Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar (01.07.2020)

Mit Beschluss hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Zur Begründung der Entscheidung hat der Senat ausgeführt, dass das Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag einen...

(BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 - 2 BvE 2/19)
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Empfängnis­verhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein (01.07.2020)

Kontrazeptiva, deren arzneimittel­rechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 26.06.2020 - BVerwG 5 C 4.19)
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OVG Niedersachsen hat Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben (01.07.2020)

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschlüssen den Beschwerden von zwei staatlich anerkannten Natur­schutz­vereinigungen hinsichtlich einer vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.06.2020 - 4 ME 57/20, 4 ME 116/20)
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BGH erklärt Entgeltklausel für Basiskonto einer Bank für unwirksam (01.07.2020)

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

(BGH, Urteil vom 30.06.2020 - XI ZR 119/19)
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VG Koblenz: Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen (01.07.2020)

Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungs­gebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 29.05.2020 - 1 K 844/19.KO)
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Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellen­ausschreibung einzuladen (30.06.2020)

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung zu einem Vor­stellungs­gespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellen­ausschreibung.

(BAG, Urteil vom 25.06.2020 - - 8 AZR 75/19 -)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest (30.06.2020)

Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung in Höhe von 1.000,00 Euro ab.

(AG München, Urteil vom 10.10.2018 - 122 C 5020/18)
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BGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft setzt Bedürftigkeit der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer voraus (30.06.2020)

Eine Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft erhält nur dann gemäß § 116 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe, wenn sowohl die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft als auch der einzelne Wohnungseigentümer nicht in der Lage ist, die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18)
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Mietminderung wegen Hitze setzt genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur voraus (30.06.2020)

Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, so muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - I-24 U 197/18)
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BVerG: Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig (30.06.2020)

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Die Klage einer Mobilfunknetz­betreiberin gegen den Beschluss der Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde vom 14. Mai 2018, der diese Entscheidungen für die genannten Frequenzen umfasst, hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig abgewiesen.

(BVerwG, Urteil vom 24.06.2020 - 6 C 3.19)
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Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen (30.06.2020)

In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Ober­verwaltungs­gericht
entschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2020 - 13 B 800/20.NE)
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OLG bestätigt „Lockdown“ im Kreis Gütersloh (29.06.2020)

Das Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Corona­regionalverordnung abgelehnt.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2020 - 13 B 911/20.NE)
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Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen (29.06.2020)

Aufgrund der Corona-Pandemie muss das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 SGB 2 zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

(SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2020 - S 179 AS 3426/20 ER)
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Corona-Pandemie: Bordelle in Berlin dürfen weiterhin nicht öffnen (29.06.2020)

Prostitutions­stätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt.

(VG Berlin, Beschluss vom 23.06.2020 - VG 14 L 158/20)
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SGB III: Private kranken- und pflegeversicherten Beiträge müssen nicht vollständig übernommen werden (29.06.2020)

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeits­losen­geld­bezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Essen in seinen Urteilen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2020 - L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19)
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Bei separat abgeschlossen Mietverträgen über Wohnung und Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor (29.06.2020)

Wurden sowohl für eine Wohnung als auch für einen Kfz-Stellplatz Mietverträge geschlossen, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass die Verträge voneinander selbständig sind. Sie können daher separat gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 27.02.2020 - 67 S 192/19 (2))
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Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Fliesen (29.06.2020)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindest­anforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaft­seigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall...

(BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 173/19)
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Beamte haben die Höhe ihrer Bezüge zu überprüfen (26.06.2020)

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rück­zahlungs­bescheid gerichtete Klage ab.

(VG Koblenz, Urteil vom 25.06.2020 - 5 K 137/20.KO)
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OLG Frankfurt am Main: Verein haftet für Pyrotechnik (26.06.2020)

Das Ständige Schiedsgericht stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung. Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre ...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020 - 26 Sch 1/20)
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WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen (26.06.2020)

Ein WEG-Verwalter kann durch einen Formularvertrag nicht seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2020 - 2-13 S 94/19)
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