Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (20.09.2022)

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehre­rausbildungs­reform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht...

(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.09.2022 - 1 K 951/18 und 1 K 4831/20)
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Kein Recht zur Mietminderung bei Verlegung des Müllplatzes um 157 m (20.09.2022)

Die Verlegung des Müllplatzes um 157 m begründet kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB, da insofern nur ein unerheblicher Mietmangel vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden.

(AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 26.04.2022 - 6 C 350/21)
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Verlängerung der Überlassungs­höchst­dauer durch Tarifvertrag möglich (20.09.2022)

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmer­überlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarif­vertrags­parteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungs­höchst­dauer vereinbart werden. Die hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Diese sei auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

(BAG, Urteil vom 14.09.2022 - 4 AZR 83/21)
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EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (20.09.2022)

Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder...

(EuGH, Urteil vom 20.09.2022 - C-793/19; C-794/19)
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Keine Recht zur Mietminderung bei Verlegung des Müllplatzes um 157 m (20.09.2022)

Die Verlegung des Müllplatzes um 157 m begründet kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB, da insofern nur ein unerheblicher Mietmangel vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden.

(AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 26.04.2022 - 6 C 350/21)
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Schmerzensgeld von 800.000 € nach unfallbedingter Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels eines 35-jährigen Radsportlers (20.09.2022)

Erleidet ein 35-jähriger Radsportler unfallbedingt eine Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € rechtfertigen. Zudem begründet eine hohe Inflationsrate eine Erhöhung des Schmerzensgelds. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.09.2021 - 7 U 29/16)
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Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungs­bescheiden nicht klar erkennbar (19.09.2022)

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

(VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 - 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22)
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Bustransfer vom Ausweichflughafen Hannover nach Zielflughafen Hamburg stellt keine Flugannullierung dar (19.09.2022)

Muss ein Flug abweichend vom Flugplan in Hannover landen und werden die Fluggäste anschließend mit einem Bus zum Zielflughafen Hamburg gebracht, so liegt darin keine Flugannullierung. Denn die Flughäfen Hannover und Hamburg bedienen dieselbe Region. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

(LG Hamburg, Urteil vom 13.05.2022 - 305 S 33/20)
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Unwirksame Einwilligung in Operation aufgrund fehlender Bedenkzeit zwischen Aufklärungsgespräch und Einwilligung (19.09.2022)

Die Einwilligung in eine Operation ist unwirksam, wenn der Patient nach dem Aufklärungsgespräch keine Bedenkzeit hatte (siehe: § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB). In diesem Fall kann ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

(OLG Bremen, Urteil vom 25.11.2021 - 5 U 63/20)
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Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main aufkommen (19.09.2022)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht zur Tragung der Mietzahlung von 2,5 Millionen Euro verpflichtet sei und damit die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums in der Festhalle von dem Land zu übernehmen seien.

(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.09.2022 - 5 K 3054/21.F)
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An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden (19.09.2022)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Januar 2019 zurückgewiesen, mit der dieses die Klage eines in Vollzeit an einem Gymnasium beschäftigten Oberstudienrates (Besoldungsgruppe A 14) auf Gewährung von zwei sog. Anrechnungsstunden abgewiesen hat.

(OVG Lüneburg, Urteil vom 13.09.2022 - 5 LB 133/20)
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Gebäude­versicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen (16.09.2022)

Bei einem Leitungs­wasser­schaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 16.09.2022 - V ZR 69/21)
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Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden (16.09.2022)

Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung unterlassen, sind sämtliche Angaben unverwertbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.06.2022 - 5 Qs 40/22)
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Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig (16.09.2022)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungs­verfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentations­arznei­mittel gerichtete Klage abgewiesen.

(VG Trier, Urteil vom 01.08.2022 - 6 K 581/22.TR)
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Ver.di ist auch in Pflegebranche tariffähig (16.09.2022)

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundes­arbeits­gerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.

(BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 24/21)
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Kein Unfall­versicherungs­schutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit (16.09.2022)

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nun entschieden und Ansprüche wegen einer...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2022 - 7 U 88/21)
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Mieter einer Eigentumswohnung nur zu Gartenpflege für optisch durch Steinmauer abgegrenzten Garten verpflichtet (15.09.2022)

Gehört zu einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss ein optisch durch eine Steinmauer abgetrennter Garten, so erstreckt sich die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege nur auf diesen Teil, wenn die Gartenfläche im Mietvertrag nicht bestimmt ist. Dass vom Sondernutzungsrecht des Vermieters noch ein größerer anliegender Garten umfasst ist, ist dabei unbeachtlich. Dies hat das Amtsgericht Nürtingen entschieden.

(AG Nürtingen, Urteil vom 25.05.2022 - 17 C 3483/21)
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Keine Nutzungsausfallentschädigung für Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo (15.09.2022)

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar, entschied...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2022 - 11 U 7/21)
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Dienstherr muss Förster auch Tierarztkosten für Verletzung des Diensthundes außerhalb des Dienstes erstatten (15.09.2022)

Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht "im Dienst" war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

(VG Wiesbaden, Urteil vom 13.09.2022 - 3 K 1799/19.WI)
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Baugenehmigung für Beach­volleyball­anlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen (15.09.2022)

Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beach­volleyball­anlage in Lingenfeld zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr.

(VG Neustadt, Urteil vom 25.08.2022 - 4 K 822/21.NW)
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