Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Bundes­verkehrs­ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe verpflichtet (01.04.2019)

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sogenannten Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen. Das Ober­verwaltungs­gericht wies damit in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurück und bestätigte die erstinstanzlichen Urteile.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2019 - OVG 12 B 13.18 und OVG 12 B 14.18)
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Bewerber aus dem mittleren Polizeidienst dürfen bei Bewerbung um Stelle im gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden (29.03.2019)

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat heute einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn sie bereits im mittleren Polizei­vollzugs­dienst gewesen sind.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2019 - OVG 4 S 11.19)
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Eigen­bedarfs­kündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus (29.03.2019)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Das Gericht wies damit die Klage gegen eine Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab.

(AG München, Urteil vom 13.04.2018 - 433 C 16581/17)
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Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig (29.03.2019)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf.

(BVerwG, Urteil vom 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18)
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Schwimmbadbetreiber muss nicht vor Gefahren für Besucher beim Tauchen warnen (29.03.2019)

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können.

(AG Coburg, Urteil vom 29.01.2018 - 11 C 1432/17)
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Bemessung des Elterngelds: Bei mehrfachem Steuer­klassen­wechsel ist relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend (29.03.2019)

Wechselt der Eltern­geld­berechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Eltern­geld­berechtigten...

(BSG, Urteil vom 28.03.2019 - B 10 EG 8/17 R)
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"Berührungsloser Unfall": Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen (29.03.2019)

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019 - 16 U 57/18)
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Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger möglich (28.03.2019)

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem dritt­staats­angehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeits­berechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen kann. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

(BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - BVerwG 1 C 9.18)
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500.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler nach intramuskulärer Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac (28.03.2019)

Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist als grob fehlerhaft anzusehen und rechtfertigt daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro für einen ärztlichen Behandlungsfehler. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

(OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2018 - 1 U 71/17)
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Vom Verstorbenen ungewünschte Umbettung durch Toten­fürsorge­berechtigten: Kein Schmerzensgeld des nahen Angehörigen bei nachvollziehbaren Gründen zur Umbettung (28.03.2019)

Kommt es durch den Toten­fürsorge­berechtigten zu einer Umbettung des Verstorbenen, die dieser so nicht gewünscht hat, so steht einem nahen Angehörigen des Verstorbenen nur dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Umbettung aus sachwidrigen Gründen erfolgte. Nur in diesem Fall wird schwerwiegend das Per­sönlich­keits­recht des nahen Angehörigen verletzt. Ein Schmerzens­geld­anspruch...

(LG Krefeld, Urteil vom 24.02.2017 - 1 S 68/16)
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Auf Eigen­bedarfs­kündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechts­miss­bräuch­lich (28.03.2019)

Auch wenn zum Zeitpunkt der Erklärung einer Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigter Nutzungswunsch vorlag, ist die Weiterverfolgung des Räumungsanspruchs gegen den Wohnungsmieter rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 67 S 9/18)
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Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig (28.03.2019)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die daten­schutz­rechtliche Erforderlichkeit unterliegt.

(BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 - BVerwG 6 C 2.18)
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"Sensibilisierungs­woche": Seminar zur Vermittlung von Erkenntnissen über gesunden Lebensstil ist Arbeitslohn (28.03.2019)

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungs­woche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil.

(BFH, Urteil vom 21.11.2018 - VI R 10/17)
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Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie (27.03.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.

(EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C-681/17)
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Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig (27.03.2019)

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig ist und wies damit die Beschwerde des Besitzers eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltvorrichtung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurück.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 20.03.2019 - 2 B 261/19)
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BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS (27.03.2019)

Eine Person macht sich allein durch das Leben im Herrschaftsgebiet des IS nicht wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a Abs. 1 und 5, 129b StGB strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 22.03.2018 - StB 32/17)
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Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar (27.03.2019)

Beabsichtigt ein Vermieter eine bestehende Wohnung zu vergrößern, so liegt darin keine Mo­dernisierungs­maßnahme im Sinne von § 555b Nr. 4 und 7 BGB. Der Wohnungsmieter ist damit nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 20.12.2018 - 64 S 37/18)
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Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig (27.03.2019)

Ein Krankenhausträger kann Beleg­hebammen­verträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an.

(OLG Koblenz, Hinweisverfügung vom 19.02.2019 - 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18)
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Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig (27.03.2019)

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Recht­schutz­verfahren als rechtmäßig erweist. Daher kann die Schließung der Einrichtung - wie von Gesetzes wegen vorgesehen - zeitnah erfolgen.

(VG Mainz, Beschluss vom 22.03.2019 - 1 L 96/19.MZ)
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Recht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen (26.03.2019)

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

(EuGH, Urteil vom 26.03.2019 - C-129/18)
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