Rechtsanwalt News

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann hingegen nicht berücksichtigt werden.

(Sächsisches LSG, Urteil vom 18.06.2019 - L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikations­mittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

(EuGH, Urteil vom 10.07.2019 - C-649/17)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim Luft­fahrt­unter­nehmen beanspruchen können. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luft­fahrt­unter­nehmens zu führen.

(EuGH, Urteil vom 10.07.2019 - C-163/18)

Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Sowohl mit dem Einfahren eines Pkw in einer Parklücke als auch mit dem Öffnen einer Beifahrertür muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.

(Landgericht Amberg, Urteil vom 19.07.2017 - 24 S 77/17)

Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

(AG Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019 - 9 C 1106/18)

Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Zwergseidenhenne rückabgewickelt werden kann, wenn sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellt, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn ist.

(AG Coburg, Urteil vom 03.06.2019 - 11 C 265/19)

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel an.

(OLG Köln, Beschluss vom 23.05.2019 - 1 U 12/19)

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeits­über­schreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar ist.

(VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17)

Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg.

(VG Köln, Urteil vom 28.05.2019 - 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17)

Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Be­förderungs­verweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft mit der Ausgleichszahlung in Verzug ist oder sie nicht ordnungsgemäß auf die Fluggastrechte hingewiesen hat. Eine Verletzung der Pflicht zur Beförderung ist nicht ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 77/18)

Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grund­stücks­eigen­tümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die Jahresabrechnung zu. Wird im diese Belegeinsicht verweigert, so ist eine Klage des Nachbarn auf Nachzahlung als unbegründet abzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die Beträge hinausgehen, die das Land NRW bereits erstattet hat.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2019 - 1 K15351/16 und 1 K 9288/17)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht den Antrag eines Fahrzeughalters abgelehnt, es der Polizeidirektion Hannover vorläufig zu untersagen, vom ihm geführte Fahrzeuge mittels der sogenannten "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeits­überwachungs­anlage kann daher...

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.07.2019 - 12 MC 93/19)

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig auf das Eigentum von Bürgern, das sie verwahrt, aufpassen muss. Da die Stadt die Waffe einer ehemaligen Sportschützin unsachgemäß aufbewahrt hatte und es zu Rostbildungen an der Waffe kam, ist die Stadt daher zu Schadensersatz verpflichtet.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 29.05.2019 - 11 U1/19)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden muss.

(AG München, Urteil vom 17.09.2018 - 132 C 9764/17)

Der an einen Geschäftsführer einer GmbH persönlich adressierte Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrig­keit kann durch Einlegen in den Briefkasten der GmbH wirksam zugestellt werden. Die Zustellung an der Privatadresse ist nicht vorrangig. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2018 - 10 S 358/18)

Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 - 25 S 22/18)

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungs­ausgleich dient. Hiervon ist auszugehen, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Beschluss vom 13.05.2019 - L 1 KR 262/18)

Bei der Prüfung von Abschiebungs­verboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder ("gelebte" Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz...

(BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - BVerwG 1 C 45.18)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recycling­unternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldens­unabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

(BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18 und 108/18)