Rechtsanwalt News

Einen Unfallgeschädigtem steht auch für die Dauer der Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungs­ausfall­entschädi­gung zu, wenn die Erstbeschaffung wegen eines nicht vom Unfallgeschädigtem zu verschuldeten Umstands fehlgeschlagen ist. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2017 - 13 S 97/17)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reiseveranstalter auf nicht erfüllbare Sonderwünsche von Kunden hinweisen müssen. Erfüllt er die Wünsche nicht, liegt ein Reisemangel vor, der eine Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigt. Auch Übermittlungsfehler des Reisebüros gehen dabei zu Lasten des Reiseveranstalters.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.04.2019 - 2-24 S 162/18)

Werden Künstler einer Show-Veranstaltung von der Veranstaltungs­betreiberin auf Basis einer arbeits­vertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Ein Verstoß gegen das Zweck­entfremdungs­verbot liegt darin nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - OVG 5 S 24.18)

Tritt nach dem Erbfall ein Gebäudeschaden in Erscheinung, dessen Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, so sind die Kosten für die Schadensbeseitigung nicht als Nach­lass­verbindlich­keiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar. Ein steuerlicher Abzug kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Schadensbeseitigung bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestand. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

(BFH, Urteil vom 26.07.2017 - II R 33/15)

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Dronabinol versorgt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Ferner muss eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf...

(Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2019 - L 1 KR 256/19 B ER)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung, die sich ein Versicherter beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zuzieht, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Rein privat­wirtschaftliche Handlungen stehen nicht unter dem Schutz der Wege­unfall­versicherung.

(BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R)

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht erforderlich ist, dass zugleich über den Miteigentumsanteil verfügt wird oder dass die übrigen Wohnungseigentümer der Übertragung zustimmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Beschluss vom 06.06.2017 - 34 Wx 440/16)

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" steht den Berliner Abgeordneten kein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht gemäß § 12 GBO liegt nicht vor. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 W 140/19)

Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungs­leiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" erlitten hatte, ersetzen muss.

(OLG München, Urteil vom 29.07.2019 - 21 U 2981/18)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die eine Strandvilla auf den Malediven gebucht haben, Anspruch auf 50 % Reisepreisminderung haben, wenn Wasserflugzeuge in der Zeit von 6 bis 18 Uhr unmittelbar vor der Strandvilla starten und landen. Bei einer nur eingeschränkten WLAN-Nutzung am Urlaubsort besteht zudem Minderungsanspruch von 15 %.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019 - 2-24 O 149/18)

Einem volljährigen Kind steht auch während des Freiwilligen Sozialen Jahrs ein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt zu. Dies gilt zumindest dann, wenn es zuvor ein achtjähriges Gymnasium durchlaufen hat. Das Freiwillige Soziale Jahr gehört zur Orientierungsphase, in der Aus­bildungs­unterhalt zugesprochen wird. Dies hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen entschieden.

(AG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 13.07.2018 - 6 F 74/18)

Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gelt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 11.02.2019 - 64 S 104/18)

Das Amtsgericht München verurteilte ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter in einem der oberen Stockwerke eines Wohnhauses lebte, zur Räumung ihrer Mietwohnung und an die klagende Vermieterfirma herauszugeben.

(AG München, Urteil vom 18.01.2019 - 417 C 12146/18)

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019 - 12 O 264/18)

Sind Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen, so kann eine unzulässige Schmähkritik angenommen werden. Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen einen Unter­lassungs­anspruch des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 - 4 U 682/17)

In Umgangsverfahren darf die Tätigkeit des Amtsgerichts nicht von der Zahlung eines Vorschusses gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG abhängig gemacht werden. Zudem sind Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung und daran anschließende Ab­änderungs­verfahren keine Antragsverfahren, so dass § 14 Abs. 3 FamGKG nicht greift. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 15.06.2018 - 13 WF 144/18)

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungs­anspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeits­recht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

(OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019 - 15 W 21/19)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Energieversorger Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können.

(BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 56/18)

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenz­sicherungs­maßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungs­rechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 24.07.2019 - BVerwG 8 C 1.19)

Das Veraltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine vom Veterinäramt der Städteregion Aachen verfügte Tötungsanordnung für eine Rinderherde wegen eines Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war.

(VG Aachen, Beschluss vom 24.07.2019 - 7 L 835/19)