Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer (08.04.2020)

Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 9 U 54/17)
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VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz (08.04.2020)

Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr...

(OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2020 - 9a U 2423/19)
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Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern (31.03.2020)

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt komme, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 - 1 U 31/19)
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Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab (08.04.2020)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

(Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 S 871/20)
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Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden (08.04.2020)

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 07.04.2020 - 8 B 892/20.N)
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Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden (08.04.2020)

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­verordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 07.04.2020 - VG 14 L 32/20)
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Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch (08.04.2020)

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19)
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Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen (08.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungs­anordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

(VG Aachen, Beschluss vom 03.04.2020 - 7 L 259/20)
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Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden (07.04.2020)

Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt.

(OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 Ws HE 4/20)
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Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandels­geschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos (07.04.2020)

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen einem Eilverfahren entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2020 - 13 B 398/20.NE)
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Corona-Pandemie: Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung erlaubt nicht jeden Marktstand (07.04.2020)

Nach der Berliner "Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung" dürfen nur bestimmte lebensnotwendige bzw. schwer verzichtbare Waren verkauft werden. Bei einem Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des Angebots abzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 - VG 14 L 35.20)
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Corona-Pandemie: Laut VG Hamburg ist Mindest­abstandsgebot von 1,5 Meter an öffentlichen Orten hinzunehmen (07.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindest­abstandsgebot gewandt hat.

(VG Hamburg, Beschluss vom 01.04.2020 - 21 E 1509/20)
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Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos (07.04.2020)

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2020 - OVG 11 S 14/20)
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Corona-Pandemie: VG Gera weist Eilantrag gegen Maskenpflicht der Stadt Jena ab (07.04.2020)

Die von der Stadt Jena erlassene Maskenpflicht ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden und daher einen Eilantragen gegen die Maskenpflicht abgewiesen.

(VG Gera, Beschluss vom 03.04.2020 - 3 E 432/20 Ge)
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Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen (06.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hunde­salon­betreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht am 2. April 2020 zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert.

(VG Minden, Beschluss vom 02.04.2020 - 7 L 272/20)
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Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona" (06.04.2020)

Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diese Unter­sagungs­anordnung für rechtmäßig erklärt.

(VG Neustadt, Beschluss vom 02.04.2020 - 4 L 333/20.NW)
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Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung in anwaltliche Berufs­ausübungs­freiheit (06.04.2020)

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.

(VG Berlin, Beschluss vom 02.04.2020 - VG 14 L 31.20)
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Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen (06.04.2020)

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann.

(VG Schleswig, Beschluss vom 03.04.2020 - 3 B 30/20)
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Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben (06.04.2020)

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist.

(VG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 - 5 V 604/20)
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BGH: Be­seitigungs­anspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus (06.04.2020)

Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bau­ordnungs­vorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 152/18)
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