Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Solocellisten hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel (09.09.2019)

Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben.

(Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 11.07.2019 - 1 Ca 776/19)
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Ausweisung eines Heiratsschwindlers trotz schwerwiegenden Bleibeinteresses rechtmäßig (09.09.2019)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Ausweisung eines Heiratsschwindlers für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass das persönliche Verhalten des Klägers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Die Ausweisung sei deswegen unerlässlich auch wenn der Mann nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht habe und seine drei Kinder und seine Lebensgefährtin...

(VG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2019 - 1 K 14273/17)
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Kein Anspruch auf stationär durchgeführten Liposuktion der Beine als Naturalleistung (06.09.2019)

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass nach dem derzeit geltenden Recht kein Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion der Beine als Naturalleistung besteht, da diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V) entspricht. Etwas anderes ergibt sich derzeit auch nicht aufgrund der am 10. April 2018 in Kraft getretenen Erprobungs-Richtlinie Liposuktion.

(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 23.05.2019 - S 8 KR 6594/18)
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Durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag muss zurückgezahlt werden (06.09.2019)

Erhält jemand durch ein betrügerisches Verhalten Dritter einen Geldbetrag auf sein Konto überwiesen, ist der unberechtigte Begünstigte dazu verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.

(AG München, Urteil vom 16.01.2019 - 122 C 19127/18)
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Diesel-Abgasskandal: LG Frankenthal erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von "Thermofenstern" (06.09.2019)

Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sogenannten Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH soll dabei über die Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten "Thermofensters" entscheiden.

(LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 02.09.2019 - 2 O 13/19)
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Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden (06.09.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf.

(EuGH, Urteil vom 05.09.2019 - C-28/18)
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Laktose- und Fructose­un­verträglich­keit steht Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst grundsätzlich nicht entgegen (06.09.2019)

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructose­un­verträglich­keit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

(VG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2019 - 2 L 802/19.KO)
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Aus der Landeskasse gezahlte Aufwands­ent­schädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein (05.09.2019)

Die aus der Landeskasse an eine als ehrenamtliche Betreuerin für ihre selbständige Tätigkeit gezahlten Aufwands­ent­schädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019 - 2 K 317/17)
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Tele­kommunikations­unternehmen müssen Daten zur Standortermittlung bei Notrufen über 112 auch bei Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte übermitteln (05.09.2019)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Tele­kommunikations­unternehmen den Stellen, die die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden, gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.

(EuGH, Urteil vom 05.09.2019 - C-417/18)
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Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt" (05.09.2019)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungs­verfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen unzulässiger Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt" teilweise abgewiesen.

(VG Hannover, Urteil vom 04.09.2019 - 7 A 7146/17)
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Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein (05.09.2019)

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Diese Fahrzeiten im Mannschaftsbus können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2019 - 14 K 1653/17 L)
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Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils an Gebühren beim Straßenausbau (05.09.2019)

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.

(VG Koblenz, Urteil vom 27.06.2019 - 4 K 886/18.KO)
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Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (04.09.2019)

Das Landgericht Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzens­geld­beträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen.

(LG Freiburg, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12)
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Erblich bedingte Netzhauterkrankung im Endstadium rechtfertigt wegen drohender Erblindung Kostenübernahme für Transkornealen Elektro­stimulations­therapie durch Krankenkasse (04.09.2019)

Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, besteht auf Grundlage des § 2 Abs. 1a SGB V ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektro­stimulations­therapie unter Verwendung des OkuStim-Systems, wenn sich die Krankheit nahe dem Endstadium und damit der nahe Erblindung befindet, da eine medizinische Therapie derzeit nicht zur...

(SG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2019 - S 9 KR 1689/18)
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Hartz IV: Keine vorläufige Leistungsgewährung bei anhängigem BVerfG-Verfahren zur Verfassungs­mäßig­keit von Sanktionsregelungen (04.09.2019)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­mäßig­keit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019 - L 7 AS 987/19)
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Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe (04.09.2019)

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und lehnte mit dieser Begründung die Aufhebung einer Minderjährigenehe ab.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2019 - 5 UF 97/19)
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Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (04.09.2019)

Das Landgericht Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzens­geld­beträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2019 - 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12)
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Diesel-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (03.09.2019)

Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungs­entschädigung) zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. Das Gericht verwies darauf, dass das Fahrzeug aufgrund eines nur unzureichend ausgeführten Software-Updates und eines daraus resultierenden "Thermofensters" weiterhin über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

(LG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019 - 7 O 166/18)
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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhalt von Pensionszahlungen und gleichzeitiger Geschäfts­führer­vergütung (03.09.2019)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

(FinG Münster, Urteil vom 25.07.2019 - 10 K 1583/19 K)
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Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt (03.09.2019)

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.

(StaatsGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2019 - 10 S 71/19)
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