Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Keine Ansprüche aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Lockdowns (17.12.2021)

Der Versicherungsfall einer Betriebs­schließungs­versicherung - die auf das Infektions­schutz­gesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektions­schutz­gesetz bestehen in diesen Fällen nicht, endschied das Oberlandesgericht Rostock.

(OLG Rostock, Urteil vom 14.12.2021 - 4 U 37/21 und 4 U 15/21)
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Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp (17.12.2021)

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslands­zustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2021 - 28 VA 1/21)
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Land NRW will Gerichts­entscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren (17.12.2021)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheits­anträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfe­verfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2021 - 20 K 4412/21)
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Kunstwerk "Ballon Venus" kann repariert werden (17.12.2021)

Das Landgericht Düsseldorf auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz iHv 17.038,-- € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2021 - 22 O 25/18)
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Entziehung des Wohneigentums bei fortlaufender Nichtzahlung von Hausgeldern auch nach Voll­streckungs­maßnahmen (16.12.2021)

Zahlt ein Wohnungseigentümer fortlaufend auch nach Voll­streckungs­maßnahmen nicht das Hausgeld, so rechtfertigt dies die Entziehung des Wohneigentums gemäß § 17 WEG. Eine Versorgungssperre stellt demgegenüber kein milderes Mittel dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2021 - 2-13 S 9/21)
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Erfolgreicher Eilantrag einer Umwelt­schutz­vereinigung gegen die Errichtung einer Pferdepension in Bielefeld (16.12.2021)

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umwelt­schutz­vereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen.

(VG Minden, Beschluss vom 13.12.2021 - 9 L 760/21)
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Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes (16.12.2021)

Verweigert ein Beamter auf Probe eine ärztliche Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nach dem bei ihm Drogen gefunden wurden, so kann dies ein sofortiges Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach sich ziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

(VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.11.2021 - 12 L 1214/21)
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Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs (16.12.2021)

Der Verfassungs­gerichts­hof hat den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28. Oktober 2021 beim Verfassungs­gerichts­hof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organ­streit­verfahren (VerfGH 122//21) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 als unzulässig verworfen.

(VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2021 - VerfGH 121/21)
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Vermieter steht wegen Tod des Mieters in Wohnung keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu (16.12.2021)

Verstirbt ein Mieter in der Wohnung, so stehen dem Vermieter keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu. Der Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 05.10.2021 - 66 S 7/21)
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Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen (15.12.2021)

Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung.

(AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.10.2021 - 31 C 288/20)
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Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht (15.12.2021)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 04.11.2021 - L 11 AS 632/20)
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Keine Aus­bildungs­förderung für studierende Rentner (15.12.2021)

Studierenden, die eine Hoch­schul­zugangs­berechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 10.12.2021 - 5 C 8.20)
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Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen (15.12.2021)

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.

(VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2021 - VG 23 L 684/21)
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Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheits­reparaturen (15.12.2021)

Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheits­reparaturen. Denn nicht jede geringfügigen Abnutzung begründet eine Renovierungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 27.07.2021 - 65 S 264/20)
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Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg (14.12.2021)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.12.2021 - 20 NE 21.2821)
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Unzulässigkeit einer Stornierungs­pauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen (14.12.2021)

Eine Stornierungs­pauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2021 - 50 C 358/20)
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Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof bestätigt vorläufig das Verbot von Weihnachtsmärkten (14.12.2021)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt „Thurn und Taxis“ abgelehnt.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.12.2021 - 20 NE 21.2902)
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Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig (14.12.2021)

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

(BGH, Urteil vom 09.12.2021 - I ZR 146/20)
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Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben (14.12.2021)

Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 26.11.2021 - 1 L 887/21.MZ)
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Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV (13.12.2021)

Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungs­festsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

(SG Dresden, Urteil vom 30.11.2021 - S 10 AS 1144/19)
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