Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

BGH Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell (23.07.2021)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewähr­leistungs­rechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb...

(BGH, Urteil vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung (23.07.2021)

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungs­pflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Ein von einer Verwaltungsbehörde erlaubtes Verhalten stellt selbst dann keine Irreführung nach § 5 UWG dar, wenn tatsächlich die Voraussetzungen...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2021 - 6 U 126/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt Schadens­ersatz­anspruch nicht entfallen (22.07.2021)

Der BGH hat sein Urteil zum Schadens­ersatz­anspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet.

(BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 575/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilfer­echtlichen Erstattungs­anspruchs voraus (22.07.2021)

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeld­auszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

(FinG Köln, Urteil vom 17.09.2020 - 10 K 308/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke (22.07.2021)

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unter­scheidungs­kräftig ist. Die hat das Gericht der Europäischen Union entschieden

(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.07.2021 - T-668/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Land­schafts­schutz­gebiets­verordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig (22.07.2021)

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Land­schafts­schutz­gebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19. Februar 2018 gerichteten Normen­kontroll­anträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt.

(OVG Lüneburg, Urteil vom 20.07.2021 - 4 KN 257/18, 4 KN 35/19, 4 KN 56/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapital­markt­delikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal (22.07.2021)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen.

(BGH, Urteil vom 20.07.2021 - II ZR 152/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Anbieten von Brautfrisuren stellt zulassungs­pflichtiges Handwerk dar (22.07.2021)

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungs­pflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens.

(VG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2021 - 5 L 475/21.KO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens (21.07.2021)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Natur­schutz­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.

(BVerfG, Beschluss vom 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation (21.07.2021)

Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Eine...

(Hessisches LSG, Urteil vom 20.07.2021 - L 2 R 360/18)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BGH zum Schadens­ersatz­anspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie" (21.07.2021)

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben.

(BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 533/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne (21.07.2021)

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virus­varianten­gebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 14.07.2021 - 1 L 504/21.MZ)
Kategorien: Rechtsanwalt News

BGH zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel (21.07.2021)

Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen.

(BGH, Urteil vom 15.04.2021 - I ZR 134/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung (21.07.2021)

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies hat FG Münster entschieden.

(FinG Münster, Beschluss vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben (20.07.2021)

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommen­steuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in zwei Urteilen entschieden.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021 - 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells (20.07.2021)

Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend für das Ob der Regelung des Wechselmodells ist das Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 07.06.2021 - 21 UF 153/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Sonder­nutzungs­erlaubnis bei Vorliegen einer straßen­verkehrs­rechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich (20.07.2021)

Ist bereits eine straßen­verkehrs­rechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO erforderlich, bedarf es gemäß § 21 StrWG NRW zusätzlich keiner Sonder­nutzungs­erlaubnis. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2021 - 11 B 852/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes (20.07.2021)

Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist.

(BGH, Urteil vom 16.06.2021 - VII ZB 58/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos (20.07.2021)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen.

(VG Gießen, Urteil vom 02.07.2021 - 4 K 1691/20.GI)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig (20.07.2021)

Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren.

(BGH, Urteil vom 24.06.2021 - 5 StR 67/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten