Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Yezidische Familien aus irakischer Provinz Ninive dürfen in autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden (09.10.2019)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religions­zugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen...

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 LB 137/19 und 9 LB 136/19)
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Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen (09.10.2019)

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss.

(LG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019 - 13 S 17/19)
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Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht "in Betrieb (08.10.2019)

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt...

(OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019 - 12 U 57/19)
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BGH: Sicherstellung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei Personen mit Zeugnis­verweigerungs­recht zulässig (08.10.2019)

Bei einer Person mit Zeugnis­verweigerungs­recht nach § 52 StPO kann DNA-fähiges Material sichergestellt und beschlagnahmt werden. Der Schutz vor der aktiven Teilnahme an der Strafverfolgung besteht nicht, da die Sicherstellung und Beschlagnahme kein aktives Tun des Betroffenen erfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 01.08.2018 - 1 BGs 324/18)
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BGH: Kein Verstoß gegen Unter­lassungs­pflicht bei Veröffentlichung des zu unterlassenden Videos bei YouTube durch einen Dritten (08.10.2019)

Hat eine Rundfunkanstalt die Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags zu unterlassen, verstößt sie nicht gegen die Unter­lassungs­pflicht, wenn ein Dritter bei YouTube den Fernsehbeitrag hoch lädt. Es besteht grundsätzlich keine Haftung für das selbständige Handeln von Dritten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 12.07.2018 - I ZB 86/17)
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Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz-IV-Empfänger zumutbar (08.10.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Empfängern von Grund­sicherungs­leistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2019 - L 15 AS 200/19 B ER)
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Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen bleiben (08.10.2019)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Abstellen eines Mini-Hauses auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung sowie der Unterbringung persönlicher Habe einer straßenrechtlichen Sonder­nutzungs­erlaubnis bedürfe. Da diese Genehmigung nicht vorlag, lehnte das Gericht einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover ab.

(VG Hannover, Beschluss vom 01.10.2019 - 7 B 4377/19)
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Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung (07.10.2019)

Kommt es nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer zu einem Zahlungsverzug, so ist der Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietrückstände sofort nach Erhalt der Kündigung ausgleicht. Hält der Vermieter dennoch an der Kündigung fest, verhält er sich treuwidrig. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

(AG Rheine, Urteil vom 16.05.2019 - 10 C 234/18)
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Kopftuchstreit um angebliche Diskriminierung: Muslimische Lehrerinnen erhalten keine Entschädigung (07.10.2019)

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2019 - 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16)
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Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände nicht zu einer ordentlichen Kündigung (07.10.2019)

Kommt es nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer zu einem Zahlungsverzug, so ist der Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietrückstände sofort nach Erhalt der Kündigung ausgleicht. Hält der Vermieter dennoch an der Kündigung fest, verhält er sich treuwidrig. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

(AG Rheine, Urteil vom 16.05.2019 - 10 C 234/18)
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Bei Schuldbekenntnis zu voller Haftung trifft anderem Unfallbeteiligten bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens keine Mithaftung (07.10.2019)

Gibt ein an einem Unfall beteiligter Fahrer ein Schuldbekenntnis zu voller Haftung ab, führt dies zu einer Verbesserung der Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten. Lässt sich nämlich das Unfallgeschehen nicht aufklären, so trifft ihn aufgrund des Schuldbekenntnisses keine Mithaftung. Dies hat das Landgericht Ansbach entschieden.

(LG Ansbach, Urteil vom 20.10.2017 - 3 O 394/17)
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Abgasskandal: Fahrzeugkäuferin hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (07.10.2019)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Käuferin eines Pkw Golf VI Diesel ein Schadens­ersatz­anspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die VW AG zusteht.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19)
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Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall (07.10.2019)

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

(Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.08.2019 - S 7 U 1583/18)
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Pflege des Mieters allein für Eintritt in Mietverhältnis nach Tod des Mieters nicht ausreichend (04.10.2019)

Die aufopferungsvolle Pflege eines Mieters durch sein Kind gibt diesem Kind nach dem Tod des Mieters allein keinen Anspruch darauf, in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

(AG München, Urteil vom 27.06.2018 - 452 C 17000/17)
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Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen (04.10.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden darf, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Eine solche Verfügung darf auch die Verpflichtung enthalten, dass die betroffenen Informationen weltweit zu entfernen sind. Das Unionsrecht steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

(EuGH, sonstiges vom 03.10.2019 - C-18/18)
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Unzulässiges Verfahren zur vereinfachten Unter­halts­fest­setzung bei Vorliegen eines echten Wechselmodells (04.10.2019)

Das Verfahren zur vereinfachten Unter­halts­fest­setzung bei minderjährigen Kindern ist gemäß § 249 Abs. 1 FamFG unzulässig, wenn die getrennt lebenden Eltern ein echtes Wechselmodell praktizieren. Das Kind muss in diesem Fall seinen Lebensmittelpunkt etwa gleichwertig bei beiden Elternteilen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2017 - 9 WF 160/17)
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Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar (04.10.2019)

Der Vertrag über den Einbau einer Küche, welche nach den Vorgaben des Käufers geplant wurde, stellt ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB dar. Der Vertrag ist dagegen nicht als Kaufvertrag mit Montage­verpflichtung im Sinne von §§ 651, 434 Abs. 2 BGB zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017 - 1 U 127/16)
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Anspruch auf Schadensersatz nach Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice (04.10.2019)

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Fahrzeugbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro zugesprochen, nachdem sein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt wurde. Der Hotelmitarbeiter hatte zwar zunächst ein Fehlverhalten seinerseits von sich gewiesen. Diese Aussage konnte aber durch ein Sach­verständigen­gutachten widerlegt werden.

(OLG Köln, Urteil vom 26.08.2019 - 22 U 134/17)
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Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft (04.10.2019)

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Fahrzeugkauf hierdurch nicht ohne weiteres zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft wird. Der Verbraucher kann seine Bestellung...

(LG Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019 - 2 O 683/19)
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Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar (02.10.2019)

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

(ArbG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 - 44 Ca 8580/18)
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