Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

BGH: Mietpreisbremse findet auf Miet­erhöhungs­vereinbarung während laufenden Mietverhältnis keine Anwendung (03.01.2023)

Die Regelungen zur Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB) finden auf eine Miet­erhöhungs­vereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Durch die Zustimmung des Mieters zu einem Miet­erhöhungs­verlangen kommt in der Regel eine Vereinbarung über die erhöhte Miete zustande. Dies hat das Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 300/21)
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Ausgangs­beschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens (02.01.2023)

Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangs­beschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und eine Klage eines Kölner Bürgers abgewiesen.

(VG Köln, Urteil vom 29.11.2022 - 7 K 2143/21)
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Gemeinschaftswald kann als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden (02.01.2023)

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) fest und hob die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts auf.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.09.2022 - 20 W 152/22)
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Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung (02.01.2023)

Das Verwaltungsgerich Göttingen hat entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zur­verfügung­stellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat.

(VG Göttingen, Urteil vom 03.11.2022 - 4 A 191/20)
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Betreiber eines sozialen Netzwerks steht nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos angemessene Prüffrist zu (02.01.2023)

Wird der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, so steht ihm eine angemessene Prüffrist zu. Der Plattformbetreiber kommt jedenfalls dann nicht in Verzug mit der Wiederherstellung, wenn seit der anwaltlichen Aufforderung lediglich 11 Tage und seit dem Fristablauf nur vier Tage verstrichen sind. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.11.2022 - 5 W 79/22)
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Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungs­alternativen (30.12.2022)

Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungs­alternative besitzt.

(BSG, Urteil vom 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R)
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Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Kontakt­personen­quarantäne (30.12.2022)

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozial­versicherungs­beiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 01.12.2022 - 14 K 631/20)
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Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes (29.12.2022)

Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten Umständen jedoch nicht als Mitverschulden der verletzten Frau gewertet. Insgesamt erhielt sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro.

(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 04.11.2022 - 9 O 42/2)
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Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen (29.12.2022)

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechts­schutzverfahren.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2022 - 2 B 10974/22.OVG)
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Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar (29.12.2022)

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2022 - 6 B 8/22)
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Verfassungs­beschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeits­recht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos (29.12.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (fortan: „Erblasser“) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungs­beschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeits­recht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer Geldentschädigung betrafen.

(BVerfG, Beschluss vom 24.10.2022 - 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22)
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Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis (28.12.2022)

Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2022 - 7 A 10318/22.OVG)
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Vorteilsannahme eines Bürgermeisters, wenn die Lebensgefährtin aufgrund der Amtsstellung eine Stelle und ohne sachlichen Grund übertarifliches Gehalt erhält (28.12.2022)

Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2022)
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Installation eines Klimagerätes an Außenfassade kann mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden (28.12.2022)

Die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade kann grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss ist aber gemäß § 20 Abs. 4 WEG unzulässig, wenn dadurch die grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage bewirkt wird. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

(AG Bremen, Urteil vom 02.11.2022 - 28 C 34/22)
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Unwirksame Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung (28.12.2022)

Die Kosten für eine kaufmännische und technische Vor-Ort-Betreuung können nicht auf Mieter umgelegt werden, da der Begriff der Vor-Ort-Betreuung unbestimmt ist und gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022 - 3 U 144/20)
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15-Jährige darf selbst über COVID-Impfung bestimmen (27.12.2022)

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die allein­sorge­berechtigte Kindesmutter einen Sorge­rechts­missbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.07.2022 - 2 UF 37/22)
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Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen (27.12.2022)

Die zuständige Plan­feststellungs­behörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 14.12.2022 - 9 A 17.21 und 9 A 18.21)
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Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß (23.12.2022)

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebs­ausgaben­abzugs­verbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommen-steuergesetzes (EStG) hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.

(FinG Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 - 6 K 47/21)
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Metallbaubetrieb neben Wohngebäude (23.12.2022)

Ein metall­verarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbar­rechts­behelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 09.12.2022 - 3 L 675/22.MZ)
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Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung (23.12.2022)

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeits­entschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 € für die Errechnung verlangt wurden, zu unterlassen.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022 - 17 U 132/21)
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