Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Dönerspieße mit Salmonellenbefall sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen (11.02.2019)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. Sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 07.02.2019 - 20 B 17.1560)
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Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt (11.02.2019)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2019 - 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50))
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Fehlende Anbindung an öffentliche Wege: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen (11.02.2019)

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

(OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2018 - 5 U 60/17)
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Sozialwohnungen: Unbefristete Sozialbindung von Wohnungs­genossen­schaften im dritten Förderweg unwirksam (08.02.2019)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sogenannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die...

(BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 176/17)
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BGH: Ausgeschiedener Verwalter einer Wohneigentumsanlage muss Jahresabrechnung für abgelaufenes Wirtschaftsjahr erstellen (08.02.2019)

Scheidet der Verwalter einer Wohneigentumsanlage aus seinem Amt aus, so muss er dennoch grundsätzlich die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellen. Auf die Fälligkeit der Abrechnung kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17)
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Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen (08.02.2019)

Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

(LG Köln, Urteil vom 02.12.2016 - 10 S 99/16)
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Eigen­bedarfs­kündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren für bisherigen Mieter scheitern (08.02.2019)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann.

(AG München, Urteil vom 28.09.2017 - 433 C 10588/17)
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Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Schülerin richtet sich nach tatsächlichem Bedarf (08.02.2019)

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass sich die Eingliederungshilfe für eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin nach tatsächlichem Bedarf richtet.

(SG Detmold, Beschluss vom 21.02.2018 - S 2 SO 45/18 ER)
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Eilantrag gegen testweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus 2021 erfolglos (08.02.2019)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. Nach dieser Vorschrift werden seit dem 14. Januar 2019 testweise bestimmte personenbezogene...

(BVerfG, Beschluss vom 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19)
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In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden (07.02.2019)

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18)
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Kosten für "Schulhund" teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar (07.02.2019)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten "Schulhund" anteilig von der Steuer absetzen kann.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2019 - 1 K 2144/17 E)
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EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder (07.02.2019)

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17)
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BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unter­schrifts­erfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen (07.02.2019)

Nimmt eine gesetzliche krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit des Plans berufen, wenn sie Kenntnis von dem Unter­schrifts­erfordernis hatte. In diesem Fall muss sie den Eigenanteil an der Leistung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15)
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Kaskoversicherer kann Entschädigung für eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen (07.02.2019)

Die Klausel eines Kaskoversicherers, wonach von der Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem nach Ablauf einer gewissen Zeit ausgehend vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat entsprechend des Alters vorzunehmen ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar und ist damit wirksam. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017 - 9 S 26/16)
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Bei vorschneller Inanspruchnahme der Voll­kasko­versicherung ist Rückstufungsschaden selbst zu tragen (07.02.2019)

Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungs­bereitschaft der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Voll­kasko­versicherung in Anspruch nimmt. Ansonsten kann es dazu kommen, dass der Rückstufungsschaden vom Versicherten selbst getragen werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

(AG Ansbach, Urteil vom 24.11.2018 - 4 C 987/17)
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Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transport­unternehmen (07.02.2019)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transport­unternehmen bestätigt.

(FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019 - 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17)
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Untersagte Bild­bericht­erstattung: Auch Veränderung eines Bildausschnitts in Folgebericht stellt Verstoß gegen Verbot der Bild­bericht­erstattung dar (06.02.2019)

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folge­bericht­erstattung auch dann gegen diese Unterlassungs­verpflichtung, wenn in der Ursprungs­bericht­erstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte damit ein Ordnungsgeld in Höhe...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.01.2019 - 16 W 4/19)
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Fluglinie muss Reisende mindestens zwei Wochen vor planmäßiger Abflugzeit über Änderungen unterrichten (06.02.2019)

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Flug­gast­rechte­verordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind.

(AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2019 - 19 C 7200/18)
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Verschwiegene Ehekrise des Vermieters beim Mietvertragsschluss führt nicht zur Rechts­miss­bräuch­lichkeit einer späteren Eigen­bedarfs­kündigung (06.02.2019)

Besteht zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Wohnungs­miet­vertrags eine Ehekrise beim Vermieter, so wird dadurch eine spätere Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund einer Trennung nicht rechts­miss­bräuch­lich. Der Vermieter musste die Ehekrise zum Mietvertragsschluss nicht dem Mieter offenbaren. Er durfte vielmehr auf das weitere Zusammenleben mit seiner Ehefrau vertrauen. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.

(Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 07.12.2016 - 5 T 275/16)
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Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen (06.02.2019)

Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018 - 9 U 52/17)
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