Rechtsanwalt News

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet.

(VG Neustadt, Urteil vom 17.08.2021 - 5 K 125/21.NW)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.

(BFH, Urteil vom 19.04.2021 - VI R 8/19)

Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

(VG Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021 - 10 K 2106/21)

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein" im Sinne der Dublin III-VO, so dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 17.08.2021 - 1 C 1.21, 1 C 26.20, 1 C 38.20, 1 C 51.20 und 1 C 55.20)

Erhält ein Rechtssuchender Alters­vorsorge­unterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.07.2021 - 2 WF 128/21)

Ein Rechts­schutz­begehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtssuchenden angegeben wird. Ändert sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren, so muss diese mitgeteilt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.07.2021 - L 15 AS 260/20)

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. von ihr erhobene Wahl­anfechtungs­klage entschieden worden ist.

(VG Saarlouis, Beschluss vom 04.06.2021 - 2 L 612/21)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.07.2021 - 12 B 21.913)

Die Kostenschätzung des Berliner Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof entschieden.

(VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.08.2021 - VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21)

Die Kündigung eines Mietvertrags durch einen Stellvertreter ist wirksam, wenn die Stellvertretung offengelegt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kündigung mit "i.A." unterschrieben wird und im Text des Kündigungs­schreibens keine Rede von einer Bevollmächtigung ist. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

(LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021 - 9 T 128/21)

Eine Schwarzarbeit stellt keine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt dar und kann somit kein Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

(OVG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2021 - 6 Bs 105/21, 6 So 56/21)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienst­leistungs­verträge mit einer Schwester­gesellschaft abschließen.

(FinG Münster, Urteil vom 11.05.2021 - 9 K 2274/19)

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 W 386/21)

Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt.

(VG Köln, Beschluss vom 11.08.2021 - 14 L 1214/21)

Das Finanzgericht Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen.

(FinG Münster, Gerichtsbescheid vom 15.06.2021 - 4 K 1768/20 Ki)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen.

(VG Berlin, Beschluss vom 13.08.2021 - 3 L 207/21)

Eine gerichtliche Unter­lassungs­verfügung wird mit der Verkündung der Entscheidung wirksam. Behält sich der Unter­lassungs­schuldner eine mehrwöchige Prüfung der Entscheidung vor und verzögert sich daher die Vollziehung der Unter­lassungs­verfügung, so rechtfertigt dies die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 W 396/21)

Stirbt ein Wohnungsmieter an einer Legionellen­infektion, haftet der Vermieter dafür nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachten Legionellenerreger kontaminiert ist. Anderenfalls besteht für den Ehegatten kein Schadensersatz- oder Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

(LG Krefeld, Urteil vom 05.05.2021 - 2 S 18/19)

Das Amtsgericht München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt.

(AG München, Urteil vom 15.12.2020 - 420 C 8432/20)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.07.2021 - 12 B 21.913)