Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen (25.01.2021)

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatz­betreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungs­verordnung vom 8. Januar 2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.01.2021 - 3 MR 1/21, 3 MR 2/21)
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Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook (25.01.2021)

Die in den Vertrags­bestimmungen von Facebook enthaltene Pflicht zur Angabe des echten Namens steht nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, wonach eine anonyme oder pseudonyme Nutzung grundsätzlich ermöglicht werden müsse. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 2822/19 Pre)
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Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" (25.01.2021)

Die in einer Betriebs­kosten­abrechnung enthaltenen Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 20.11.2020 - 49 C 363/19)
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Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar (25.01.2021)

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutz­verfahren.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.01.2021 - 6 B 11589/20.OVG)
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschafts­abbruch (25.01.2021)

Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschafts­abbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das „Wie“. Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die in § 219a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme von der Strafbarkeit berufen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2020 - 1 Ss 96/20)
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Zur „Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen (25.01.2021)

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutz­verfahren.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.01.2021 - 6 B 11589/20.OVG)
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Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe (25.01.2021)

Das Amtsgericht München verurteilte einen 33-jährigen Landwirt und seine beiden Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung und erlegte ihnen die Zahlung von je 3000,00 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.

(AG München, Urteil vom 14.01.2021 - 812 Ls 247 Js 146706/20)
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Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos (22.01.2021)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist.

(VG Gießen, Beschluss vom 14.01.2021 - 4 L 48/21.GI)
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Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen (22.01.2021)

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von Nachbarrecht nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

(VG München, Urteil vom 19.03.2018 - M 8 K 16.4694)
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Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter (22.01.2021)

Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungs­arbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so entfällt gemäß § 536 Abs. 1 BGB die Mietzahlungspflicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 65 S 232/19)
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Entgelt­gleichheits­klage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts (22.01.2021)

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

(BAG, Urteil vom 21.01.2021 - 8 AZR 488/19)
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BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder unzulässig (22.01.2021)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.

(BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 120/19)
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Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin „Gloria“ im Eilverfahren (22.01.2021)

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .entschieden und damit den Eilantrag eines Schäfers abgelehnt.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2021 - 28 L 2558/20)
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Kein Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei steuerfrei gezahlten Arbeit­geber­zuschüssen (21.01.2021)

Kinder­betreuungs­kosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.

(FinG Köln, Urteil vom 14.08.2020 - 14 K 139/20)
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Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln (21.01.2021)

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.2021 - 15 A 3047/19)
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Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden (21.01.2021)

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag stattgegeben.

(VG Köln, Beschluss vom 19.01.2021 - 20 L 2340/19)
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Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug (21.01.2021)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontakt­beschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt.

(Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2021 - 20 NE 21.76)
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Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld (21.01.2021)

Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Das Landgerichts in einem aktuellen Fall entschieden. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Andernfalls gehe der Verletzte leer aus. Denn Fußball sei ein Kampfspiel, bei dem es beim "Kampf um den Ball"...

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 14.12.2020 - 5 O 57/19)
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Hinzur­echnungs­betrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung (21.01.2021)

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzur­echnungs­betrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist.

(FinG Münster, Urteil vom 27.11.2020 - 13 k 401/17 G)
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Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung (20.01.2021)

Gibt ein Vermieter in einem Miet­erhöhungs­verlangen wohnwerterhöhende Merkmale an, ohne diese zu erläutern, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

(Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.09.2020 - 15 C 158/20)
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