Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindes­wohl­gefährdung (20.10.2021)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familien­gerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde.

(BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20)
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Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos (20.10.2021)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit siebzehn Wohnungen abgewiesen.

(VG Trier, Urteil vom 22.09.2021 - 5 K 760/21.TR)
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Urteil zu den Kündigungen der Klein­garten­parzellen in der Schulenburger Landstraße (20.10.2021)

Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Klein­garten­parzellen verurteilt.

(AG Hannover, Urteil vom 15.10.2021 - 548 C 2891/21)
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Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten ist verfassungsgemäß (20.10.2021)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungs­rechtlichen Bedenken bestehen.

(FinG Münster, Urteil vom 22.07.2021 - 10 K 1707/20 E.G)
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Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt (20.10.2021)

Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie fortzusetzen.

(AG München, Urteil vom 05.08.2021 - 851 Ls 262 Js 174771/20)
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BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig (19.10.2021)

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann.

(BGH, Urteil vom 15.10.2021 - V ZR 225/20)
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Keine Diskriminierung von Teilzeit­beschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K (19.10.2021)

Das Bundes­arbeits­gericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit zusätzlich mit Überstunden­zuschlägen zu vergüten. Sie werde hierbei nicht gegenüber Vollbeschäftigten diskriminiert.

(BAG, Urteil vom 15.10.2021 - 6 AZR 253/19)
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Umsatz­steuer­freiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft (19.10.2021)

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 01.06.2021 - 15 K 2712/17 U)
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DJ kann ein Künstler sein (19.10.2021)

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2021 - 11 K 2430/18 G)
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BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben (19.10.2021)

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

(BFH, Urteil vom 06.05.2021 - II R 24/19)
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Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag (19.10.2021)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechts­vergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen.

(BFH, Urteil vom 01.07.2021 - VIII R 9/19)
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Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf (18.10.2021)

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

(BGH, Urteil vom 13.10.2021 - 2 StR 418/19)
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Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung (18.10.2021)

Der Teilnahme eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die zugelassene Revision ist unter dem Az. III R 25/21 beim Bundesfinanzhof anhängig.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2021 - 7 K 656/18 AO)
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Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar (18.10.2021)

Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021 - L 2 U 159/20)
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Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils (18.10.2021)

Regelt ein Erb­auseinander­setzungs­vertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungs­vollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt dann nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

(LG Osnabrück, Beschluss vom 23.07.2021 - 2 T 275/21)
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Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig (18.10.2021)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Verfahren Normen­kontroll­anträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durch­führungs­verordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt .

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.10.2021 - 10 KN 40/18, 10 KN 42/18, 10 KN 43/18 und 10 KN 44/18).)
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1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen (15.10.2021)

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundes­liga­fußballs­piels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen

(VG Berlin, Beschluss vom 14.10.2021 - 14 L 565/21)
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Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags (15.10.2021)

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durch­führungs­anspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung...

(BAG, Urteil vom 13.10.2021 - 4 AZR 403/20)
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Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier auf­einander­folgenden Arbeitstagen (15.10.2021)

Kommt eine Arbeitnehmerin an vier auf­einander­folgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Fehlt der Arbeitnehmerin zudem das Unrechtsbewusstsein, so bedarf es keiner vorherigen Abmahnung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2021 - 1 Sa 70 öD/21)
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Querschnitts­gelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike (15.10.2021)

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnitts­gelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied in einem das Hessischen Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 13.10.2021 - L 1 KR 65/20)
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