Kanzlei am Wittenbergplatz

Tarik Sharief
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt News

Krankenkasse muss Kosten für Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen (29.01.2019)

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin/einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat.

(SG Hannover, Urteil vom 19.09.2018 - S 86 KR 384/18)
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Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi erstatten (29.01.2019)

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurück.

(OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18)
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Einnahme harter Drogen rechtfertigt auch ohne tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (28.01.2019)

Nach der - auch einmaligen - Einnahme von sogenannten "harten" Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

(VG Neustadt, Beschluss vom 18.01.2019 - 1 L 1587/18.NW)
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Verkauf von Schinken "Culatello di Parma" wegen unzulässiger Anspielung auf geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" unzulässig (28.01.2019)

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar und darf so nicht weiter verkauft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Köln.

(OLG Köln, Urteil vom 18.01.2019 - 6 U 61/18)
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Richter einer Unterhaltssache ist selbst Mandant des Anwalts der Gegenseite in einer Unterhaltssache: Besorgnis der Befangenheit besteht (28.01.2019)

Soll ein Richter in einer nachehelichen Unterhaltssache entscheiden, so besteht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter sich in eigener Sache vom Anwalt der Gegenseite ebenfalls in einer nachehelichen Unterhaltssache vertreten lässt. Der Richter kann daher gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2018 - II-8 UF 58/15)
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Keine Haftung des Rohbauunternehmers für durch Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik (28.01.2019)

Ein Rohbauunternehmer haftet nicht für die vom Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik. Ist der Mangel zudem nicht zu erkennen, kann der Rohbauunternehmer auf die Richtigkeit der Statikberechnung vertrauen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

(LG Hamburg, Urteil vom 16.12.2016 - 412 HKO 10/14)
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Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung zulässig (28.01.2019)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, bei einer vom Hersteller veranlassten Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal nicht die Entfernung unzulässiger Ab­schalt­einrichtungen vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden kann.

(VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a.)
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Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers (28.01.2019)

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet war.

(SG Heilbronn, Urteil vom 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16)
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BAG: Sachgrundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig (25.01.2019)

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht

(BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16)
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Blogger und Influencer müssen redaktionellen Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen (24.01.2019)

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt.

(KG Berlin, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18)
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BFH zweifelt an Umsatzsteuer­befreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleit­programmen an (24.01.2019)

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.

(BFH, Beschluss vom 18.09.2018 - XI R 19/15)
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Straßenbeleuchtung: Kommune darf für Umstellung auf LED-Beleuchtung Ausbaubeiträge von Anliegern erheben (23.01.2019)

Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilber­dampflampen betrieben wird, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf eine LED-Beleuchtung um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der Ausbaubeitrags­satzung verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

(VG Koblenz, Urteil vom 14.01.2019 - 4 K 386/18.KO)
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Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur mit einem Fleischermeister betrieben werden (25.01.2019)

Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) Baden-Württemberg hat bestätigt, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2018 - 6 S 2789/17)
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Parkverbot bei "schmaler Fahrbahn": Begriff ist nicht wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig (25.01.2019)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des ver­fassungs­rechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Zudem ist eine Fahrbahnbreite von 5,50 m keine "schmale Fahrbahn".

(BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17)
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Tod eines Welpen: Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern (25.01.2019)

Stirbt ein Welpe wenige Tage nach dem Kauf, so muss der Käufer vor Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag in der Regel den Verkäufer zunächst zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern. Dies gilt nur dann nicht, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde. Dies hat das Landgericht Rottweil entschieden.

(LG Rottweil, Urteil vom 25.01.2017 - 1 S 23/16)
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BAG: Grundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig (25.01.2019)

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

(BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16)
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BGH: Luft­fahrzeug­halter­haftung greift nur für nicht am Luftfahrzeugbetrieb beteiligte Geschädigte (25.01.2019)

Die Luft­fahrzeug­halter­haftung des § 33 Abs. 1 des Luft­verkehrs­gesetzes (LuftVG) greift nur für solche Geschädigte, die am Betrieb des schadensstiftenden Flugzeugs nicht beteiligt waren. Daher kann ein Flug­sicherungs­unter­nehmen, welches auf die Flugzeuglandung Einfluss genommen hat, kein Schadensersatz für bei der Landung beschädigte technische Geräte verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 08.11.2016 - VI ZR 694/15)
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Hundegesetz: Hundehalter darf einen Hund bis zum Alter von 1 Jahr nur von bestimmten Personen abnehmen (25.01.2019)

Die Regelung im Berliner Hundegesetz nach der die Haltung eines Hundes von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden darf, wenn der Hund von im Gesetz speziell genannten Personen stammt, ist rechtmäßig. Dies hat der Verfassungs­gerichtshof Berlin entschieden.

(VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.01.2019 - VerfGH 50/17)
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Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen (24.01.2019)

Die § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmäßig. Dies entschied der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin.

(VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.01.2019 - VerfGH 15/17)
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Unterlassene tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung (24.01.2019)

Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mit­bestimmungs­rechte der Personal­vertretungen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 11.01.2019 - 62 K 5.18 PVL und 62 K 6.18 PVL)
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