Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Zu spät am Gate: Airlines dürfen verspätete Passagiere zurückweisen (23.12.2021)

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, ab.

(AG München, Urteil vom 20.08.2021 - 275 C 17530/19)
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Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar (23.12.2021)

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist.

(LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021 - 5 Qs 93/21)
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Leuchtschrift "(UN)FINISHED" von Lichtkünstler Mischa Kuball an Berliner St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben (22.12.2021)

Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden.

(VG Berlin, Beschluss vom 16.12.2021 - VG 19 L 357/21)
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BGH: Computersimulation der Bebauungs­möglichkeit als Sollbeschaffenheit im Rahmen eines Grundstückskaufs (22.12.2021)

Die Computersimulation der Bebauungs­möglichkeit kann gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Sollbeschaffenheit gehören. Denn die bildliche Darstellung der Bebauungs­möglichkeit stellt eine öffentliche Äußerung im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 16.07.2021 - V ZR 119/20)
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EuGH: Entschädigung auch bei um mehr als 1 Stunde vorverlegtem Flug (22.12.2021)

Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dies entschied der Gerichtshof der europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 21.12.2021 - C-146/20, C-188/20, C-196/20)
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Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich (22.12.2021)

Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte minderjährige Kinder der Mieter möglich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Kinder volljährig werden. Es bedarf aber ein Vollstreckungstitel gegen das volljährige Kind, wenn es einen nach außen erkennbaren Mitbesitz an der Wohnung hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

(AG Berlin-Wedding, Beschluss vom 24.09.2021 - 33 M 1729/21)
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Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland (22.12.2021)

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaats­angehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessens­entscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt. Dies...

(BVerwG, Urteil vom 16.12.2021 - 1 C 60.20)
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Corona-Testpflicht an Schulen in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig (22.12.2021)

Die in der 26. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Urteil vom 28.10.2021 - 4 K 407/21.KO)
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Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich (21.12.2021)

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kinder­tages­einrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21)
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Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über (21.12.2021)

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 05.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F)
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Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich (21.12.2021)

Der Zugang eines behördlichen Schreibens kann auch mittels Indizien bewiesen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Schreiben richtig adressiert ist, die Übergabe an die Post dokumentiert ist, kein Rücklauf des Schreibens vorliegt und der Adressat den Zugang des Schreibens einfach bestreitet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

(OVG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2021 - 4 Bs 140/21)
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Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen (21.12.2021)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungs­maßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

(FinG Münster, Urteil vom 12.11.2021 - 4 K 1941/20 F)
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BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sach­verständigen­gutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels (21.12.2021)

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sach­verständigen­gutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 03.08.2021 - VIII ZR 88/20)
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BGH zu Schadens­ersatz­ansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht" (20.12.2021)

Der unter anderem für Schadens­ersatz­ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadens­ersatz­ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung...

(BGH, Urteil vom 16.12.2021 - VII ZR 389/21)
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Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeits­mess­gerätes (20.12.2021)

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

(VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2021 - VGH B 46/21)
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Urteil im NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig (20.12.2021)

Die Verurteilung des Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von vier weiteren Vorwürfen - der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Spreng­stoff­explosion,...

(BGH, Urteil vom 15.12.2021 - 3 StR 441/20)
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Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen (20.12.2021)

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21)
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt (20.12.2021)

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eil­rechts­schutzv­erfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahr­erlaubnis­behörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt.

(VG Trier, Beschluss vom 07.12.2021 - 1 L 3223/21.TR)
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Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel (17.12.2021)

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektions­präventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021(im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug...

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21)
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Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand (17.12.2021)

Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen gerichteten Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein abgelehnt. Mit Blick auf den bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung im Einzelhandel verweist der Senat...

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2021 - 3 MR 31/21)
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