Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Berliner Abgeordneter scheitert mit Organstreit im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie (17.06.2020)

Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen.

(VerfGH Berlin, Beschluss vom 20.05.2020 - 51/20)
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Anspruch auf Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte nur im Ausnahmefall (16.06.2020)

Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

(SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 10.09.2019 - S 11 P1068/18)
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Betriebsverbot für Kinos aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig (16.06.2020)

Das Betriebsverbot für Kinos ist derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig. Die entsprechende in der Corona-Verordnung ("Niedersächsische Verordnung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus") vorgesehene Regelung ist noch mit dem Gesetz und der Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen 4 B 209/20).

(VG Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020 - 4 B 209/20)
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Vergebliche Prozesskosten können als Nachlass­verbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden (16.06.2020)

Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer – so geschehen im Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.11.2019 – II R 29/16. Das höchste deutsche Steuergericht ist dem nun entgegengetreten:...

(BFH, Urteil vom 06.11.2019 - II R 29/16)
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Eilantrag der Außervollzugsetzung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt (16.06.2020)

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 5 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) abgelehnt. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht...

(OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.06.2020 - 2 KM 500/20 OVG)
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Keine sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen (16.06.2020)

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die nord­rhein­west­fälische Corona­betreuungs­verordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller aus Euskirchen die sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat das Gericht die noch bis zum 14. Juni 2020 geltende Rechtslage zugrunde gelegt. Über die...

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2020 - 13 B 779/20.NE)
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Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen (15.06.2020)

Mit Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchs­tbelegungs­konzepte - Höchstbelegung bis zu 33 vom Hundert der Sitzplatzkapazität - nicht entgegensteht....

(VG Osnabrück, Beschluss vom 12.06.2020 - 3 B 43/20)
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BFH: Entfernungs­pauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen kann halbiert werden (15.06.2020)

Die Entfernungs­pauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungs­pauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.02.2020 - VI R 42/17 entschieden hat.

(BFH, Urteil vom 12.02.2020 - VI R 42/17)
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Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem Drittstaat (15.06.2020)

Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht.

(OVG Berlin, Beschluss vom 10.06.2020 - VG 14 L 150.20)
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Prostitutions­stätten in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen (15.06.2020)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschlüssen vom 29. Mai 2020, vom 8. Juni 2020 und vom 9. Juni 2020 mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020,...

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.06.2020 - 13 MN 185/20, 13 MN 204/20, 13 MN 211/20)
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Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden (15.06.2020)

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretations­vorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem heute veröffentlichten Beschluss.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.04.2020 - 16 U 9/20)
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Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf umzugswilligen Elternteil erst nachdem Kind Grundschule beendet hat (12.06.2020)

Möchte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf sich, so kann dies solange zurückgestellt werden, bis das Kind die Grundschule beendet hat. Bis dahin verbleibt es bei dem Umzug verhindernden gemeinsamen Aufent­halts­bestimmungs­recht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 14.11.2018 - 13 UF 413/18)
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Anspruch auf Entschädigung nach Flugannullierung wegen möglichen Unwetters (12.06.2020)

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flug­beeinträchti­gungen, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. In einem solchen Fall liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 28.05.2019 - 67 S 49/19)
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LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Schlüssiges Konzept" der Angemessenheits­regelung der Unterkunftskosten für SGB II (12.06.2020)

Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

(Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020 - L 21 AS 477/17)
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Aktuelle coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport derzeit rechtmäßig (12.06.2020)

Das Ober­verwaltungs­gericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Corona­schutz­verordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheits­grundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2020 - 13 B 617/20.NE)
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AG Hannover: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke (12.06.2020)

Das Amtsgericht Hannover hat einen in Hannover ansässigen Flug­reise­veranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt. Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechts­dienst­leisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung.

(AG Hannover, Urteil vom 04.06.2020 - 515 C 12585/19)
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ArbG Mainz: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona-Pandemie unterrichten (12.06.2020)

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. die Schulen einen Ermessensspielraum haben, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es...

(ArbG Mainz, Beschluss vom 10.06.2020 - 4 Ga 10/20)
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BVerfG verweist Kläger gegen Corona-Verbote an die Verwaltungsgerichte (11.06.2020)

Das Bundesverfassungs­gerichts hat mit Beschluss vom 03.06.2020 klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungs­mäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungs­beschwerde der Rechtsweg der verwaltungs­gerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist.

(BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20)
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Urteil im Verfahren Stadt Bonn gegen Volkswagen AG (11.06.2020)

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Volkswagen AG an die Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten "Abgasskandal" betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 Euro nebst Zinsen zahlen muss. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen Fuhrpark erworbene PKWs an die Volkswagen AG zurückgeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Volkswagen AG zu 69 % und der Stadt Bonn zu 31 % auferlegt.

(LG Berlin, Urteil vom 20.05.2020 - 1 O 481/18)
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BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teil­eigentums­einheiten (11.06.2020)

In Teil­eigentums­einheiten dürfen Obdachlose tageweise untergebracht werden. Eine unzulässige Wohnnutzung liegt in der heimähnlichen Unterbringung von Obdachlosen in der Regel nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 08.03.2019 - V ZR 330/17)
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