Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Klagen gegen wiederkehrende Straßen­aus­bau­beiträge erfolgreich (13.02.2019)

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben wurden. Das Gericht verwies darauf, dass die Zusammenfassung von Straßen mit strukturell gravierend unterschiedlichem Ausbauaufwand (beispielsweise Ortsstraßen und Wirtschaftswege) zu einer Abrechnungseinheit unzulässig ist.

(Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, vom 16.01.2019 - 9 A 55/17 und 9 A 258/17)
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"Profi-Pflegeeltern" können nach Sorge­rechts­entziehung zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten haben (13.02.2019)

Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, muss die Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 - I-8 UF 187/17)
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Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes (13.02.2019)

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt nicht für den Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes haftet.

(LG Koblenz, Urteil vom 17.01.2019 - 1 O 135/18)
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Autokäufer muss bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Durchführung eines Kaufvertrages und Zweifeln an der Berechtigung des Verkäufers vom Kauf absehen (13.02.2019)

Hat ein Käufer beim Erwerb eines Fahrzeugs in den Niederlanden Grund für Zweifel an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, muss der Käufer vom Erwerb absehen. Ein gutgläubiges Handeln kann bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung eines Kaufvertrages nicht angenommen werden.

(OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2018 - 5 U 99/16)
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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar (13.02.2019)

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.

(BAG, Urteil vom 12.02.2019 - 1 AZR 279/17)
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Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden (13.02.2019)

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass die Verhinderungspflege die Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen soll und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dient.

(SG Detmold, Urteil vom 10.08.2019 - S 6 P 144/17)
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Keine Haftung aus "Flüchtlings­bürg­schaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung (12.02.2019)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungs­erklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung...

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.02.2019 - 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18)
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Kein Haftung aus "Flüchtlings­bürg­schaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung (12.02.2019)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungs­erklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung...

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.02.2019 - 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18)
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Stellen­aus­schreibungen mit identischen Anforderungs­profilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen (12.02.2019)

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellen­aus­schreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungs­gespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17)
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Land Berlin haftet nicht für durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums beschädigte Mauer (12.02.2019)

Kommt es durch den Wurzelwuchs eines Straßenbaums zu einer Beschädigung einer Mauer, so kann ein Berliner Grund­stücks­eigentümer dafür nicht das Land Berlin haftbar machen. Es besteht zum einen keine Pflicht des Landes zur regelmäßigen Kontrolle des Wurzelwuchses. Zum anderen muss ein Berliner Grund­stücks­eigentümer die durch Wurzeln ausgehende Störungen gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 des Berliner Straßengesetzes...

(KG Berlin, Urteil vom 09.12.2014 - 9 U 38/14)
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LAG Berlin-Brandenburg zum Anspruch eines schwerbehinderten Bewerber auf Entschädigung wegen Benachteiligung (12.02.2019)

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellen­aus­schreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungs­gespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17)
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Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere (12.02.2019)

Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus, der aber bei Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Notveräußerung nicht besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

(OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.01.2017 - 12 U 132/16)
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Versicherer muss nachvollziehbare Begründung für Verweigerung von Zahlungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung angeben (12.02.2019)

Das Oberlandesgericht Celle hat noch einmal betont, dass ein Versicherer eine nachvollziehbare Begründung angeben muss, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will.

(OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18)
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Eigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen" (12.02.2019)

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

(OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2018 - 5 U 133/17)
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BGH: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten (11.02.2019)

Ist eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefon­anschluss­dose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instand­haltungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung des Mieters. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, eine defekte Telefonleitung zu reparieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18)
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Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines neu errichteten Hauses ohne Mängelrüge stellt konkludente Abnahme einer Architektenleistung dar (11.02.2019)

In der vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung und der Ingebrauchnahme des errichteten Hauses ohne Mängelrüge liegt eine konkludente Abnahme im Sinne von § 640 BGB der Architektenleistung. In diesem Fall darf nämlich der Architekt von der Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen. Auf eine spätere Mängelrüge kommt es dann nicht mehr an. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

(OLG Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 02.01.2018 - 7 U 90/17)
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Vergütung von Kranken­haus­leistungen: Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keinen längeren Kranken­hau­aufent­halt (12.02.2019)

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine große und komplikationsreiche Nabelhernie, die eine Versorgung in besonderer, aufwändiger Technik erfordert, nicht zwangsläufig zu einer längeren stationären Behandlungsdauer führt.

(SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16)
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Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen (11.02.2019)

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass Podologen im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes - eröffnet ist.

(VG Gera, Urteil vom 09.12.2014 - 3 K 705/14 Ge)
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BGH: Vermieter trifft Instand­haltungs­pflicht für vorhandenen Telefonanschluss (11.02.2019)

Ist eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefon­anschluss­dose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instand­haltungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung des Mieters. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, eine defekte Telefonleitung zu reparieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines errichteten Hauses ohne Mängelrüge stellt konkludente Abnahme einer Architektenleistung dar (11.02.2019)

In der vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung und der Ingebrauchnahme des errichteten Hauses ohne Mängelrüge liegt eine konkludente Abnahme im Sinne von § 640 BGB der Architektenleistung. In diesem Fall darf nämlich der Architekt von der Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen. Auf eine spätere Mängelrüge kommt es dann nicht mehr an. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

(OLG Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 02.01.2018 - 7 U 90/17)
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