Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen (12.09.2019)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unter­nehmens­auf­tritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende daten­schutz­rechtliche Mängel aufweist.

(BVerwG, Urteil vom 11.09.2019 - BVerwG 6 C 15.18)
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Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter (12.09.2019)

Der Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter. Vielmehr darf dieser mehrere Mietverträge über die Räumlichkeiten abschließen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 07.09.2017 - 8 W 47/17)
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Schwimmbadbetreiber darf gleichzeitiges Springen von mehreren Ebenen eines Sprungturms nicht erlauben (12.09.2019)

Ein Schwimmbadbetreiber darf das gleichzeitige Springen von mehreren Ebenen eines Sprungturms nicht erlauben. Kommt es zu einem Badeunfall, weil ein Springer auf einen noch im Eintauchbecken befindlichen Badegast trifft, haftet dafür der Schwimmbadbetreiber. Jedoch kann dem verunglückten Badegast ein Mitverschulden wegen "Handelns auf eigener Gefahr" angerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2017 - 2 U 11/17)
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Privates Telefonat: Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer ist kein Arbeitsunfall (12.09.2019)

Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine private Verrichtung, die nicht unter den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz...

(Hessisches LSG, Urteil vom 13.08.2019 - L 3 U 198/17)
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Diesel-Abgasskandal: VW ist wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet (12.09.2019)

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungs­ent­schädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen muss.

(OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18)
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Krankenhäuser dürfen bei Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle keine Zusatzvergütung für maschinelle Beatmung abrechnen (11.09.2019)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten.

(BSG, Urteil vom 30.06.2019 - B 1 KR)
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BAG: Ungerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitsnehmers unwirksam (11.09.2019)

Besteht keine Rechtfertigung für die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung, ist diese wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Beträgt Aufstockungsvolumen mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeit­beschäfti­gung, bedarf die Befristung besonderer berechtigter Gründe. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 7 AZR 520/16)
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BGH: Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein (11.09.2019)

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Werkvertrag oder ein Kaufvertrag sein. Zur rechtlichen Einordnung ist die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18)
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Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam (11.09.2019)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die bei Bankgeschäften mit Verbrauchern ein Bearbeitungsentgelt für einen Treuhandauftrag bei der Darlehensablösung vorsieht, unwirksam ist.

(BGH, Urteil vom 10.09.2019 - XI ZR 7/19)
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Überlassung von Trauerhallen, Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen ist umsatzsteuerfrei (11.09.2019)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

(FinG Münster, Urteil vom 29.01.2019 - 15 K 2858/15 U)
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BGH: Keine Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Rechts­anwalts­aktien­gesellschaft (10.09.2019)

Eine Rechts­anwalts­aktien­gesellschaft hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Denn die Vorschriften des § 31 Abs. 1, 31a Abs. 1 BRAO sehen die Einrichtung des beA nur für natürliche Personen vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 69/18)
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BGH: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichtet werden (10.09.2019)

Ein Gericht kann auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichten, wenn es eine eigene Sachkunde in der Frage hat. Darauf muss das Gericht die Parteien des Rechtsstreits aber hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17)
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Zentralrat der Muslime hat keinen Unter­lassungs­anspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen (10.09.2019)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen die Durchführung von Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen.

(VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.09.2019 - 6 L 1363/19.WI)
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Mitbringen des kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung (10.09.2019)

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungs­bedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeits­vertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019 - 3 Ca 642/19)
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Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift in den Keller (10.09.2019)

Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 09.09.2019 - S 14 P 9/17)
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Hund bei großer Hitze im Fahrzeug zurückgelassen: Tierhalter muss Kosten für Fahrzeugschäden durch Rettungsmaßnahmen selbst tragen (09.09.2019)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, der bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

(OLG Nürnberg, Hinweisverfügung vom 15.07.2019 - 4 U 1604/19)
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Hund bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurückgelassen: Tierhalter muss Kosten für Fahrzeugschäden durch Rettungsmaßnahmen selbst tragen (09.09.2019)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, der bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

(OLG Nürnberg, Hinweisverfügung vom 15.07.2019 - 4 U 1604/19)
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BGH: Haftung des Staates für Amts­pflicht­verletzung bei Noteinsätzen zur Gefahrenabwehr nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt (09.09.2019)

Wird im Rahmen eines Noteinsatzes zur Gefahrenabwehr eine Amtspflicht verletzt, so beschränkt sich die Haftung des Staates nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine entsprechende Anwendung von § 680 BGB kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17)
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Diesel-Abgasskandal: Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen (09.09.2019)

Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies daher Schadens­ersatz­ansprüche eines Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin ab.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2019 - 13 U 136/18)
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Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht (09.09.2019)

Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnis­verweigerungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2018 - 2 Wx 202/18)
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