Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern (29.04.2022)

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R)
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Keine Erlaubnis für Bau eines atomsicheren Wochenendhaus in Oberemmel (29.04.2022)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen.

(VG Trier, Urteil vom 12.04.2022 - 7 K 292/22.TR)
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Schulleiterin darf an andere Grundschule im Bezirk versetzt werden (29.04.2022)

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich nicht zu beanstanden.

(VG Aachen, Beschluss vom 21.04.2022 - 1 L 288/22)
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Schulleiterin darf versetzt werden (29.04.2022)

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich nicht zu beanstanden.

(VG Aachen, Beschluss vom 21.04.2022 - 1 L 288/22)
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Bayerisches Verfassungs­schutz­gesetz teilweise verfassungswidrig (28.04.2022)

Das Bundes­verfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungs­schutz­gesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen...

(BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17)
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Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs (28.04.2022)

Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2022 - 19 A 2172/20)
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Keine Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 (28.04.2022)

Die Übernahme eines Kampf­mittel­abwehr­feldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Ver­wendungs­fähigkeit vor. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.

(VG des Saarlandes, Urteil vom 25.02.2022 - 2 K 1052/19)
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen (28.04.2022)

Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.

(LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021 - 1 2 O 68 / 2 1)
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Universitäts­professor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal (28.04.2022)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird.

(VG Göttingen, Urteil vom 21.04.2022 - 10 LC 247/20)
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Biogas­anlagen­betreiber nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet (27.04.2022)

Der 10. Senat des Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat festgestellt, dass die bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Vorhaltung von Lagerkapazitäten entfällt, wenn sie durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit einem Dritten sicherstellt, dass die das betriebliche Fassungsvermögen übersteigende Menge der von ihr erzeugten Gärrückstände entsprechend den Regelungen der Düngeverordnung landwirtschaftlich, insbesondere auch als Düngemittel, verwertet wird.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.04.2022 - 10 LC 247/20)
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Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen (27.04.2022)

Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.

(FinG Münster, Urteil vom 24.02.2022 - 6 K 1946/21 E)
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„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht (27.04.2022)

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

(OLG Braunschweig, sonstiges vom 26.04.2022)
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VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit (27.04.2022)

Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitäts­unterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Urteil vom 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ)
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Natur­schutz­gebiets­verordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig (27.04.2022)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13. November 2018 als rechtmäßig bestätigt.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.03.2022 - 4 KN 280/19)
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OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt (26.04.2022)

Das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. "Hotspot-Regelungen" und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske.

(Oberverwaltungsgericht Greifswald, vom 22.04.2022 - 1 KM 221/22 OVG)
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Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand (26.04.2022)

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit - und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten - einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt.

(VG Trier, Urteil vom 17.02.2022 - 3 K 2630/21.TR)
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Tarifliche Corona-Prämien sind pfändbar (26.04.2022)

Nach Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungs­frei­grenzen gepfändet werden.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2022 - 23 Sa 1254/21)
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Kein Auskunftsrecht des Elternteils bei entgegenstehendem Willen der Kinder (26.04.2022)

Ein wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinder­pornografischer Bilder verurteiltes Elternteil, hat keinen Anspruch auf Erhalt von Fotos und der Schulzeugnisse seiner Kinder gemäß § 1686 BGB, wenn die Kinder eine solche Auskunft ablehnen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.2022 - 2 UF 29/22)
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Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen (26.04.2022)

Die Fahrt mit einem E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Denn in diesem Fall besteht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

(VG Würzburg, Urteil vom 23.02.2022 - W 6 K 21.1113)
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Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle trotz Mitnahme der Betriebsfahrzeuge durch Mitarbeiter nach Hause (25.04.2022)

Für den Fahrzeughalter besteht die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge auch dann, wenn die Mitarbeiter die Fahrzeuge mit nach Hause nehmen. Unterlässt er dies und erkennt somit nicht Flugrost an den Fahrzeugfelgen, so kann ihm ein fahrlässiger Verstoß gegen §§ 31 Abs. 2, 41 StVZO angelastet werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

(AG Landstuhl, Urteil vom 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22)
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