Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

Auffahrunfall in Kreuzungsbereich nach Abbremsen wegen Hörens eines Martinshorns: Auffahrender haftet vollständig für Unfallfolgen (24.01.2019)

Kommt es in einem Kreuzungsbereich zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende meint, ein Martinshorn zu hören und deshalb sein Fahrzeug abbremst, so haftet der Auffahrende allein für die Unfallfolgen. In diesem Fall liegt kein grundlos starkes Abbremsen vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

(LG Hamburg, Urteil vom 21.10.2016 - 306 O 141/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BGH: Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigen­bedarfs­kündigung (24.01.2019)

Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass in der benötigten Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen wird oder dass die Wohnung eine konkrete Mindestdauer genutzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 186/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer (24.01.2019)

Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - BVerwG 9 C 1.18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BFH zweifelt Umsatzsteuer­befreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleit­programmen an (24.01.2019)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten.

(BFH, Beschluss vom 18.09.2018 - XI R 19/15)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Blogger und Influencer müssen unter Umständen ihre redaktionellen Beiträge als Werbung kennzeichnen (23.01.2019)

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt.

(KG Berlin, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Zulässiger Ge­nehmigungs­vorbehalt für Hundehaltung in einer Wohneigentumsanlage (23.01.2019)

Der Beschluss einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft, dass die Hundehaltung einer Genehmigung durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer bedarf, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist damit zulässig. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

(AG Bonn, Urteil vom 10.01.2019 - 27 C 95/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis (23.01.2019)

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

(BAG, Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Straßenbeleuchtung: Kommune darf für die Umstellung auf LED-Beleuchtung Ausbaubeiträge von Anliegern erheben (23.01.2019)

Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilber­dampflampen betrieben wird, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf eine LED-Beleuchtung um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der Ausbaubeitrags­satzung verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.01.2019 - 4 K 386/18.KO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers (23.01.2019)

Wartet ein Unfallgeschädigter zunächst die Schadensregulierung durch den Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers ab, bevor er ein neues Fahrzeug kauft, liegt kein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht des § 254 Abs. 2 BGB hinsichtlich von Mietwagenkosten vor. Dies gilt aber nur, wenn der Unfallgeschädigte finanziell nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage ist und keine Möglichkeit...

(LG Saarbrücken, Urteil vom 23.09.2016 - 13 S 53/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufs­belehrungen auch Service­telefon­nummer angeben (23.01.2019)

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service­telefon­nummer angeben müssen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 37/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden (23.01.2019)

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei der Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt die obligatorischen Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.12.2018 - 6 U 24/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar (22.01.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter...

(EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C-193/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kindes­wohl­dienlich­keit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden (22.01.2019)

Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2018 - 13 UF 152/17)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Gewerkschafts­mit­glied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichts­rats­tantieme an Gewerkschafts­stiftung abführen (22.01.2019)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschafts­mit­glieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichts­rats­tantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2018 - 4 U 86/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Reisevermittler darf für Unterstützung bei Reisestornierung Gebühr verlangen (22.01.2019)

Die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr fällig wird, ist zulässig. Denn dabei handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste neue Leistung des Reisevermittlers, für die er ein Entgelt verlangen kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 03.05.2017 - 15 O 228/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unzulässig (22.01.2019)

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treu­hand­verhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

(OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2018 - I-19 U 27/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Taxifahrer hat nach schwerwiegenden Straftaten keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Taxigenehmigung (22.01.2019)

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme einer Unzuverlässigkeit des Betroffenen begründen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2018 - 7 A 10357/18.OVG)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig (21.01.2019)

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren um den Mann, der die für den Münchener Amoklauf genutzte Waffe verkauft hatte, die Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

(BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - 1 StR 356/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück (21.01.2019)

Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere Schriftstück nicht der Testamentsform entspricht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 13.12.2017 - 26 W 45/16)
Kategorien: Rechtsanwalt News

An Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig (21.01.2019)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand - steuerpflichtig sind.

(FinG Münster, Urteil vom 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten