Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland (25.05.2022)

Macht ein Beamter von der Arbeitnehmer­freizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen...

(BVerwG, Urteil vom 04.05.2022 - 2 C 3.21)
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Einführung eines Tempo-30 Abschnitts in einer Ortsdurchfahrt ist bei unzureichender Abwägung rechtswidrig (25.05.2022)

Die Beschränkung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 137 in Meerbusch im Bereich der Moerser, Düsseldorfer und Neusser Straße während der Zeit von 22 bis 6 Uhr ist rechtswidrig und muss vorläufig rückgängig gemacht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2022 - 6 L 1011/22)
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Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (24.05.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungs­vertrags­gesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungs­anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines...

(BVerfG, Beschluss vom 04.05.2022 - 2 BvL 1/22)
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Keine Unwirksamkeit der Massen­entlassungs­anzeige durch fehlende Sollangaben (24.05.2022)

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massen­entlassungs­anzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 19.05.2022 - 2 ARZ 467/21)
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Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein: Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge (24.05.2022)

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 31.03.2022 - VG 13 K 184/19)
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Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram-Post mit Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen (24.05.2022)

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnitts­verbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2022 - 6 U 56/21)
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Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen (24.05.2022)

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundes­sozial­gericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R)
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BGH: Haftung des Tennisspielers für Beschädigung des Tennisplatzes setzt nicht Verstoß gegen Tennisregeln der International Tennis Federation voraus (23.05.2022)

Beschädigt ein Tennisspieler den angemieteten Tennisplatz, so kommt eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er nicht gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) verstoßen hat. Die Regeln des ITF beziehen sich nur auf die an einem Wettkampf teilnehmenden Sportler und nicht auf die Parteien eines Mietvertrags über einen Tennisplatz. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 02.02.2022 - XII ZR 46/21)
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Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu (23.05.2022)

Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2022 - 5 RBs 98/22)
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Einrichtungs- und unternehmens­bezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß (23.05.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions­krankheiten beim Menschen (Infektions­schutz­gesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine...

(BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21)
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Fahr­erlaubnis­entziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 € (23.05.2022)

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich überschritten, muss das Tatgericht nähere Angaben zur Schadenshöhe machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2022 - 5 RVs 31/22)
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Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung untersagen (20.05.2022)

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informations­interesse der Allgemeinheit zurücktreten, auch wenn der Autor eines Buches über die Arbeitsweise...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2022 - 11 U 115/21 und 11 W 32/21)
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Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne (20.05.2022)

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kinder­tage­seinrichtung zurückgewiesen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 - 2b O 100/21)
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Falsche Gebührenkalkulation: Abwasser­gebühren­kalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick zu hoch (20.05.2022)

Die Abwasser­gebühren­kalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.05.2022 - 9 A 1019/20)
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Kosten­tragungs­pflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums (20.05.2022)

Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so kann ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte schuldhaft eine unwahre Angabe über eine wesentliche Tatsache gemacht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2022 - 12 UF 32/22)
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Einzelner Wohnungseigentümer kann nach WEG-Reform nicht mehr vom anderen Wohnungseigentümer Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen (20.05.2022)

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen. Das Klagerecht steht nunmehr gemäß § 9a Abs. 2 WEG der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 28.01.2022 - V ZR 86/21)
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Berücksichtigung von Baukindergeld als belastungsmindernd bei Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses (20.05.2022)

Baukindergeld ist bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses belastungsmindernd zu berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilien­finanzierung keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

(VG Göttingen, Beschluss vom 28.03.2022 - 2 B 55/22)
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Keine Erstattung der Kosten für die Vermittlung eines "mangelhaften Mischlings" (19.05.2022)

Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu vermitteln.

(AG München, Urteil vom 31.03.2022 - 191 C 10476/21)
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Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Bettensteuer als verfassungsgemäß (19.05.2022)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat vier Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungs­betrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen.

(BVerfG, Beschluss vom 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15 und 1 BvR 2886/15)
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Unwirksamkeit einer Quoten­abgeltungs­klausel für Schönheitsreparaturen (19.05.2022)

Eine Quoten­abgeltungs­klausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 15.03.2022 - 67 S 240/21)
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