzungs­verordnung zulässige Nebenanlage dar. Der Brennholzstapel muss aber zum nachbarlichen Grundstück eine Abstandsfläche einhalten, wenn er über 2 m hoch und über 3 m lang bzw. breit ist. Denn in diesem Fall geht von ihm eine gebäudegleiche Wirkung aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Saarbrücken hervor.

(OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.1996 - 2 R 20/95)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate (22.06.2017)

Der Bundesgerichtshof hat im Skandal um die mit minderwertigem Industriesilikon versehenen Brustimplantate einen Schadens­ersatz­anspruch für Geschädigte verneint. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs war der TÜV Rheinland nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, dass das Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie 93/42 nicht erfüllt.

(BGH, Urteil vom 22.06.2017 - VII ZR 36/14)
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Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne bei nicht möglicher Einhaltung von Mindestruhezeiten (22.06.2017)

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass kein Anspruch auf Umbettung einer Urne besteht, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann.

(VG Trier, Urteil vom 24.05.2017 - 7 K 9781/16.TR)
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Nutzbarkeit eines verunfallten Fahrzeugs über längere Strecke schließt für technischen Laien nicht Notwendigkeit einer Reparatur aus (22.06.2017)

Einem Unfallgeschädigten steht auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn das Fahrzeug trotz des gutachterlich festgestellten Schadens über eine längere Strecke weiterhin nutzbar war. Aus diesem Umstand muss ein technischer Laie nicht den Rückschluss ziehen, dass das Gutachten fehlerhaft und die Reparatur somit nicht notwendig sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier hervor.

(LG Trier, Urteil vom 26.05.2017 - 1 S 29/17)
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Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen (22.06.2017)

Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund.

(SG Dortmund, Beschluss vom 22.06.2017 - Az. S 19 AS 2057/17 ER)
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Flugverspätung aufgrund einer angesaugten auf dem Rollweg befindlichen Plastikflasche begründet Ausgleichsanspruch (22.06.2017)

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil eine auf dem Rollweg befindliche Plastikflasche vom Flugzeug angesaugt wurde, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

(AG Hannover, Urteil vom 12.07.2016 - 556 C 511/16)
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Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation (22.06.2017)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.

(BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - BVerwG 6 C 3.16)
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Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte (22.06.2017)

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßen­verkehrs­ordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft...

(OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2017 - Az. 4 RBs 214/17)
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Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam (21.06.2017)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2017 - 8 U 170/16)
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Dritt­staats­angehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis hat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit (21.06.2017)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Dritt­staats­angehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat ist, im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit hat.

(EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-449/16)
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Ein an einer innergebäudlichen Regenwasserzisterne angeschlossenes Regenfallrohr ist zugleich Fallrohr und Zuleitungsrohr der Wasserversorgung (21.06.2017)

Ein Regenfallrohr, das an einer in einem Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen ist, dient zugleich als Fallrohr und Zuleitungsrohr der Wasserversorgung. Der Haftungsausschluss für Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes greift auch bei Nässeschäden innerhalb des Gebäudes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2015 - 7 U 12/14)
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Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungs­tickets unzulässig (21.06.2017)

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mehrere Klauseln in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungs­tickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungs­tickets für den Versand (sogenannter "Premiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt.

(Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 16/16)
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WEG-Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen (21.06.2017)

Erstellt ein WEG-Verwalter eine Jahresabrechnung falsch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nachbesserung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

(LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.08.2016 - 55 S 12/16 WEG)
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