Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz gegen genehmigte Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken (18.12.2020)

Der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat keinen Anspruch auf Nachbarschutz gegen die genehmigte Errichtung eines 4 Stockwerke hohen Neubaus auf dem Nachbargrundstück. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn liegt nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

(VG München, Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 - M 9 K 19.4747)
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BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (18.12.2020)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungs­leistungen oder Sterbe­wahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er...

(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)
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Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden (17.12.2020)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektions­schutz­behörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2020 - 2 ME 463/20)
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BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden (17.12.2020)

Ein Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko darf grundsätzlich stattfinden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilbeschluss entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2020 - 20 B 1958/20)
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Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen (17.12.2020)

Der Informationszugang nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht deshalb rechts­missbräuch­lich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 15.12.2020 - 10 C 24.19)
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Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen (17.12.2020)

Auch auf einen frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO von außen "gut lesbar" hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

(AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 23.10.2020 - 31 C 200/19)
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BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von urheberrechts­verletzenden Plattformnutzern nicht herausgeben (17.12.2020)

Der Betreiber einer Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, herausgeben. Dies hat der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

(BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17)
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Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen (17.12.2020)

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

(VG Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020 - 5 L 1066/20.NW)
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Keine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert von 15.000 EUR (16.12.2020)

Es besteht kein Anspruch auf Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe, wenn die antragstellende Person Eigentümerin eines Pkw mit einem Fahrzeugwert von 15.000 EUR ist und das Fahrzeug beruflich nicht benötigt wird. Es liegt insofern verwertbares Vermögen vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2020 - 13 UF 134/20)
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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Aufbewahrung von Munition auf Waffenschrank in nicht abgeschlossenen Raum (16.12.2020)

Die Aufbewahrung von Munition auf dem Waffenschrank in einem nicht abgeschlossenen Raum, begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies rechtfertigt den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

(VG Regensburg, Beschluss vom 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456)
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Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeits­verstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten (16.12.2020)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 die Verfahrensrechte Betroffener in gegen sie geführten Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits­überschreitung gestärkt. Danach erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf Rohmessdaten, die sich außerhalb der eigentlichen Bußgeldakte befinden. Mit diesen Informationen haben Betroffene deutlich bessere Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit eines gegen sie ergangenen Bußgeldbescheids zu überprüfen.

(BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18)
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Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für Streichung der Schuldenbremse (16.12.2020)

Das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2020 entschieden.

(Hamburgisches VerfG, Urteil vom 04.12.2020 - HVerfG 4/20)
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Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten (16.12.2020)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 24.09.2020 - 5 K 344/17 U)
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Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (15.12.2020)

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsl­eistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20)
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Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer (15.12.2020)

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann.

(VG Trier, Urteil vom 19.11.2020 - 2 k 1123/20.TR)
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Eilantrag gegen nächtliche Ausgangs­beschränkung in Hotspots abgelehnt (15.12.2020)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontroll­eilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektions­schutzmaßnahmen­verordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangs­beschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.12.2020 - 20 NE 20.2907)
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Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben keine Anspruch auf Sozialhilfe (15.12.2020)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2020 - L 8 SO 77/20)
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Umgangsrecht mit Kind der Lebenspartnerin nach Trennung aufgrund enger Bindung (14.12.2020)

Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zu stehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Er­ziehungs­gemein­schaft an. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.10.2020 - 2 UF 185/19)
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Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffen­heits­vereinbarung (14.12.2020)

Der Hinweis eines Verkäufers auf das Monogramm einer Künstlerin auf ein Bild stellt keine Beschaffen­heits­vereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Damit wird nicht zugesichert, dass das Bild ein Original der Künstlerin ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Beschluss vom 29.10.2020 - 24 U 4970/20)
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Akteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar (14.12.2020)

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2020 - 21 W 137/20)
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