Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Grund­stücks­eigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen (24.03.2022)

Ein Grund­stücks­eigentümer kann vom Land Berlin nicht den Rückschnitt eines Baumes beanspruchen, um dadurch einen zweiten Rettungsweg zu erhalten. Denn die Pflicht zur Erhaltung eines zweiten Rettungsweges trifft dem Grund­stücks­eigentümer. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 06.12.2021 - 1 K 190/20)
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Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer (24.03.2022)

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen An-schaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

(BFH, Urteil vom 26.10.2021 - IX R 5/21)
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Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden (23.03.2022)

Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet.

(LG Potsdam, Urteil vom 04.09.2012 - 4 S 96/12)
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Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK (23.03.2022)

Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2022 - 13 LA 476/21)
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Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab (23.03.2022)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

(VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022 - 4 K 3718/21.GI)
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Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen (23.03.2022)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 16.02.2022 - L 11 AS 479/21 B ER)
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Bei Verweigerung des Schulbesuchs durch Kind besteht Pflicht zur erzieherischen Einwirkung (23.03.2022)

Verweigert das Kind den Schulbesuch besteht die Pflicht der Eltern erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Unterbleibt dies, kann gegen die Eltern eine mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Schul­besuchs­aufforderung ergehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2022 - 19 B 1917/21)
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Be­seitigungs­anordnung wegen Neubaus anstatt Erweiterung eines Einfamilienhauses (23.03.2022)

Wird anstatt der genehmigten Erweiterung eines Einfamilienhauses dieses durch einen Neubau ersetzt, liegt eine formelle Illegalität des Baus vor. Ist der Bau nicht genehmigungsfähig, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.02.2022 - 2 A 2912/20)
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BGH: Mietminderung von 4,8 % wegen erheblicher Verkleinerung des Fahrradkellers nach Modernisierung (23.03.2022)

Kommt es wegen einer Modernisierungs­maßnahme zu einer Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 4,8 %. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 51/202)
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Bundesverfassungsgericht: Einzelner Abgeordneter hat kein Vorschlagsrecht bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten (22.03.2022)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

(BVerfG, Urteil vom 22.03.2022 - 2 BvE 2/20)
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Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen möglich (22.03.2022)

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.02.2022 - 2 U 138/21)
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BGH: Mieter steht grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebs­kosten­abrechnung zu (22.03.2022)

Grundsätzlich steht einem Mieter gemäß § 259 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebs­kosten­abrechnung zu. In Einzelfällen kann vom Vermieter aber nur die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten geschuldet sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 15.12.2021 - VIII ZR 66/20)
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Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos (22.03.2022)

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

(Landgericht München, Urteil vom 11.03.2022 - 19 O 16989/20)
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BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar (22.03.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat.

(BVerfG, vom 11.01.2022 - 1 BvR 123/21)
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Verfassungs­beschwerde gegen pandemiebedingte Einschränkungen des Hotelbetriebs unzulässig (22.03.2022)

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerde­führerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungs­betriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein.

(BVerfG, Beschluss vom 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21)
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BayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig (21.03.2022)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.03.2022 - 4 CS 21.2254)
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Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt (21.03.2022)

Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen.

(OVG Münster, Beschluss vom 14.03.2022 - 2 B 190/22)
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Russia Today: Verwaltungsgericht Berlin untersagt vorläufig "RT DE"-Programm - RT DE darf vorerst nicht weiter senden (21.03.2022)

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden.

(VG Berlin, Beschluss vom 17.03.2022 - VG 27 L 43/22)
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Bundes­innen­ministerium durfte Berliner Aufnahme zusätzlicher "Moria-Flüchtlinge" versagen (21.03.2022)

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundes­einheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 15.03.2022 - 1 A 1.21)
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Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam (21.03.2022)

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Beschluss vom 16.03.2022 - 7 ABR 29/20)
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