Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nach Ablauf der Räumungsfrist nicht übernehmen (14.08.2019)

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungs­schutz­verfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 16.04.2019 - S 24 AS 6803/18)
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Von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung ist nach Empfinden eines verständigen Durch­schnitts­menschen im Einzelfall zu beurteilen (14.08.2019)

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durch­schnitts­menschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich.

(OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019 - 24 U 27/18)
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Anspruch auf Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe möglich (13.08.2019)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einer Frau, dessen Mann vier Tage nach der Eheschließung an einer Tumorerkrankung verstorben war, dennoch Anspruch auf Witwenrente zusteht. Da die Frau eine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit bestehenden Heiratsentschlusses beweisen konnte, lag zur Überzeugung des Gerichts keine Heirat aus Gründen einer Versorgungsehe vor.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2018 - S 10 R 1885/17)
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Flucht vor Polizei kann unter Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" fallen (13.08.2019)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19)
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Ehepartner hat nach Trennung auch ohne vorheriges Zusammenleben Anspruch auf Trennungsunterhalt (13.08.2019)

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und sprach mit dieser Begründung der getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zu.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.07.2019 - 4 UF 123/19)
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Bei Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein (13.08.2019)

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.

(VG Münster, Beschluss vom 09.08.2019 - 11 L 469/19)
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Keine Persönlich­keits­verletzung durch identifizierende Berichterstattung durch Wiedergabe eines Hass-Kommentars auf Facebook (13.08.2019)

Wird im Rahmen einer Presse­bericht­erstattung ein Hass-Kommentar, welcher auf Facebook gepostet wurde, wörtlich wiedergegeben, so liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts, auch wenn der Verfasser des Posts namentlich genannt wird. Das Informations­interesse der Öffentlichkeit überwiegt das Persönlich­keits­recht des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.06.2017 - 5 U 16/16)
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Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden (12.08.2019)

Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobil­herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebraucht­wagen­händler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Miet­wagen­unternehmen...

(OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2019 - 6 U 80/19)
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Keine fristlose Kündigung eines Pferde­einstell­vertrags wegen Mängeln beim Beritt und bei medizinischer Pflege (12.08.2019)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel beim Beritt und bei der medizinischen Pflege von eingestellten Pferden die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht berühren. Das Gericht verurteilte daher die beklagte Einstellerin, den vereinbarten Mietzins aus Pferde­einstell­verträgen mit Laufband- und Koppelnutzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in Höhe von 1.679 Euro an die klagende Vermieterin zu bezahlen.

(AG München, Urteil vom 07.03.2019 - 418 C 21135/18)
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Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reise­rück­tritts­versicherung wirksam (12.08.2019)

Regelt eine Reise­rück­tritts­versicherung ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen, so ist dies wirksam. Eine solche Klausel ist nicht ungewöhnlich. Sie ist zudem klar und verständlich und stellt keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2017 - I-4 U 90/16)
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OVG Rheinland-Pfalz bejaht Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kinder­tages­einrichtung in Mainz (06.08.2019)

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2019 - 7 B 10851/19.OVG)
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Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen (12.08.2019)

Wird mittels eines Formular­miet­vertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 25.06.2019 - 67 S 100/19)
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Am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffs vorbei laufende Mitreisende stellen keinen Reisemangel dar (09.08.2019)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass am Kabinenfenster eines Kreuzfahrtschiffs vorbei laufende Mitreisende keinen Reisemangel darstellen. Eine mangelhafte Anordnung der Betten in der Kabine rechtfertigt hingegen eine Minderung des Reisepreises von 5 %.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2019 - 2-24 S 216/18)
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BFH zu Rückstellungen für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten (09.08.2019)

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs­gesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2019 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung.

(BFH, Urteil vom 13.02.2019 - XI R 42/17)
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BGH: Wohnungseigentümer muss für im Gemein­schafts­eigentum stehende Bestandteile seiner Dachterrasse Sanierungskosten übernehmen (09.08.2019)

Eine Regelung in einer Teilungserklärung, wonach ein Wohnungseigentümer die Bestandteile einer ihm zum ausschließlichen Gebrauch bestimmte Dachterrasse auf eigene Kosten instandzuhalten- und instandzusetzen hat, ist so zu verstehen, dass er die Sanierung auch der im Gemein­schafts­eigentum stehenden Bestandteile der Terrasse auf eigene Kosten vornehmen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 163/17)
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Pflegeversicherung muss Kosten für Umrüstung auf elektrische Rollläden nicht übernehmen oder bezuschussen (09.08.2019)

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass Versicherte mit Pflegegrad 2 keinen Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden durch die Pflegeversicherung hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Ausstattung von Fenstern mit Rollläden grundsätzlich nicht unverzichtbar sei, sondern einem gehobenen Wohnkomfort diene.

(Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 20.06.2019 - S 11 P 734/19)
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Eingliederungs­zuschuss für Beschäftigung langzeit­arbeitsloser Schwerbehinderter (08.08.2019)

Das Sozialgericht Mannheim hatte sich mit dem Umfang und der Dauer eines Eingliederungs­zuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeit­arbeitslosen Schwerbehinderten zu befassen.

(Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 27.02.2019 - S 6 AS 2671/18)
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Passagiere haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen (08.08.2019)

Der BGH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggas­trechte­verordnung auf reise- und beförderungs­vertragliche Schaden­ersatz­ansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind.

(BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18; X ZR 165/18)
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Keine Haftung des Architekten für mangelhafte Bauüberwachung bei Unwirksamkeit des Bauvertrags wegen Schwarzarbeit (08.08.2019)

Ein Architekt haftet nicht für eine mangelhafte Bauüberwachung, wenn der Bauvertrag zwischen Bauherrn und Baufirma wegen Verstoßes gegen das Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetz unwirksam ist. Hintergrund dessen ist, dass Schwarzarbeit möglichst unattraktiv gemacht werden soll. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

(LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 - 18 O 250/13)
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Sind Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht anzusehen? (08.08.2019)

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorab­entscheidungs­verfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwert­steuer­system­richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.

(FinG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2018 - 6 K 187/17)
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