Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen (06.01.2021)

Das Arbeitsgericht Siegburg wies mit die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, ab. Der Infektionsschutz überwiege das Interesse des Klägers, außerdem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20)
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Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen (05.01.2021)

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt.

(LG Köln, Urteil vom 08.12.2020 - 5 O 77/20)
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Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt (05.01.2021)

Das Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte .

(VG Göttingen, Beschluss vom 22.12.2020 - 1 B 13/20)
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Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt (05.01.2021)

Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen.

(BGH, Beschluss vom 01.11.2020 - 5 StR 256/20)
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BGH bestätigt überwiegend Urteil im Berliner Zwillingsfall (05.01.2021)

Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen.

(BGH, Beschluss vom 01.11.2020 - 5 StR 256/20)
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Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (05.01.2021)

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2020 entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 26.11.2020 - 5 K 2414/19 U)
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Mindest­verbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre (04.01.2021)

Ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann muss für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Hettenbach hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 die Entscheidung der Straf­vollstreckungs­kammer...

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - L 1 Ws 344/20)
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Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin (04.01.2021)

Das Veraltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 30.12.2020 einen Eilantrag gegen die Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe, wie beispielsweise die unaufschiebbare Inanspruchnahme medizinischer oder veterinär­medizinischer Versorgungs­leistungen...

(VG Minden, Beschluss vom 30.12.2020 - 7 L 1099/20)
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Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung (04.01.2021)

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeld­berechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld...

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 22.12.2020 - L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20)
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Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub (04.01.2021)

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 hat.

(VG Trier, Urteil vom 08.12.2020 - 7 K 2761/20.TR)
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Verwaltungsgericht Dresden bestätigt "Böllerverbot" der Stadt Dresden für den Silvester- und den Neujahrstag (31.12.2020)

Das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem gerichtlichen Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der "Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden über die Untersagung des Mitführens und Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen aufgrund...

(VG Dresden, Beschluss vom 30.12.2020 - 6 L 981/20)
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Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontrollgesetzes (31.12.2020)

Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungs­gericht hat Eilanträge dagegen abgewiesen.

(BVerfG, Beschluss vom 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20 u.a.)
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OVG Bremen lehnt Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ab (31.12.2020)

Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot abgelehnt.

(OVG Bremen, Beschluss vom 30.12.2020 - 1 B 467/20, 1 B 468/20 und 1 B 474/20)
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Demonstrations­verbot in Berlin an Silvester und Neujahr (31.12.2020)

Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2020 - OVG 1 S 177/20)
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Corona: Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in Nordrhein-Westafalen erlaubt (31.12.2020)

Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf weiterhin nicht stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutz­verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz untersagt sind.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.12.2020 - 13 B 1787/20.NE)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (31.12.2020)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.

(BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18)
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Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen Veranstaltungsverbot erfolglos (30.12.2020)

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots mit Beschluss als unzulässig verworfen.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.12.2020 - 3 MR 88/20)
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Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten (30.12.2020)

Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 29.12.2020 - VG 1 L 458/20)
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Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell (30.12.2020)

Das Verwaltungsgericht Neustadt/WStr. hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell "Doppelschlag" erreichen wollten.

(VG Neustadt, Urteil vom 25.10.2020 - 1 K 156/20.NW - u. a.)
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Verwaltungsgericht bestätigt Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Chemnitz (30.12.2020)

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0:00 Uhr bis 01.01.2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist.

(VG Chemnitz, Beschluss vom 30.12.2020 - 4 L 693/20)
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