Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet (19.02.2019)

Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet ist.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15)
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Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden (19.02.2019)

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.

(BGH, Urteil vom 11.09.2018 - XI ZR 125/17)
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Genehmigung für Bauvorhaben muss Verkehrs­lärm­reflexionen auf Nachbarschaft berücksichtigen (18.02.2019)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18)
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Unwirksame Erbeinsetzung durch Formulierung: "Alleinerbe soll der sein, der Erblasser begleitet und gepflegt hat" (18.02.2019)

Soll nach einem Testament derjenige erben, der den Erblasser begleitet und gepflegt hat, so liegt eine unbestimmte Erbeinsetzung vor. Die Erbeinsetzung im Testament ist aus diesem Grund unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016 - 2 Wx 536/16)
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Kein Anspruch auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch (18.02.2019)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" ist.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.12.2018 - 5 K 398/18.KO)
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BGH: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen (18.02.2019)

Duldet eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft über mehrere Jahre hinweg den zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte in einer Teil­eigentums­einheit, so kann sie den Betrieb untersagen, wenn der Eigentümer die Gaststätte um eine Außenterrasse erweitert. Zudem begründet allein der Umstand, dass der Unter­lassungs­anspruch über mehrere Jahre hinweg nicht geltend gemacht wird, keine Verwirkung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 15.12.2017 - V ZR 275/16)
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Schönheitschirurgie: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen (18.02.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Das Gericht verwies darauf, dass das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18)
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Rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig (18.02.2019)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung durch die gesetzliche Krankenkasse für rechtmäßig erklärt, nachdem bei einer Prüfung der Steuerbescheide herauskam, dass die Frau als Miteigentümerin aufgrund von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ein wesentlich höheres Einkommen hatte als angegeben.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2018 - S 8 KR 412/16)
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Kosten eines Jagdscheins können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden (15.02.2019)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine angestellte Landschaftsökologin die Aufwendungen für eine Jägerprüfung nicht steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann.

(FinG Münster, Urteil vom 20.12.2018 - 5 K 2031/18 E)
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Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen (15.02.2019)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden ist, der Friseurin eine angemessener Frist zur Nachbesserung einräumen muss, bevor Schadensersatz verlangt werden kann.

(AG München, Urteil vom 24.01.2019 - 213 C 8595/18)
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Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 % (15.02.2019)

Lässt der Vermieter die Wasserversorgung einer Mietwohnung abstellen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 %. Denn durch die fehlende Wasserversorgung ist das Badezimmer gar nicht und die Küche nur eingeschränkt nutzbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.

(LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 15.11.2018 - 15 S 112/17)
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7-jähriges Kind läuft gegen verglaste Balkontür: Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes (15.02.2019)

Läuft ein 7-jähriges Kind gegen die verglaste Balkontür eines Hotelzimmers, so dass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter, wenn die Glasscheibe ausreichend markiert war. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 06.09.2018 - 11 U 42/18)
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Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen (15.02.2019)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. Damit blieb die Klage von zwei Abiturientinnen auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro für einen Abiball gegen das Jobcenter erfolglos.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018 - S 43 AS 2221/18)
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Eintrittspflicht der Reise­rücktritts­versicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls (15.02.2019)

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reise­rücktritts­versicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.

(OLG Celle, Urteil vom 03.12.2018 - 8 U 165/18)
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Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam (14.02.2019)

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17)
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Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden (14.02.2019)

Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindes­wohl­gefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von Entzug der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthalt­bestimmungs­rechts rechtfertigen können.

(AG Goslar, Beschluss vom 29.01.2019 - 12 F 226/17 SO)
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Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen (14.02.2019)

Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs verlangen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nämlich weder der Verjährung noch der Verwirkung. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.02.2018 - 6 UF 11/18)
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Orkan auf Nordseeinsel: Grund­stücks­eigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln (14.02.2019)

Ein Grund­stücks­eigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dem nicht nach, so dass aufgrund eines normalen Orkans Dachziegel herabfallen und ein Nachbargebäude beschädigen, so haftet er dafür. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.

(LG Aurich, Urteil vom 19.01.2018 - 3 O 1102/16 (458))
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Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen (14.02.2019)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweist. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten.

(OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.12.2018 - 14 U 60/18)
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Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Voll­zeit­beschäftigung (14.02.2019)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro zurückzahlen muss.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018 - L 9 AL 260/17)
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