Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Betreuer darf Kontakt zwischen Betreuten und guten Bekannten ohne sachlichen Grund nicht verbieten (19.01.2023)

Ohne einen sachlichen Grund darf ein Betreuer den Kontakt zwischen den Betreuten und einem guten Bekannten nicht verbieten. Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

(AG Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 10.11.2022 - 85 XVII 127/20)
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Suspendierung eines Feuerwehrbeamten wegen Verdachts der rechtsradikalen bzw. nationalistischen Gesinnung (19.01.2023)

Postet ein Feuerwehrbeamter über lange Jahr hinweg rassistischen Inhalt in Chatgruppen und besteht ein Interesse an den Personen Adolf Hitler und Felix Steiner, so besteht der Verdacht der rechtsradikalen bzw. nationalistischen Gesinnung. Dies rechtfertigt ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.

(VG Bremen, Beschluss vom 09.11.2022 - 6 V 1313/22)
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Verfassungs­beschwerde einer Zeitungs­heraus­geberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich (18.01.2023)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungs­tatsachen...

(BVerfG, Beschluss vom 09.11.2022 - 1 BvR 523/21)
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Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus (18.01.2023)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zu-vor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie.

(BFH, Urteil vom 19.10.2022 - X R 14/21)
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Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (18.01.2023)

Das Landgerichts München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben die konkrete Gestaltung der Werbeanzeige als irreführend für Verbraucher eingestuft.

(LG München I, Urteil vom 12.01.2023 - 17 HKO 17393/21)
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Wunsch zur Unterbringung von Flüchtlingen begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an Untervermietung (18.01.2023)

Allein der Wunsch zur Unterbringung von Flüchtlingen begründet kein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Vielmehr müssen sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

(AG München, Urteil vom 20.12.2022 - 411C 10539/22)
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Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus (18.01.2023)

Ein Gewerbemieter kann wegen der coronabedingten Schließung seines Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Miet­vertrags­parteien bereits zuvor eine Vereinbarung zur Reduzierung der Miete anlässlich der Corona-Pandemie abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2022 - 24 U 117/21)
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Verfassungs­beschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen erfolglos (17.01.2023)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klima­schut­zgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten.

(BVerfG, Beschluss vom 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22)
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Kein Lebens­arbeitszeit­konto für Richter (17.01.2023)

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebens­arbeitszeit­kontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 12.01.2023 - 2 C 22.21)
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Vermuteter Rückschnitt einer Thujen-Hecke durch einen der Nachbarn begründet keinen Schadens­ersatz­anspruch (17.01.2023)

Kann nicht nachgewiesen werden, wer von den Nachbarn die Thujen-Hecke beschnitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 BGB. Es besteht aber ein Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

(LG Hamburg, Urteil vom 07.06.2022 - 311 O 296/21)
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Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss (17.01.2023)

Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Bewilligung der Mittel bereits ein verbindlicher Lieferungs- oder Leistungsvertrag geschlossen worden ist. Eine Nebenabrede, wonach die Durchführung des Vertrags von der Zuwendungs­bewilligung...

(OVG Münster, Beschluss vom 11.01.2023 - 4 A 2905/19)
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Vermutete Rückschnitt einer Thujen-Hecke durch einen der Nachbarn begründet keinen Schadens­ersatz­anspruch (17.01.2023)

Kann nicht nachgewiesen werden, wer von den Nachbarn die Thujen-Hecke beschnitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 BGB. Es besteht aber ein Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

(LG Hamburg, Urteil vom 07.06.2022 - 311 O 296/21)
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Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter lokaler Glättegefahr (17.01.2023)

Die winterliche Räum- und Streupflicht gilt nicht erst dann, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt, sondern bereits bei einer ernsthaften lokalen Glätte. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht für den primär Verantwortlichen übernommen hat. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Urteil vom 06.12.2022 - 21 U 56/22)
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Zugehörigkeit zu rechts­extremistischer Partei rechtfertigt Ausschluss aus Polizeiausbildung (16.01.2023)

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizei­vollzugs­beamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 L 708/22.MZ)
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Sonder­nutzungs­gebühren für E-Scooter rechtmäßig (16.01.2023)

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sonder­nutzungs­gebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht ebenfalls abgelehnt.

(VG Köln, Urteil vom 11.01.2023 - 21 K 4871/22, 21 K 4874/22, 21 K 4923/22, 21 K 5019/22 und 21 L 1439/22)
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Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (16.01.2023)

Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" verworfen.

(BGH, Beschluss vom 04.01.2023 - 5 StR 522/22)
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Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei (16.01.2023)

Flieht ein Fahrzeugführer von der Polizei, so liegt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Es kann aber ein Einzelrennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022 - 1 Ss 199/22)
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Unzulässiger Einwand der Entreicherung bei Erhalt einer großen Banküberweisung aus nicht näher bekannten Quelle (16.01.2023)

Wird ein Kontoinhaber über ein soziales Netzwerk von einer unbekannten Person dazu aufgefordert, an einer internationalen Transaktionen in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilzunehmen, und erhält er den Betrag anschließend, kann er sich nicht auf Entreicherung berufen. Er unterliegt vielmehr einer verschärften Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2022 - 2 U 219/21)
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Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheits­operationen rechtskräftig (13.01.2023)

Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheits­operationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig sei.

(BGH, Beschluss vom 02.11.2022 - 3 StR 162/22)
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Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig (13.01.2023)

Die Bestätigungs­verfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, sind voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden.

(VG Aachen, Beschluss vom 12.01.2023 - 6 L 25/23 und 6 L 26/23)
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