Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten (28.12.2021)

Der für das Infektions­schutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt.

(Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.12.2021 - 3 B 436/21)
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Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021 (28.12.2021)

Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen - wie bereits im Vorjahr - bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

(VG Berlin, Beschluss vom 27.12.2021 - VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21)
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Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet (28.12.2021)

Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Das hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2021 - 2-04 O 165/21)
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Bayern: Keine 2G-Regel für Textilgeschäft in Neutraubling (28.12.2021)

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Textileinzelhandels­geschäft in Neutraubling nicht unter die "2G-Regel" fällt.

(VG Regensburg, Beschluss vom 23.12.2021 - RO 5 E 21.2425)
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Bundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen (28.12.2021)

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensiv­medizinischer Behand­lungs­ressourcen benachteiligt wird.

(BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20)
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Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig (28.12.2021)

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungsgericht heute dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 37...

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2021 - Aktenzeichen: 6 A 739/18)
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Flugpreise auf Reiseportal müssen ohne Sonderrabatte angeben (27.12.2021)

Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen die Invia Flights Germany GmbH. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, auf seinem Portal...

(OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2021 - 14 U 627/21)
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Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben (27.12.2021)

Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen die Invia Flights Germany GmbH. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, auf seinem Portal...

(OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2021 - 14 U 627/21)
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Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos (27.12.2021)

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontakt­beschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2021 - 13 B 1901/21.NE)
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Ausschreibung von Videokonferenz­systemen für die hessischen Schulen vergabewidrig (27.12.2021)

Die Beschaffung eines datenschutz­konformen Video­konferenz­systems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2021 - 11 Verg 6/21)
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BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechts­staats­widriger Tatprovokation (27.12.2021)

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

(BGH, Urteil vom 16.12.2021 - 1 StR 197/21)
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Laute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau (24.12.2021)

Wer aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, muss diesem Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt Main entschieden.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2021 - 32 C 105/21 (86))
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Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig (24.12.2021)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen.

(VG Kassel, Urteil vom 16.12.2021 - 5 K 683/20.KS)
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Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungs­rente Wohngeld zurückzahlen (24.12.2021)

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungs­rente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 13.12.2021 - 3 K 617/21.KO)
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Berlin: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt 2G-Regel im Einzelhandel (24.12.2021)

Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen.

(VG Berlin, Beschluss vom 23.12.2021 - VG 14 L 632/21)
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Saarland: OVG weist Eilanträge gegen 2G-Regelung zurück (23.12.2021)

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit zwei Beschlüssen vom 20. Dezember 2021 - 2 B 278/21 und 2 B 289/21 - zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2021 - 2 B 278/21 und 2 B 289/21)
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Bayern: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg (23.12.2021)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G plus-Regelung abgelehnt.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.12.2021 - 20 NE 21.2946)
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Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen (23.12.2021)

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss einen Normenkontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt (Az.: 13 MN 478/21). § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt für den Zeitraum vom 24. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 2. Januar 2022 landesweit die Warnstufe 3 für das Land Niedersachsen fest (sog. Weihnachts- und Neujahrsruhe).

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.12.2021 - 13 MN 478/21)
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NRW: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg (23.12.2021)

Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches) untersagt.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2021 - 13 B 1867/21.NE und 13 B 1907/21.NE)
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NRW: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg (23.12.2021)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2021 - 13 B 1858/21.NE)
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