Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet (31.03.2021)

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

(VG Köln, Beschluss vom 25.02.2021 - 2 L 215/21)
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Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau (31.03.2021)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.

(VG Trier, Urteil vom 23.03.2021 - 1 K 3701/20.TR)
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Deutschen Malta Air-Mitarbeiter erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld (31.03.2021)

Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungs­bescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2021 - L 9 AL 198/20 B ER)
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Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung (31.03.2021)

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat.

(VG Saarlouis, Beschluss vom 29.03.2021 - 6 L 295/21)
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Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen (31.03.2021)

Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.

(SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 18.02.2021 - S 18 KR 304/18)
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Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden (30.03.2021)

Versäumt der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB), so kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen. Das Nachbesserungsrecht aus § 558b Abs. 3 BGB umfasst nicht die Versäumung der Klagefrist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 28.12.2020 - 67 S 330/20)
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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig (30.03.2021)

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.2021 - 6 B 2055/20)
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Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna (30.03.2021)

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2021 - 5 L 733/21.F ; 5 L 713/21.F)
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BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen (30.03.2021)

Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Ver­fahrens­beistandes zum Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

(BVerfG, Beschluss vom 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20)
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Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar (30.03.2021)

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungs­verfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungs­vorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2021 - 26 Sch 18/20)
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Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbrems­assistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand (30.03.2021)

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbrems­assistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2021 - 23 U 120/20)
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Verfassungs­rechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleich­geschlechtlicher Partner (30.03.2021)

Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleich­geschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungs­rechtlichen Frage vor.

(OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2021 - 21 UF 146/20)
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Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten (29.03.2021)

Der Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.

(BFH, Urteil vom 14.01.2021 - VI R 15/19 ; VI R 52/18)
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Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig (29.03.2021)

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sog. M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Eilanträge mehrerer Medizinstudierender abgelehnt.

(VG Köln, Beschluss vom 24.03.2021 - 6 L 1593/20 u.a.)
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Vergütungs­rechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst (29.03.2021)

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an
Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthalts­beschränkung...

(BAG, Urteil vom 25.03.2021 - 6 AZR 264/20)
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Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar setzt Fristsetzung hinsichtlich Teilnahme voraus (29.03.2021)

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

(VG Aachen, Beschluss vom 25.02.2021 - 3 L 775/20)
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Unzulässige Wohnungs­durch­suchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren (29.03.2021)

Die Anordnung einer Wohnungs­durch­suchung bei einem ausreisepflichtigen Ausländer zwecks Auffindens von bloß vermuteten Ausweispapieren ist unzulässig. Es spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Ausweispapiere vorenthalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2021 - 15 W 80/21)
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BGH: Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar (29.03.2021)

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht.

(BGH, Urteil vom 24.03.2021 - 6 stR 240/20)
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Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig (29.03.2021)

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

(BGH, Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 203/19)
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Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos (26.03.2021)

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2021 - 9 B 50/21)
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