Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank (16.12.2022)

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.

(BGH, Urteil vom 13.12.2022 - II ZR 9/21 und II ZR 14/21)
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Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (15.12.2022)

Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.

(BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21)
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BGH: Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus (15.12.2022)

Der Anspruch auf fiktiven Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache besteht auch dann, wenn das Grundstück vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands verkauft wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 26.04.2022 - VIII ZR 364/20)
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Streichen der Wände mit helllila keine Sachbeschädigung (15.12.2022)

Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in helllila stellt keine Sachbeschädigung dar. Eine Schadens­ersatz­pflicht des Mieters besteht daher nicht. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

(LG Halle, Beschluss vom 08.07.2021 - 1 S 36/21)
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Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert (15.12.2022)

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R)
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BGH: Bestandskräftige Baugenehmigung schließt Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus (14.12.2022)

Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung eine Legalisierungs­wirkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 21.01.2022 - V ZR 76/20)
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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl (14.12.2022)

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche ...

(BAG, Urteil vom 08.12.2022 - 6 AZR 31/22)
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Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag setzt Vorliegen einer ausdrücklichen und unmiss­verständlichen Vereinbarung voraus (14.12.2022)

Die Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag setzt das Vorliegen einer ausdrücklichen und unmiss­verständlichen Vereinbarung voraus. Eine stillschweigende Absprache über die Kostenpflicht ist gemäß § 632 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2022 - 49 C 212/21)
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Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Einführung von "Gelben Tonnen" weitgehend statt (14.12.2022)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage eines privaten Abfall­entsorgungs­unternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung "Gelber Tonnen" gewandt hatte.

(VG Göttingen, Urteil vom 17.11.2022 - 4 A 1/20)
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Fluggesellschaft kann rechtzeitiges Erscheinen der Fluggäste nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten (14.12.2022)

Eine Fluggesellschaft kann das rechtzeitige Erscheinen der Fluggäste zur Flugabfertigung nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr ist ihr ein spezifischer Vortrag dazu möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2022 - 49 C 57/22)
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BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS (13.12.2022)

Der BGH hat entschieden, dass kein Schadens­ersatz­anspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.

(BGH, Urteil vom 08.12.2022 - III ZR 204/21)
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BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen (13.12.2022)

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 10.05.2022 - VIII ZR 277/20)
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Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor (13.12.2022)

Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) in der Fassung des Abzug­steuer­entlastungs­modernisierungs­gesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in...

(FinG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2022 - 6 K 68/21)
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BGH: Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache können erst nach Rückgabe der Mietsache verjähren (12.12.2022)

Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache können gemäß § 548 Abs. 1 BGB erst nach Rückgabe der Mietsache verjähren. Die Verjährungs­höchst­frist des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird von § 548 Abs. 1 BGB verdrängt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 31.08.2022 - VIII ZR 132/20)
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Auch Tantra-Studios sind Prostitutions­gewerbe (12.12.2022)

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituierten­schutz­gesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 17.11.2022 - VG 4 L 460/22)
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Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke (12.12.2022)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließung­spflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen.

(BFH, Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20)
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FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" (12.12.2022)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin - wie von ihr vorgetragen - im streitigen Zeitraum dort als ausbildungs­platz­suchend gemeldet war.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.11.2022 - 6 K 1577/22)
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3.000 € Geldbuße wegen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots (09.12.2022)

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Miet­wohnungs­angebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2022 - 3 Ss-OWi 1115/22)
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Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein ist pfändbar (09.12.2022)

Die Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein unterliegt der Pfändung. Eine Unpfändbarkeit nach § 850a Nr. 3 ZPO besteht nicht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

(LG Lübeck, Beschluss vom 28.11.2022 - 7 T 365/22)
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Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung (09.12.2022)

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 29.11.2022 - 8 C 13.21)
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