Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Ungültiger Wirtschafts­plan­beschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen (23.12.2022)

Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungs­schlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschafts­plan­beschluss für ungültig erklärt werden. Die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann von dem Kosten­verteilungs­schlüssel nicht abweichen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 20.12.2022 - 55 S 60/22 WEG)
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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen (22.12.2022)

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungs­zeit­raums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt...

(BAG, Urteil vom 20.12.2022 - 9 AZR 245/19)
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BGH: Wiederherstellung eines zur Bewirtschaftung des Gartens genutzten Außen­wasser­anschlusses (22.12.2022)

Gehörte es im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in den neuen Bundesländern bis zu Wiedervereinigung zur üblichen Gepflogenheit, dass zur Bewirtschaftung eines Gartens ein Außen­wasser­anschluss genutzt werden darf, darf dieser vom Vermieter nicht eigenmächtig entfernt werden. Die ergänzende Auslegung des Mietvertrag begründet insofern einen Wieder­herstellungs­anspruch des Mieters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 22.02.2022 - VIII ZR 38/20)
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Twitter muss unwahre und ehrverletzende Äußerungen löschen (22.12.2022)

Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeits­rechts­verletzung Kenntnis erlangt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022 - 2-03 O 325/22)
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BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden (22.12.2022)

Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 05.10.2022 - VIII ZR 117/21)
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Keine Erstattung der Kosten für Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose durch gesetzliche Krankenversicherung (21.12.2022)

Die Kosten für eine Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose können nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet verlangt werden. Insofern fehlt es an der Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die neue Behandlungsmethode. Zudem ist die Hyperthermie von der vertragsärztlichen Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

(SG München, Urteil vom 26.10.2022 - S 59 KR 650/22)
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Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin (21.12.2022)

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird). Die für Lehrkräfte seit dem Jahr 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung,...

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2022 - 2 A 10864/22.OVG)
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Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos (21.12.2022)

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2022 - 23 K 8281/21, 23 K 2118/22 und 23 K 6047/21)
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Urlaub verjährt nicht automatisch (21.12.2022)

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

(BAG, Urteil vom 20.12.2022 - 9 AZR 266/20)
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Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note (20.12.2022)

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2022 - 14 A 741/21)
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Erfolglose Verfassungs­beschwerde im sogenannten "Ku'damm-Raser-Fall" (20.12.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht...

(BVerfG, Beschluss vom 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20)
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Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg (20.12.2022)

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2022 - OVG 3 B 37/21)
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag (20.12.2022)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst...

(BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V Z//R 144/21)
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Keine einseitige Rücknahme einer zugegangenen Kündigung (19.12.2022)

Eine dem Mieter zugegangene Kündigung kann nicht mehr einseitig vom Vermieter zurückgenommen werden. Es ist zudem unzulässig sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen, um weitere Mietforderungen geltend machen zu können. Dies hat das Amtsgericht Donaueschingen entschieden.

(Amtsgericht Donaueschingen, Urteil vom 22.07.2022 - 2 C 30/22)
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Kein Entschädigungs­anspruch des Reiseveranstalters bei eigener Absage der Reise wegen Corona-Pandemie (19.12.2022)

Erklärt ein Reisender wegen der Corona-Pandemie den Rücktritt vom Reisevertrag, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er nachträglich coronabedingt selbst die Reise absagt. In diesem Fall kann der Reisende seine Anzahlung komplett zurückverlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022 - 2-24 S 113/21)
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Einkommen­steuerrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn (19.12.2022)

Der nach Anwendung der sog. 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 13 K 2867/20 E)
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DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschafts­besuchen unfallversichert (19.12.2022)

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R)
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Kein neues Verfahren über die Rückübertragung des Hotel Adlon (16.12.2022)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss.

(VG Berlin, Urteil vom 08.12.2022 - 29 K 131/20)
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Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus (16.12.2022)

Ist laut einem Wohnungsmietvertrag der Erdgeschossmieter zur Vornahme des Winterdienstes verpflichtet, können die Kosten des Winterdienstes nicht auf andere Mieter umgelegt werden. Es ist dabei unerheblich, ob andere Mietverträge abweichende Regelungen enthalten. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

(AG Münster, Urteil vom 14.07.2022 - 48 C 1463/20)
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BVerfG stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz (16.12.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt.

(BVerfG, Urteil vom 14.12.2022 - 2 BvE 8/21)
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