Rechtsanwalt News

Im Rahmen eines Geschäfts­raum­mietvertrags kann das Minderungsrecht aus § 536 BGB ausgeschlossen werden, soweit ein Rück­zahlungs­anspruch wegen überzahlter Miete verbleibt. Eine ausdrückliche Regelung zum Verbleib des Rück­zahlungs­anspruchs ist nicht erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022 - 24 U 368/20)

Die Erhebung des Solidaritäts­zuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

(BFH, Urteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20)

Wett­vermittlungs­stellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 12.01.2023 - 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a.))

Am 30.05.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München eine 41jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.

(AG München, Urteil vom 30.05.2022 - 857 Ds 468 Js 196433/21)

Ein Wohnungsmieter kann sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 14.07.2022 - 66 S 144/22)

Die Schließung des gebuchten Hotels begründet für sich genommen keinen entschädigungslosen Rücktritt gemäß § 651h Abs. 3 BGB. Die Auswahl eines bestimmten Hotel ist grundsätzlich keine besondere Vorgabe des Reisenden im Sinne von § 651g Abs. 1 Satz 3 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 30.08.2022 - X ZR 84/21)

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeits­zeit­erfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG...

(BAG, Beschluss vom 13.11.2022 - 1 ABR 22/21)

Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobil­herstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

(LG München I, Urteil vom 19.01.2023 - 1 HK O 13543/21)

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat. Damit hat sich das Niedersächsische Obe­rverwaltungs­gericht erstmals mit der bau­ordnungs­rechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienst­leistungs­angebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

(BGH, Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 27/22)

Eine Regelung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte nach der beide Seiten das Recht haben, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ist wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

(LG Koblenz, Urteil vom 24.11.2022 - 3 O 37/22)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist.

(FinG Münster, Urteil vom 18.10.2022 - 2 K 3203/19 E)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.

(FinG Münster, Urteil vom 26.10.2022 - 13 K 1920/21)

Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Gestütsinhaberin abgewiesen, die auf Schadensersatz für einen in den Huf eingetreten Nagel eines ihrer Pferde zielte. Dem zuvor das Pferd beschlagende Hufschmied konnte kein Verschulden nachgewiesen werden.

(LG Koblenz, Urteil vom 28.12.2022 - 3 O 80/21)

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2022 - L 9 AL 106/22 B ER)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.

(BGH, Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21)

Einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin muss ein Makler grundsätzlich nicht offenbaren. Denn ein solcher Umstand beeinflusst bei objektiver Betrachtung die Kaufentscheidung eines vernünftigen Dritten nicht. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

(LG München I, Urteil vom 19.05.2022 - 20 O 8471/21)

Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2022 - 13 S 133/21)

Ein länger zurückliegender Suizid der Vor-Voreigentümerin muss ein Makler grundsätzlich nicht offenbaren. Denn ein solcher Umstand beeinflusst bei objektiver Betrachtung die Kaufentscheidung eines vernünftigen Dritten nicht. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

(LG München I, Urteil vom 19.05.2022 - 20 O 8471/21)

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungs­gericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2023 - 18 L 92/23)