Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

G8 Gipfel in Heiligendamm: Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig (08.09.2021)

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundes­verwaltungs­gericht mit zwei Urteilen festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 5. Juni 2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt wurden.

(OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.09.2021 - 1 L 9/12 und 1 L 13/12)
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Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A." (08.09.2021)

Eine Kündigung in Vertretung setzt die Offenlegung der Stellvertretung voraus, ansonsten ist sie unwirksam.

(LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021 - 9 T 128/21)
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Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß (08.09.2021)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20)
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Zur Teilnahme des umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes (08.09.2021)

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2021 - 2 UFH 2/21)
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Corona: Betreiber kann Fitness­studio­vertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern (07.09.2021)

Ist das Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie behördlich geschlossen, so kann der Betreiber den Fitness­studio­vertrag um die Dauer der behördlichen Schließung verlängern. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

(Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 09.07.2021 - 57a C 245/20)
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Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt (07.09.2021)

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21)
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Einreise­beschränkungen für Drittstaaten­angehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt (07.09.2021)

Die Einreise­beschränkungen für Drittstaaten­angehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie zurückgewiesen.

(VG Berlin, Beschluss vom 03.09.2021 - VG 6 L 229/21)
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Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen rechtmäßig (07.09.2021)

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2021 - 6 B 1098/21)
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Sammlungsverbot für Verein zur Förderung des Tier- und Naturschutzes rechtmäßig (07.09.2021)

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 30. August 2021 den Eilantrag eines Tier- und Naturschutzvereins gegen ein Sammlungsverbot abgelehnt.

(VG Trier, Beschluss vom 30.08.2021 - 8 L 2530/21.TR)
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Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu (07.09.2021)

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen.

(KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2021 - 2 Ws 79/21 ; 2 Ws 93/21)
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EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel (06.09.2021)

Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2021 - III-2 WS 96/21)
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Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen (06.09.2021)

Das Landes­arbeitsgericht München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

(LAG München, Urteil vom 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21)
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Anspruch von Drittstaats­angehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschafts­beihilfe (06.09.2021)

Drittstaats­angehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschafts­beihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

(EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-350/20)
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Schiffsreise storniert: EuGH präzisiert die Rechte der Passagiere (06.09.2021)

Schiffspassagiere müssen im Fall einer Stornierung die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Ferner haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Diese Rechte bestehen auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist, da dies kein sogenannter außergewöhnlicher...

(EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-570/19)
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Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeits­gericht (06.09.2021)

Das Hessische Landesarbeits­gericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

(Hessisches LAG, Urteil vom 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21)
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Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab (06.09.2021)

Die Kammer 21 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat mehrere Anträge verschiedener Konzernunternehmen der Deutschen Bahn auf Untersagung der aktuellen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass mit dem Streik unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt würden.

(ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2021 - 21 Ga 158/21)
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Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5 (06.09.2021)

Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht“ am Sonnabend, 4. September 2021, in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2021 - 5 L 2467/21.F)
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Prostitutions­stättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich (03.09.2021)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektions­schutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde - über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend - der Zugang zu Prostitutions­stätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis...

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2021 - 5 L 2456/21.F)
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Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus (03.09.2021)

In einem veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungs­anspruch nicht ausschließt.

(Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 30.03.2021 - 1 Ca 3196/20)
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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion (03.09.2021)

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

(ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21)
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