Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren (27.09.2019)

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektro­kleinst­fahr­zeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört...

(OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 - 12 U 692/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Körperlicher Angriff auf Hausmeister sowie Bezeichnung als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters (27.09.2019)

Greift ein Wohnungsmieter einen Hausmeister körperlich an und bezeichnet ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine vorherige Abmahnung ist wegen der schwerwiegenden und das Ver­trauens­verhältnis irreparabel erschütternde Pflichtverletzung gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

(AG Gronau, Urteil vom 19.11.2018 - 2 C 121/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Fahrer von Elektro­kleinst­fahr­zeugen müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren (27.09.2019)

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektro­kleinst­fahr­zeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört...

(OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 - 12 U 692/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

OLG zur Haftung bei Hundebiss nach Rauferei (27.09.2019)

Das Oberlandesgericht hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, die Verletzung zwar durch den Hund des anderen Besitzers (mit-) verursacht worden war, die Verletzte sich aber dennoch die Tiergefahr ihres eigenen Hundes anrechnen lassen muss.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019 - 7 U 24/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von 4 % für Pflegeeinrichtungen festsetzen (26.09.2019)

Das Bundessozialgericht hat die Aufhebung eines Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte. Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen.

(BSG, Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R)
Kategorien: Rechtsanwalt News

LG Osnabrück weist Klage gegen BMW wegen vermeintlicher Abgasmanipulation ab (26.09.2019)

Viele Halter von Dieselfahrzeugen beschreiten derzeit den Klageweg, weil sie bei ihrem Fahrzeug verbotene Manipulationen an der Abgasreinigung vermuten. Das Landgericht Osnabrück hat jedoch deutlich gemacht, dass bei Klagen gegen einen Fahrzeughersteller in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs dargelegt werden müssen.

(LG Osnabrück, Urteil vom 28.08.2019 - 8 O 1209/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BVerwG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorrats­daten­speicherung mit dem Unionsrecht (26.09.2019)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Daten­schutz­richtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Tele­kommunikations­gesetz enthaltenen Regelungen zur Vorrats­daten­speicherung ab.

(BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019 - BVerwG 6 C 12.18 und BVerwG 6 C 13.18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BAG: Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen (26.09.2019)

Erkrankt ein Arbeitnehmer, weil es zu Konflikten mit dem Arbeitnehmer kommt, und würde sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 22.03.2018 - 8 AZR 190/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters berufen (26.09.2019)

Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

(LG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2019 - 4 S 233/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Pflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko (26.09.2019)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019 - 7 U 21/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Land muss Beihilfeleistungen für künstliche Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren (26.09.2019)

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren.

(Hessischer VGH, Urteil vom 24.09.2019 - 1 A 731/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kündigung von Mitarbeitern der "Lindenstraße" rechtmäßig (25.09.2019)

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters der "Lindenstraße" aus betrieblichen Gründen rechtmäßig war. Da die Produktion der "Lindenstraße" eingestellt werde, können die Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt werden.

(ArbG Köln, Urteil vom 18.09.2019 - 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 und 2 Ca 2698/19 (Urteil v. 14.08.2019))
Kategorien: Rechtsanwalt News

Streit um Motorroller Vespa: Geistiges Eigentum von Piaggio durch Gemeinschafts­geschmacks­muster des Motorrollers von chinesischem Unternehmen Zhejiang nicht verletzt (25.09.2019)

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschafts­geschmacks­muster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang eingetragen bleiben kann. Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden dabei nicht verletzt.

(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2019 - T-219/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

VW haftet bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (25.09.2019)

Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen (Vorteils­aus­gleichung)....

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2019 - 17 U 45/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verwalter darf grundsätzlich nicht eigenmächtig selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung von Gewähr­leistungs­ansprüchen einleiten (25.09.2019)

Kann sich eine Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft nicht auf die Geltendmachung von Mängelrechten gegen den Bauträger einigen, darf der Verwalter nicht eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung der Gewähr­leistungs­ansprüche einleiten. Ein solches Verhalten stellt keine Notmaßnahme im Sinne von § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.04.2019 - 2-13 S 55/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Bezeichnung einer Politikerin als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze" stellen zulässige Meinungsäußerung dar (25.09.2019)

Äußert sich eine Politikerin polarisierend zu einem in der Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Thema, so muss sie polemische, überspitzte und sexistische Kritik hinnehmen. Wird sie etwa als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert" oder "Drecks Fotze" bezeichnet, stellen dies zulässige Meinungsäußerungen dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 - 27 AR 17/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Google muss Auslistung persönlicher Daten nicht weltweit sicherstellen (25.09.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

(EuGH, Urteil vom 24.09.2019 - C-507/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" zu Schadensersatz verurteilt (25.09.2019)

Das Landgericht Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige bzw. aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens zur Zahlung von rund 3,25 Mio. Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges verurteilt. Das Unternehmen hatte vorgegeben, eine Technologie zur Herstellung von "Wasser-Diesel" entwickelt zu haben. Das Landgericht sah die angebliche Technologie als bewusste Täuschung anzusehen, um Investoren anzulocken.

(LG Osnabrück, Urteil vom 29.04.2019 - 18 O 5/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für Freistellungsphase (24.09.2019)

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Alters­teil­zeit­arbeits­verhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht.

(BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 481/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Nahrungs­ergänzungs­mittel darf nicht mit krankheitsbezogenen Angaben zur Linderung eines Alkohol-Katers beworben werden (24.09.2019)

Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungs­ergänzungs­mittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2019 - 6 U 114/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten