Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistung aus Einkommen in Behindertenwerkstatt? Jugendhilfeträger kann von Kostenbeitrag behinderter Menschen absehen (14.12.2020)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von der Erhebung eines Kostenbeitrags, der von Menschen, die eine Jugendhilfeleistung in Anspruch nehmen, gefordert werden kann, abgesehen werden kann, wenn das Einkommen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt stammt.

(BVerwG, Urteil vom 11.12.2020 - BVerwG 5 C 9.19)
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Data-Mining gemäß Antiterrordateigesetz ist teilweise verfassungswidrig (14.12.2020)

Das Antiterrordateigesetz (ATDG) ist hinsichtlich der erweiterten projektbezogenen Datennutzung teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und § 6 a Absatz 2 Satz 1 ATDG für unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und damit nichtig erklärt.

(BVerfG, Beschluss vom 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15)
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Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse (14.12.2020)

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungs­bewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2020 - 19 A 2379/18)
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WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen (14.12.2020)

Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 - 2-13 S 87/19)
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Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (14.12.2020)

Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2020 - 17 Sa 1/20)
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VG Köln stoppt weiteren Transport von trächtigen Rindern nach Marokko (11.12.2020)

Ein für den 11. Dezember 2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko kann nicht durchgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss entschieden.

(VG Köln, Beschluss vom 10.12.2020 - 21 L 2339/20)
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Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz gegen Quarantäne-Anordnung erfolgreich (11.12.2020)

Die unter anderem für Infektions­schutzrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat.

(VG Darmstadt, Beschluss vom 10.12.2020 - 4 L 1947/20.DA)
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OVG Saarland weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer ab (11.12.2020)

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der §§ 1 und 3 der Verordnung zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.12.2020 - 2 B 361/20)
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OVG Saarlandt weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer ab (11.12.2020)

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der §§ 1 und 3 der Verordnung zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.12.2020 - 2 B 361/20)
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BayVGH hält § 28a IfSG für verfassungsgemäß (11.12.2020)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat es in einem Normen­kontroll­eilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (9. BayIfSMV) zu Kontak­tbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomie­schließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.12.2020 - 20 NE 20.2461)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters (11.12.2020)

Der Bundesgerichtshofs hat zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

(BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII R 238/18 und VIII ZR 371/18)
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Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung (11.12.2020)

Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2020 entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natrium­pentobarbital gerichtet waren.

(VG Köln, Urteil vom 24.11.2020 - 7 K 13803/17, 7 K 14642/17 und 7 K 8560/18)
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Halbierte Nachtzuschläge für Schichtarbeiter unzulässig (11.12.2020)

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 09.12.2020 - 10 AZR 334/20)
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Schmerzensgeld für Verbrennungen unter den Fußsohlen im Schwimmbad (10.12.2020)

Eine Schwimmbad­betreiberin ist verpflichtet, Schutzvorkehrungen zu treffen, um Schwimmbadbesucher vor den von einer bei Sonneneinstrahlung erhitzten Metallplatte ausgehenden Gefahren zu schützen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

(LG Koblenz, Urteil vom 30.11.2020 - 1 O 62/20)
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Keine Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage (10.12.2020)

Das BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt.

(BAG, Urteil vom 08.12.2020 - 3 AZR 64/19)
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Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht (10.12.2020)

Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020 - Vollz (Ws) 11/20)
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Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen (10.12.2020)

Das Sozialgericht Dortmund hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss.

(SG Dortmund, Beschluss vom 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20 ER)
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Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar (10.12.2020)

Die Verwendung eines Caféstuhls aus Metall als Wurfgeschoss erfüllt den Straftatbestand eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch gemäß § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB. Denn der Stuhl ist als gefährliches Werkzeug einzustufen. Auf eine Verletzungsabsicht kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2020 - 1 Ss 166/20)
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OVG bestätigt Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten (10.12.2020)

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2020 - OVG 11 S 123/20)
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Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Bekanntwerden des Abgasskandal (10.12.2020)

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht.

(BGH, Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20)
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