Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat (03.03.2021)

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmer­eigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke (02.03.2021)

Einer Frau, die an einer frontalen fibrosierenden Alopezie leidet, steht gegenüber ihrer Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Echthaar-Langhaarperücke zu, wenn eine ausreichende Versorgung mit einer Echthaar-Kurzhaarperücke besteht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Haarfarbe oder Frisur. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

(Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.01.2021 - L 4 KR 108/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie (02.03.2021)

Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Denn in der Maskenpflicht kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn am Urlaubsort Temperaturen von 30 °C herrschen und es ich um einen Strandurlaub handelt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2021 - 37 C 420/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen (02.03.2021)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2021 - L 11 AL 15/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald (02.03.2021)

Das Landgericht München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen.

(LG München I, Urteil vom 24.02.2021 - 18 O 11896/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen (02.03.2021)

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen.

(VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2021 - 1 L 127/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben (02.03.2021)

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig ist, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf.

(VG Gießen, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 L 636/21.GI)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern (02.03.2021)

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungs­gerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbst­verwaltungs­recht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 26.02.2021 - 5 C 17.19 D, 5 C 15.19 D und 5 C 15.19 D)
Kategorien: Rechtsanwalt News

CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt (01.03.2021)

Das Verwaltungsgericht Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zu.

(VG Gießen, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 L 575/21.GI)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig (01.03.2021)

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungs­pflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden und damit der Revision eines Renten­versicherungsträgers stattgegeben.

(BSG, Urteil vom 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BGH: Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt (01.03.2021)

Geht ein dreijähriges Kind bei einem Reitturnier in einem Pferdeanhänger und wird dort von einem Pferd getreten, so begründet das unbeaufsichtigt herumlaufen lassen des Kindes eine Aufsichts­pflicht­verletzung der Eltern. Diese haften gegenüber ihrem Kind nach § 1664 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kein Recht des verbeamteten Lehrers zur Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen Virus-Pandemie bei umfassenden Hygienemaßnahmen (01.03.2021)

Ein verbeamteter Lehrer hat im Rahmen einer Virus-Pandemie kein Recht den Präsenzunterricht zu verweigern, wenn der Dienstherr ausreichende Hygienemaßnahmen ergriffen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Lehrer zur Risikogruppe gehört. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2021 - 12 B 1/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises (01.03.2021)

Haftet eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden und sprach den Klägern einen Schadens­ersatzanspruch gegen die Ortsgemeinde hinsichtlich der Kosten und Gebühren für die Vermessung des Grundstücks zu.

(LG Koblenz, Urteil vom 22.02.2021 - 1 O 337/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen (01.03.2021)

Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2021 - L 19 AS 212/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Italienischer Rentner ist kranken­versicherungs­frei (01.03.2021)

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2020 - L 16 KR 573/15)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierenden­ausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt (26.02.2021)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2021 die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den AStA in wesentlichen Teilen bestätigt.

(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2021 - 4 K 461/19.F)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungs­versicherung (26.02.2021)

Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungs­leistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 - 40 O 53/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung (26.02.2021)

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadensersatz zu.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 257/19 und 4 U 274/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden (26.02.2021)

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landes­verfassungs­schutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit...

(VG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021 - 20 K 5100/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd (26.02.2021)

Verwendet ein Jagdleiter für eine Drückjagd unbrauchbare Jagdhunde und ist daher eine fachgerechte Nachsuche nicht möglich, rechtfertigt dies die Entziehung des Jagdscheins mit sofortiger Wirkung. Das Bestehen einer Brauch­barkeits­prüfung bzw. einer gleichgestellten Prüfung ist Voraussetzung für die Brauchbarkeit eines Jagdhundes. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2020 - 7 B 11/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten