Keine gesetzliche Grundlage für die permanente Überwachung auch Unschuldiger

Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Hierbei hatte das Gericht die Frage offen gelassen, ob die fehlende gesetzliche Grundlage zu einem Verwertungsverbot von Videoaufnahmen führt. Nunmehr hat das OLG Oldenburg diese Frage zugunsten der Autofahrer entschieden.
Die fortlaufende Videoüberwachung von Straßen auf Verkehrsverstöße ist verfassungswidrig. Diese Überwachung greift schwerwiegend in die Persönlichkeitsrechte vieler Personen ein, die sich im Straßenverkehr korrekt verhalten. Ohne gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung sind die durch die Überwachung gewonnenen Messdaten rechtswidrig erlangt worden und als Nachweis für den Verstoß unzulässig.

Voraussichtlich wird der Bundesgerichtshof eine endgültige Entscheidung fällen, ob die rechtswidrig erlangten Messdaten dem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Einige Länder werden außerdem versuchen, die Dauerüberwachung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.