Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten


Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über das Internet oder Telefon dem Verkäufer Wertersatz für die erlangten Gebrauchsvorteile leisten muss, wurde durch den Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Nur in Ausnahmefällen muss der Kunde dem Händler bei einem wirksamen Widerruf des Vertrages Ersatz für die durch die Lieferung erhaltenen Vorteile leisten. Die deutsche Regelung, dass der Verbraucher bei einem Widerruf immer Geld für die durch die Lieferung erhaltenen Gebrauchsmöglichkeit zahlen muss,  stimmt nach Ansicht der Richter nicht mit der europäischen Fernabsatzrichtlinie überein. Nach dieser dürfen dem Verbraucher nach einem Widerruf nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Dem Verbraucher muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die durch die Richtlinie eingeräumte Bedenkzeit völlig frei und ohne jeden Druck zu nutzen. Wertersatz für die erhaltenen Vorteile bis zum Widerruf darf demnach nur in Ausnahmefällen verlangt werden. Es fragt sich nunmehr, ob die bisherigen Widerrufsbelehrungen, die der damaligen gesetzlichen Regelung entsprachen, unwirksam sind. Dies würde dem Kunden aufgrund der fehlenden Belehrung ein erheblich längeres Widerrufsrecht einräumen. Auch muss die Rechtsprechung zunächst die Ausnahmen bestimmen, in denen der Kunde Wertersatz zu leisten hat.
Rechtsklarheit: