Rechtsanwalt News

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabe­automaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheits­bezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabe­automaten verdeckt sind.

(BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - I ZR 176/19)

Informiert der Reiseveranstalter nach Buchung der Reise, dass am Urlaubsort Bauarbeiten durchgeführt werden und treten die Reisenden dennoch die Reise an, so steht ihnen wegen des Baulärms ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019 - 11 U 132/19)

Die Beschränkung der Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn...

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2020 - 2 A 10461/20.OVG)

Das Ober­verwaltungs­gericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontakt­personen­nach­verfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2020 - 13 B 695/20.NE)

Setzt sich ein verunfalltes Fahrzeug in der Werkstatt in Brand und verursacht dabei einen Brandschaden an umliegende Gebäude, so haftet sowohl der Unfallverursacher als auch der Unfallgeschädigte nach § 7 StVG auf Zahlung von Schadensersatz. Der Umstand, dass ein Werk­statt­mitarbeiter fahrlässig den Brand verursacht hat, ist im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 26.03.2019 - VI ZR 236/18)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, abgelehnt.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.06.2020 - 13 MN 229/20)

Wird auf einem Bewertungsportal behauptet, dass ein Rechtsanwalt keine Kenntnis der deutschen Sprache hat und sich nicht an Deutsche Gesetze hält, so steht dem Anwalt ein Unter­lassungs­anspruch zu. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

(AG Bremen, Urteil vom 24.04.2020 - 9 C 410/19)

Außergerichtliche Rechtsdiens­tleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdiens­tleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchs­verfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im...

(OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 9 U 10637/19)

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Ober­verwaltungs­gerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung versagt...

(BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 - 2 BvR 469/20)

Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.

(BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am im Mai 2020 die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten "Little Home" gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der Klage ist ein Bescheid der LHH, mit dem die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, das von ihr bewohnte "Little Home" aus dem öffentlichen Straßenraum des "Roncallihofes" in Hannover-Ricklingen zu entfernen.

(VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2020 - 7 A 4376/19)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als nicht rechtskonform erachtet.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.06.2020 - 20 NE 20.1127)

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss klargestellt.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.04.2020 - L 11 AS 922/18 BZB)

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungs­register, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in...

(BVerwG, Urteil vom 18.06.2020 - 3 C 14.19)

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistung­sgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechts­missbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfe­leistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort...

(Hessisches LSG, Beschluss vom 04.06.2020 - L 4 AY 5/20 B ER)

Bittet ein Vermieter beim Nachlassgericht um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters, so ist diese Auskunft kostenpflichtig. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 01.10.2018 - 2 W 98/17)

Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gemäß § 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zu­gewinn­gemein­schaft möglich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 544/18)

Das Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb bis 2 Meter einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientiert.

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 05.06.2020 - 4 O 10/19)

Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Daneben ordnete das Gericht die Einziehung des Wertes des erlangten Geldes in Höhe von EUR 903.558,30 an. Das Urteil entsprach damit im Wesentlichen einer ersten Entscheidung des Landgerichts...

(LG Osnabrück, Urteil vom 18.06.2020 - 35 KLs 3/18)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schul­bedarfs­pauschale.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18)