Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig (02.11.2022)

Ein sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2022 - 1 ME 90/22)
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Verbot der Affenhaltung wegen unzulässiger Einzelhaltung eines Berberaffen (02.11.2022)

Die Haltung eines Berberaffen in Einzelhaltung ist unzulässig. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt das Verbot einer Affenhaltung. Bei exotischen Tieren besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der artgerechten Haltung. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

(VG Gießen, Beschluss vom 05.09.2022 - 4 L 1676/22.GI)
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Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungs­baugenossenschaft an eine Genossin (02.11.2022)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes --eines Ladengeschäftes-- an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen steht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.

(BFH, Urteil vom 29.06.2022 - III R 19/21)
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Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig (02.11.2022)

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden.

(BSG, Urteil vom 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R)
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Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen (01.11.2022)

Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den Hundehalter gemäß § 7 Abs. 1 StVG auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 05.10.2022 - 14 U 19/22)
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Rettungsgasse muss sofort gebildet werden (01.11.2022)

Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schritt­geschwindig­keit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine Überlegungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2022 - 2 Ss (OWi) 137/22)
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Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen (01.11.2022)

Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den Hundehalter gemäß § 7 Abs. 1 StVG auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 05.10.2022 - 14 U 19/22)
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Entlassung von Justiz­vollzugs­beamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens (01.11.2022)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justiz­vollzugs­beamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt.

(VG Berlin, Urteil vom 12.10.2022 - 5 K 163/20)
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Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig (01.11.2022)

Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.2022 - L 12 SO 227/19)
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Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig (01.11.2022)

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die Wirtschafts­auskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten...

(LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 28.06.2022 - 8 O 163/22Lan)
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Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl (31.10.2022)

Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.

(LG Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022 - 3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22)
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Für die Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts (31.10.2022)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt.

(LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2022 - L 16 KR 156/20)
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Keine Prüfpflichten des Arzt­bewertungs­portals bei falscher Leugnung eines Be­handlungs­verhältnisses durch Bewerteten (31.10.2022)

Leugnet ein auf einem Arzt­bewertungs­portal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Be­handlungs­verhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung kann die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2022 - 5 U 117/21)
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Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig (31.10.2022)

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.

(VG Köln, Urteil vom 05.10.2022 - 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21)
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BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels (28.10.2022)

Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 07.07.2021 - VIII ZR 167/20)
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Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen (28.10.2022)

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021.

(OLG Köln, Urteil vom 21.10.2022 - 6 U 61/22)
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Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft (28.10.2022)

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a....

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2022 - 17 U 125/21)
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Erhöhung der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar (28.10.2022)

Eine Erhöhung der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Vielmehr kommt es gemäß § 560 Abs. 4 BGB allein auf das Ergebnis der Betriebs­kosten­abrechnung an. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2022 - 49 C 13/22)
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Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu (28.10.2022)

Gibt ein Polizeibeamter Informationen an das Rockermilieu weiter, die er zuvor durch eine unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhalten hat, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Dienst. Ein solches Verhalten stellt eine schwere das Vertrauen zerstörende Dienstverfehlung dar. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2022 - DB 16 S 530/21)
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Walküre und Rheingold: Kaninchen dürfen auf Staatsoper-Bühne bleiben (27.10.2022)

Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden.

(VG Berlin, Beschluss vom 27.10.2022 - VG 17 L 245/22)
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