Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

Ansbacher Straße 13
10787 Berlin

Sprechzeiten
Mo-Fr 9:00-12:00 Uhr
Mo, Di, Do 15:00-18:00 Uhr

fon: +49 (0)30-69 53 33 61
fax: +49 (0)30-69 53 33 62

Kontaktformular

kanzlei@rechtsklarheit.de

Rechtsanwalt News

In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt (19.03.2021)

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen bestätigt. Ebenso wenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit zu beanstanden. Anders...

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2021 - 1 S 10/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung: 21-jährige Berufsanfängerin in Ausbildung benötigt keine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung (19.03.2021)

Liegt ein übersetzter Eigenbedarf vor, so ist eine Eigen­bedarfs­kündigung unzulässig. Dies ist etwa der Fall, wenn eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und bisher zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, in eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung ziehen soll. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 20.01.2021 - 64 S 50/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Erfolgloser Eilantrag gegen den Baulärm wegen Verlängerung der Stadtbahnlinie U5“ (18.03.2021)

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.03.2021 - 4 L 289/21.F , 4 L 288/21.F)
Kategorien: Rechtsanwalt News

AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt (18.03.2021)

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt.

(VG Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2021 - 4 B 90/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen (18.03.2021)

Ein Gericht ist verpflichtet, auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem schriftlichen Sach­verständigen­gutachten einzugehen bzw. zu begründen, warum es die Fragen und Einwendungen für unerheblich hält. Anderenfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021 - 8 U 2845/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen (18.03.2021)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungs­bewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen

(VG Hannover, Urteil vom 11.03.2021 - 10 A 2546/20, 10 A 964/20 und 10 A 990/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens (18.03.2021)

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 L 78/21.MZ)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Verwaltungsgericht bestätigt Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot (18.03.2021)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte.

(VG Göttingen, Beschluss vom 15.03.2021 - 1 B 319/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar (18.03.2021)

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

(VG Neustadt, Beschluss vom 15.03.2021 - 5 L 242/21.NW)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer (17.03.2021)

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungs­steuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 17.02.2021 - 7 K 3409/20 AO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Anhörungsbogen im Ordnungswidrig­keiten­verfahren und Fahrten­buch­anordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden (17.03.2021)

Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrig­keiten­verfahren und die Fahrten­buch­anordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der Gesellschaft, an ihren Geschäftssitz gerichtete Schreiben an die verantwortliche Person weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.02.2021 - 14 K 3990/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontakt­beschränkungen am Urlaubsort (17.03.2021)

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontakt­beschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021 - 37 C 414/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein (17.03.2021)

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 28.01.2021 - 5 K 436/20 AO)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker (17.03.2021)

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf1 entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2021 - 7 L 2665/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern (17.03.2021)

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Mit dem Urteil gab das Gericht...

(LG Berlin, Urteil vom 07.01.2021 - 52 O 33/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigentümer­versammlung zu laden (17.03.2021)

Ist der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant, so ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümer­versammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021 - 2-13 S 18/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels senken (16.03.2021)

Ein Hoher Reisepreis spricht für einen erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen und kann daher die Schwelle für das Vorliegen eines Reisemangels senken. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2020 - 11 U 167/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung (16.03.2021)

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.

(VG Berlin, Beschluss vom 04.03.2021 - VG 14 L 37/21)
Kategorien: Rechtsanwalt News

30-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt (16.03.2021)

Das Amtsgericht München hat einen 30 jährigen arbeitslosen Altenpfleger wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

(AG München, Urteil vom 04.03.2021 - 844 Ds 116 Js 198348/20)
Kategorien: Rechtsanwalt News

"Fiktive" Mängel­beseitigungs­kosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden (16.03.2021)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängel­beseitigungs­kosten berechnet werden kann.

(BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19)
Kategorien: Rechtsanwalt News

Seiten