Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Vater nach Misshandlung des Sohnes wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt (03.09.2021)

Das Amtsgericht München hat einen 52jährigen Angestellten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt und legte ihm die Zahlung des vereinbarten Schmerzensgeldes an den Sohn von 4.320 Euro in monatlichen Raten von je 120 Euro auf.

(AG München, Urteil vom 28.07.2021 - 812 Ds 252 Js 139684/2)
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AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampf­veranstaltung nutzen (03.09.2021)

Der Kreisverband Duisburg der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) darf am 11. September 2021 zwischen 9.00 und 22.00 Uhr im Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampf­veranstaltung durchführen. Einem entsprechenden Eilantrag des AfD-Kreisverbandes gegen die „Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ („WBD-AöR“) hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entsprochen.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2021 - 20 L 1877/21)
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Misshandlung des Sohnes führt nach kurzer Untersuchungshaft zu Bewährungsstrafe (03.09.2021)

Am 28.07.2021 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 52jährigen Angestellten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und legte ihm die Zahlung des vereinbarten Schmerzensgeldes an den Sohn von 4.320 Euro in monatlichen Raten von je 120 Euro auf.

(AG München, Urteil vom 28.07.2021 - 812 Ds 252 Js 139684/2)
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Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV") (02.09.2021)

Kapital­gesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellen­besteuerungs­recht keinen Gebrauch...

(BFH, Urteil vom 15.03.2021 - I R 61/17)
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Direktvergabe an „Luca-App“ durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist rechtmäßig (02.09.2021)

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin - in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte - ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden.

(OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2021 - 17 Verg 2/21)
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Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig (02.09.2021)

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 17.05.2021 entschieden (Az. L 9 SO 271/19).

(Landessozialgericht Essen, Urteil vom 17.05.2021 - L 9 SO 271/19)
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Vergabesenat weist die Beschwerde einer österreichischen Softwarefirma wegen der Direktvergabe der Beauftragung der „Luca-App“ durch das Land M/V als unbegründet zurück (02.09.2021)

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land M/V im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte – ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen...

(OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2021 - 17 Verg 2/21)
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Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber (02.09.2021)

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 08.07.2021 hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

(ArbG Bonn, Urteil vom 02.09.2021 - 1 Ca 308/21)
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Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle (02.09.2021)

Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 02.09.2021 - III ZR 63/20)
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Kürzung der Verpflegungs­pauschalen bei Mahlzeiten­gestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte (02.09.2021)

Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungs­pauschalen im Fall einer Mahlzeiten­gestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

(BFH, Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19)
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Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich (01.09.2021)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungs­verordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungs­räumen geltende Tanzverbot gewandt hatte.

(Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.08.2021 - 14 E 3490/21)
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Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien (01.09.2021)

Anbieter einer Inhaberschuld­verschreibung dürfen in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, in einer Werbeanzeige...

(OLG München, Urteil vom 15.04.2021 - 29 U 2664/20)
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Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (01.09.2021)

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat.

(Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A)
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Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungs­schutzbericht 2020 erfolgreich (01.09.2021)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Bürgerschafts­fraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungs­schutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden.

(Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.08.2021 - 17 E 2904/21)
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Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen (31.08.2021)

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Hildesheim bestätigt.

(OLG Celle, Urteil vom 03.06.2021 - 3 U 42/21)
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Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulations­software bei Dieselfahrzeugen (31.08.2021)

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

(OLG Koblenz, Urteil vom 27.05.2021 - 1 U 1685/20)
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Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 (31.08.2021)

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2021 - 7 L 1811/21)
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Tod einer Frau nach Salzwasser­behandlung zur Teufelsaustreibung stellt Körperverletzung mit Todesfolge dar (31.08.2021)

Das Landgericht Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Sie hatten der Frau über etwa sieben Tage hinweg Salzwasser verabreicht, um sie von einem angeblichen Teufel zu befreien, der für die Kinderlosigkeit der Frau verantwortlich gemacht wurde.

(LG Berlin, Urteil vom 30.08.2021 - 521 Ks 3/20)
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Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen (31.08.2021)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2021 - 980 Ds 858 Js 24821/20)
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Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt (30.08.2021)

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21:00 Uhr bis 06:00 Uhr) zu verkaufen, vorläufig zu beachten sind.

(VG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2021 - 5 L 642/21.KO und 5 L 665/21.KO)
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