Rechtsanwalt News

Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2022 - 2-13 T 27/22)

Der Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungs­bezogenes Betretungsverbot nach dem Infektions­schutz­gesetz ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. abgelehnt worden.

(VG Neustadt, Beschluss vom 20.07.2022 - 5 L 585/22.NW)

Ein im Wechsel­schicht­dienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.07.2022 - 6 A 2599/20)

Das Bundes­arbeits­gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeits­verhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.

(BAG, Beschluss vom 21.07.2022 - 2 AZR 130/21 (A))

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeits­begrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

(VG Berlin, Beschluss vom 18.07.2022 - 11 L 280/22)

Ein Grund­stücks­eigen­tümer muss in einer Wohnhaussiedlung den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden. Macht er geltend, dass es durch die Katze zu Verschmutzungen in Form von Katzenkot und Beschädigungen kam, so ist er dafür beweispflichtig. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.

(AG Ahrensburg, Urteil vom 15.06.2022 - 49b C 505/21)

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektions­schutz­gesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.

(ArbG Kiel, Urteil vom 27.06.2022 - 5 Ca 229 f/22)

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 20.07.2022 - 10 AZR 41/22)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeits­unternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungs­beschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werk­vertrags­beschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht der...

(BVerfG, Beschluss vom 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21 und 1 BvR 1152/21)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat.

(VG Göttingen, Urteil vom 21.06.2022 - 4 A 79/21)

Spricht ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Kündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 67 S 10/22)

Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richt­geschwindig­keit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Urteil vom 01.06.2022 - 10 U 7382/21 e)

Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheits­kosten­bedingungen (MB/KK 2009) der privaten Kranken­versicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die versicherte Person nicht auf eine Zweitlinientherapie...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.06.2022 - 7 U 140/21)

Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden

(LG Koblenz, Urteil vom 01.06.2022 - 3 O 378/21)

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektions­schutz­gesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.06.2022 - 5 Ca 229 f/22)

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungs­klärungen nach der Durchführung von Modernisierungs­maßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen.

(BGH, Urteil vom 20.07.2022 - VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21)

Eine horizontale Verlust­ausgleichs­beschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungs­geschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG ("Progressions­vorbehalts") vor. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2022 - 8 K 1836/18 F)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäfts­bezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2022 - 6 U 211/20)

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(VG Trier, Urteil vom 04.07.2022 - 9 K 463/22.TR)

Für die Einstufung eines Hundes als großer Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW kommt es nicht darauf an, welcher Rasse er zuzuordnen ist oder ob er Auffälligkeiten zeigt. Alleiniger Maßstab ist, ob der Hund eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg aufweist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022 - 5 B 1312/21)