Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Profifußball nicht gemeinnützig (13.12.2021)

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschafts­steuer­pflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R)
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Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht (13.12.2021)

Die allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von der Schulpflicht aus wichtigen Grund § 43 Abs. 4 SchulG NRW. Voraussetzung wäre vielmehr eine durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung des Schülers oder der im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021 - 19 B 1492/21, 19 E 925/21)
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BGH: Keine quotenmäßige Anspruchskürzung bei Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit (13.12.2021)

Verstößt ein Unfallgeschädigter gegen die Schadens­minderungs­pflicht, weil er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt, wird das erzielbare fiktive Einkommen auf den Schaden angerechnet. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 21.09.2021 - VI ZR 91/19)
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Rückführung nach Bulgarien zulässig (13.12.2021)

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin rücküberstellt werden dürfen.

(OVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 278/20, 10 LB 268/20, 10 LB 270/20 und 10 LB 257/20).)
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Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert (10.12.2021)

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R)
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Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern (10.12.2021)

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nach­erfüllungs­anspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt.

(BGH, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 254/20)
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Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt (10.12.2021)

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Koblenz, Urteil vom 17.11.2021 - 3 A 10118/21.OVG)
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Verfassungs­beschwerde gegen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos (10.12.2021)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2- Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Die Vorschrift sieht vor, dass Übernachtungen in Hotels und ähnlichen...

(BVerfG, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21)
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Kinder­tagespflege­person muss verlässlich und zuverlässig sein (10.12.2021)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kinder­tagespflege­person die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen hat, und lehnte den Antrag der betreffenden Pflegeperson auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ab.

(VG Aachen, Beschluss vom 07.12.2021 - 1 L 708/21)
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Keine Terminsverlegung wegen Corona-Pandemie (09.12.2021)

Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Terminsverlegung. Eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht. Ein Anwalt muss sich notfalls vertreten lassen. Zur Vermeidung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Verweis auf die Nutzung eines Pkw oder Taxis zumutbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

(BFH, Beschluss vom 22.10.2021 - IX B 16/21)
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Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen (09.12.2021)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einem Eilantrag stattgegeben und der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.

(VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI)
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Keine Terminsverlegung wegen Corona-Pandemie (09.12.2021)

Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Terminsverlegung. Eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht. Ein Anwalt muss sich notfalls vertreten lassen. Zur Vermeidung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Verweis auf die Nutzung eines Pkw oder Taxis zumutbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 22.10.2021 - IX B 16/21)
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Vom Arbeitgeber organisierter Skitag ohne Einbeziehung aller Arbeitnehmer und gemeinsamer Programmpunkte stellt keine betriebliche Gemein­schafts­veranstaltung dar (09.12.2021)

Organisiert ein Arbeitgeber einen Skitag ohne dabei sämtliche Arbeitnehmer mit einzubeziehen oder zur Stärkung des Zusammenhalts ausgelegte Programmpunkte anzubieten, liegt keine betriebliche Gemein­schafts­veranstaltung vor. Ein Unfall während des Skitags stellt dann keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2021 - L 3 U 1001/20)
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AG München: Hier kein Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes (09.12.2021)

Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheits­zeugnisse frei.

(AG München, Urteil vom 28.10.2021 - 824 Cs 234 Js 109736/21)
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Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern (09.12.2021)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht beschwerdebefugt. Die Verfassungs­beschwerde des Beschwerdeführers zu 1...

(BVerfG, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21)
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Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage (09.12.2021)

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 23.11.2021 - VG 10 K 273/20)
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Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden (08.12.2021)

Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen die Verhängung der Jugendstrafe erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2021 - 4 RVs 109/21)
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Ausschluss von Wohnungs­prostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen (08.12.2021)

Der Ausschluss der Wohnungs­prostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungs­prostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.10.2021 - 2 D 1/20.NE)
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Corona ist keine Naturkatastrophe (08.12.2021)

Eine Reise­abbruchs­versicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 € ab.

(AG München, Urteil vom 20.05.2021 - 275 C 23753/20)
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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland (08.12.2021)

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staats­angehörigkeits­ausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungs­treue­pflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 02.12.2021 - 2 A 7.21)
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