Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Grund­stücks­eigen­tümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grund­stücks­befestigung vorschreiben (24.09.2019)

Die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grund­stücks­befestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme vorgeschrieben werden. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

(LG Heidelberg, Urteil vom 27.06.2018 - 2 O 165/17)
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Keine Mietminderung wegen unerheblicher Verschattung eines Balkons durch nachträglich an darüber liegende Wohnung angebrachte Dachterrasse (24.09.2019)

Wird ein Balkon dadurch leicht verschattet, dass an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht wird, liegt darin eine nur unerhebliche Minderung der Ge­brauchs­tauglich­keit der Wohnung. Ein Recht zur Mietminderung besteht gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

(Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2018 - 3 C 178/18)
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Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein (24.09.2019)

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit zwischen der...

(OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019 - 6 U 29/19)
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Hockeytrainer ist bei Betreuung einer Sportmannschaft über längeren Zeitraum sozial­versicherungs­pflichtig (24.09.2019)

Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Auch ein über­durch­schnittlich hohes Honorar steht bei Eingliederung in betriebliche Abläufe und Weisungs­gebunden­heit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

(SG Wiesbaden, Urteil vom 17.05.2019 - S 8 R 312/16)
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Anordnung von Zwangsurlaub für Beamte an Behörden­schließ­tagen unzulässig (23.09.2019)

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Beamte nicht dazu verpflichten darf, an bestimmten Behörden­schließ­tagen Erholungsurlaub zu nehmen.

(VG Potsdam, Urteil vom 21.08.2019 - VG 2 K 2857/19)
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Lehrer kann keine Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch verlangen (23.09.2019)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist.

(VG Koblenz, Urteil vom 06.09.2019 - 5 K 101/19.KO)
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Kein Arbeitslohn: Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk sind kein Frühstück (23.09.2019)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohn­steuer­rechtlichen Sinne sind.

(BFH, Urteil vom 03.07.2019 - VI R 36/17)
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Kosten für Teilnahme am Abi-Ball stellen keinen Mehrbedarf dar (23.09.2019)

Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2019 - L 6 AS 1953/18 NZB)
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Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen (23.09.2019)

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

(FinG Münster, Urteil vom 13.08.2019 - 2 K 3783/18 E)
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Angabe des Kaufpreises ins Blaue hinein rechtfertigt Annahme eines arglistigen Verhaltens des Ver­sicherungs­nehmers bei tatsächlich niedrigerem Kaufpreis (20.09.2019)

Gibt ein Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige den Kaufpreis ins Blaue hinein an und liegt dieser geratene Kaufpreis über den tatsächlichen Kaufpreis, so rechtfertigt dies die Annahme eines arglistigen Verhaltens. Die Kaskoversicherung kann in diesem Fall ihre Leistung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2017 - 4 W 991/17)
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Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Bekanntwerden der Abgasproblematik (20.09.2019)

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgasproblematik keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz hat.

(OLG Naumburg, Urteil vom 24.07.2019 - 5 U 37/19)
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BGH: Missbrauch von Eigentümerrechten zwecks Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands rechtfertigt Abmahnung des Wohnungseigentümers (20.09.2019)

Missbraucht ein Wohnungseigentümer seine Eigentümerrechte, um einen verwalterlosen Zustand herbeizuführen, stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt eine Abmahnung. Die Destabilisierung der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft durch das Vergraulen des Verwalters rechtfertigt die Entziehung des Wohneigentums. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17)
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Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeugkauf bei Kenntnis über "Schummelsoftware" und durchgeführtem Software-Update (20.09.2019)

Hat ein Fahrzeug, das mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war, bereits ein Software-Update erhalten, kann der Käufer des Fahrzeugs sofern er über diesen Umstand informiert war, keinen Schadensersatz von der Volkswagen AG fordern. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

(OLG Naumburg, Urteil vom 16.07.2019 - 3 U 14/19)
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Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken (20.09.2019)

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2018 - 12 O 222/17)
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Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links" (19.09.2019)

Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 StVO. In diesem Fall ist nicht von einem untergeordneten Straßenteil im Sinne von § 10 StVO auszugehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 09.07.2018 - 25 U 159/17)
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Bundes­nachrichten­dienst muss der Presse Auskunft über Hinter­grund­gespräche mit Journalisten erteilen (19.09.2019)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungs­unmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hinter­grund­gespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.

(BVerwG, Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18)
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Er­stattungs­fähig­keit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei (19.09.2019)

Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig begründen, sich gegen Ansprüche sachgerecht verteidigen oder gegen ein gerichtlich eingeholtes und für sie ungünstiges Sach­verständigen­gutachten Stellung nehmen zu können. Auch einem Fertig­haus­hersteller...

(OLG München, Beschluss vom 13.08.2018 - 11 W 821/18)
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Krankenkasse muss Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration Therapie nicht erstatten (19.09.2019)

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie zur Behandlung einer chronischen, abakteriellen Blasenentzündung zu tragen.

(SG Stuttgart, Urteil vom 14.03.2019 - S 19 KR 1603/18)
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Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren (19.09.2019)

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 17.01.2019 - 16 O 304/17)
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Posten von Bildern mit Produkten unter Nennung des Produktnamens bei Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung unzulässig (18.09.2019)

Veröffentlicht ein Instagram-Nutzer Fotos mit Produkten und unterhält sich der Nutzer mit seinen Followern über die Produkte jeweils unter Nennung des Produktnamens und Setzung eines Links zu den jeweiligen Unternehmen, so liegt eine unzulässige Schleichwerbung vor. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

(LG Hagen, Urteil vom 13.09.2017 - 23 O 30/17)
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