Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampf­veranstaltung nutzen, obwohl die SPD dort Parkfeste veranstaltete (13.09.2021)

Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampf­veranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Partei die Überlassung eines Teils der unter städtischer Verwaltung stehenden Grünfläche verlangte.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021 - 15 B 1468/21)
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Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik (13.09.2021)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen.

(VG Hannover, Urteil vom 09.09.2021 - 2 A 3188/19)
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Regelung in der Coronaschutz­verordnung, dass für Kommunalpolitiker in Sitzungen die 3G-Regel gilt, ist rechtswidrig (13.09.2021)

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutz­verordnung verwehrt werden darf. Soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig und für das Gericht unbeachtlich.

(VG Minden, Beschluss vom 08.09.2021 - 2 L 595/21)
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Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos (10.09.2021)

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021 - 13 B 1412/21.NE)
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Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung (10.09.2021)

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individual­vertraglich, durch Betriebs­vereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Das entschied das Amtsgericht Siegburg.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20)
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Luftfahrt­unternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen (10.09.2021)

Ein Luftfahrt­unternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.

(OLG Köln, Urteil vom 26.02.2021 - 6 U 127/20)
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Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden (10.09.2021)

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht....

(OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19)
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Türkischstämmige Frau erhält Brautschmuck von Exehemann zurück (10.09.2021)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschwerdeverfahren einen Mann zur Herausgabe bzw. zum Ersatz der teilweise bereits veräußerten Brautgeschenke an seine Exehefrau verpflichtet.

(OLG Hamm, Vergleich vom 17.06.2021 - 12 UF 183/19)
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AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampf­veranstaltung nutzen (10.09.2021)

Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampf­veranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungs­gericht hat in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Partei die Überlassung eines Teils der unter städtischer Verwaltung stehenden Grünfläche verlangte.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2021 - 15 B 1468/21)
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Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden (10.09.2021)

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab.

(AG München, Urteil vom 07.01.2021 - 461 C 5739/20)
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„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung (09.09.2021)

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebs­kapital­gesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafter­stellung eine Ergänzungs­pflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

(BFH, Urteil vom 14.04.2021 - X R 5/19)
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Zulässigkeit eines digitalen Vertrags­dokumenten­generators - Angebot juristischer Vertragsgeneratoren keine Recht­sdienstleistung - Smartlaw ist zulässig (09.09.2021)

Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen digitalen Rechts­dokumenten­generator smartlaw.de betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 113/20)
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BGH-Urteil "Influencer III": Influencer kann für eigenes Unternehmen Werbung machen, wenn sich der der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt (09.09.2021)

Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

(BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 126/20)
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BGH-Urteil "Influencer II": Influencer verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn offensichtlich in eigener Sache Werbung gemacht wird (09.09.2021)

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Hier im Verfahren I ZR 125/20 - Influencer II sah er keinen Verstoß, wenn der Influencer offensichtlich für das eigene Unternehmen Werbung macht. Sofern Werbung für Dritte gemacht wird, liegt ebenfalls kein Verstoß vor, wenn diese Werbung ohne Gegenleistung erfolgt.

(BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 125/20)
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BGH-Urteil "Influencer I": Bilder von Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps bei Instagram können Werbung eines Personaltrainers darstellen (09.09.2021)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

(BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 90/20)
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Framing bei Vorschaubildern: Rechtebesitzer urheberrechtlich geschützter Werke können technischen Schutz gegen das Einbetten der Inhalte auf Internetseiten Dritter verlangen (09.09.2021)

Eine Verwertungs­gesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 113/18)
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Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugend­psychiatrischen Einrichtung (09.09.2021)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, dass er eine zu diesem...

(BVerfG, Beschluss vom 08.09.2021 - 2 BvR 2000/20)
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Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig (08.09.2021)

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

(VG Köln, Urteil vom 08.09.2021 - 23 K 7046/18)
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Routen der „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufen (08.09.2021)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat eine Beschwerde des Veranstalters einer „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 anlässlich der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München zurückgewiesen.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.09.2021 - 10 CS 21.2282)
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Zweifel an einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung die nach einer Kündigung genau den Zeitraum der Kündigungsfrist umfasst (08.09.2021)

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

(BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21)
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