Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Fußballspieler muss nach Foulspiel beim Verbandsfuß­ballspiel für die Verletzungen des anderen Spielers Schadenersatz zahlen (06.01.2022)

Begeht ein Verbandsfuß­ballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2020 - 7 U 214/19)
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Fristlose Kündigung: Mitarbeiterin darf nicht unbefugt Mails des Chefs lesen und eine Kopie davon anfertigen (06.01.2022)

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungs­aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen aufgehoben.

(LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021 - 4 Sa 290/21)
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Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos (06.01.2022)

Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 04.01.2022 - 8 B 2448/21.N)
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Eilantrag gegen Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos (05.01.2022)

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 03. Januar 2022 hervor.

(VG Neustadt, Beschluss vom 03.01.2022 - 5 L 1276/21.NW)
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Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist auch bei Abstand zu einer infizierten Mitschülerin rechtmäßig (05.01.2022)

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2022 - 3 L 1/22.KO)
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Haus­gebärden­sprachkurs für Vierjährige mit Sprach­entwicklungs­störung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren (05.01.2022)

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Haus­gebärden­sprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

(Hessisches LSG, Beschluss vom 09.12.2021 - L 4 SO 218/21 B ER)
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Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig (05.01.2022)

Das zuständige Amt kann den Rückruf von FFP2-Masken anordnen, wenn sich bei Tests herausstellt, dass diese nicht Anforderungen (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149) genügen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden.

(StaatsGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2021 - 10 S 2375/21)
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Wattenmeer: Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt (05.01.2022)

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.06.2021 - 11 U 31/21)
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Keine Hundezwinger mit mehr als zwei Hunden im allgemeinen Wohngebiet (04.01.2022)

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt.

(VG Trier, Beschluss vom 14.12.2021 - 7 L 3342/21.TR)
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Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne (04.01.2022)

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 23.12.2021 - L 16 KR 113/21)
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Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger (04.01.2022)

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird.

(VG Cottbus, Beschluss vom 09.11.2021 - VG 3 L 343/21)
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Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenz­bekanntmachungs­portal" veröffentlicht sein dürfen (04.01.2022)

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenz­bekanntmachungs­portal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21)
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Bundes­verfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht (04.01.2022)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republik­flucht­versuch mit seiner Mutter...

(BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16)
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Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt (03.01.2022)

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in entschieden.

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.11.2021 - 6 O 129/21)
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Uhrenhändler ist an über Internet geschlossenen Kaufvertrag über eine Rolex gebunden (03.01.2022)

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungs­pflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten.

(LG Köln, Urteil vom 30.11.2021 - 5 O 140/21)
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Zu Unrecht Beschuldigter kann Anspruch auf Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach falschem Vergewaltigungs­vorwurf habe (03.01.2022)

Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.

(LG Koblenz, Urteil vom 17.11.2021 - 13 S 25/21)
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Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten (03.01.2022)

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen.

(VG Cottbus, Urteil vom 16.11.2021 - VG 9 K 34/16)
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Schuss­waffen­gebrauch der Polizei: Von Polizei Angeschossener kann nur bei Verstoß gegen das Übermaßverbot Schmerzensgeld erhalten (03.01.2022)

Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.11.2021 - 11 U 92/20)
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Brandenburg: OVG weist Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel zurück (31.12.2021)

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungs­verordnung (2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren sicherzustellen,...

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - OVG 11 S 109/21)
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Kraftfahrzeug­rennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeug­rennen nach § 315d StGB strafbar (31.12.2021)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021 - 975 Ds 3230 Js 217464/21)
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