Rechtsanwalt News

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in entschieden.

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.11.2021 - 6 O 129/21)

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungs­pflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten.

(LG Köln, Urteil vom 30.11.2021 - 5 O 140/21)

Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.

(LG Koblenz, Urteil vom 17.11.2021 - 13 S 25/21)

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen.

(VG Cottbus, Urteil vom 16.11.2021 - VG 9 K 34/16)

Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.11.2021 - 11 U 92/20)

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungs­verordnung (2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren sicherzustellen,...

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2021 - OVG 11 S 109/21)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021 - 975 Ds 3230 Js 217464/21)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021 - 975 Ds 3230 Js 217464/21)

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.09.2021 - 11 U 18/21)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Muster­feststellungs­klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2021 - 24 MK 1/18)

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des Sprengstoffgesetzes auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Cottbus in der Zeit vom 31. Dezember 2021 ab 0:00 Uhr bis zum 1. Januar 2022 24:00 Uhr zu verwenden.

(VG Cottbus, Beschluss vom 27.12.2021 - VG 8 L 399/21)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat.

(VG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2021 - 7 E 5406/21)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand.

(BFH, Urteil vom 16.09.2021 - IV R 34/18)

Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gestern entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.12.2021 - 6 U 56/18)

Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 25.11.2021 - 4 K 1093/20.KO)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat den Eilantrag eines Bekleidungs­unternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungs­geschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur "Deckung des täglichen Bedarfs" nicht unterfallen.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.12.2021 - 20 NE 21.3037)

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundes­innen­ministeriums erfolglos.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2021 - OVG 6 S 59/21, 60/21 u. 61/21)

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion nicht zu beanstanden ist.

(VG Würzburg, Beschluss vom 21.12.2021 - W 8 E 21.1606)

In Berliner Clubs und Diskotheken darf wegen der Corona-Pandemie vorerst weiterhin nicht getanzt werden. Das Tanzverbot hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

(VG Berlin, Beschluss vom 28.12.2021 - VG 14 L 633/21 und VG 14 L 634/21)

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag der Fa. Woolworth auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Bestimmung der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung wegen einer voraussichtlichen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und ausschließlich bezogen auf die Antragstellerin stattgegeben. Die angegriffene Bestimmung sieht (zusammengefasst) vor, dass die sog. 2G-Regelung nur für solche...

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.12.2021 - 2 B 282/21)